Da wurde versucht, das Gefühl einer Gefahr zu generieren und dieses auf Grüne und SPD zu projizieren. Aus den Reihen der CDU erschallte der Vorwurf, dass Die Linke langfristig ein totalitäres System in Deutschland errichten wolle und Demokraten niemals mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Da waren sie. Die lupenreinen Demokraten NRWs, die die BürgerInnen dieses Landes voller Lauterkeit vor der offensichtlich grössten Gefahr unserer Zeit beschützen möchten: Einer linken Mehrheit.

Bundesaussenminister und lebende Eskalation Guido Westerwelle hat bei seiner Rede auf dem Parteitag der NRW-FDP am letzten Wochenende in die gleich Kerbe geschlagen und davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder die Kommunisten die Macht übernehmen könnten. (Die Kollegen in rot haben schon eine passende Antwort gegeben)

Ziel dieser Angriffe ist natürlich nicht die Linke. Es geht denen darum, den Menschen einzureden, dass eine Stimme für SPD und Grüne eine Stimme gegen die Demokratie selbst ist. Hier wird Angst erzeugt. Auch wenn der Vorwurf noch so absurd ist.

Besonders absurd wird der allerdings, wenn man sich überlegt, von wem der kommt und was diese anständigen Leute und leidenschaftlichen Demokraten in den letzten 5 Jahren in NRW getan haben.

Wenn man sich mal ganz ehrlich die Frage stellt, ob NRW demokratischer oder weniger demokratisch geworden ist seitdem schwarz-gelb regiert, kann man das scheppern der zerbrechenden Glashäuser des “bürgerlichen Lagers” kaum überhören. Insbesondere die parteipolitisch motivierte Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen würde man eigentlich eher in einer Bananenrepublik vermuten. Ein kräftiger Schritt in Richtung Totalitarismus dürfte auch die Abschaffung des Widerspruchsrechtes bei Verwaltungsverfahren sein, die zur Ohnmacht insbesondere schwächerer Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber staatlicher Macht führt.

Ähnlich undemokratisch ist das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber kritischen Medien, wie dieser Beitrag des Magazines ZAPP zeigt.

Wahrscheinlich wird bist zur Wahl noch so manches schwarz-gelbe Glashaus dran glauben müssen. Allerdings ist das OK, wenn am Ende auch deren Kartenhaus in sich zusammenbricht.

Begleitet wurde sie dabei von unseren beiden Direktkandidatinnen Angela Holstiege und Christian Meinhold sowie von mir. Bei diesem Termin wurde wieder einmal klar, dass grüne Politik modernen mittelständischen Unternehmen sehr gut tut. Momentan fristet die Kraftwärmekopplung noch ein relatives Nischendasein, was kleineren Unternehmen die Chance bietet, sich hier einen Markt zu sichern und mit selbigem zu wachsen.

Dass der wachsen soll, ist für uns Grüne ausgemachte Sache. Die Kraftwärmekopplung steht bei unserer energiepolitischen Prioritätenliste an zweiter Stelle. Nach der Gebäudesanierung und noch vor den erneuerbaren Energien. Sie ist, im Gegensatz zur Dinosaurriertechnologie Atomkraft, eine Brückenlösung die, in die richtige Richtung weist.

Unser Ziel ist natürlich, dass wir irgendwann zu 100% von erneuerbaren Energien “leben” können. Bevor wir das erreicht haben, müssen wir allerdings erst einmal alles tun, um den Energieverbrauch so weit es geht einzudämmen und die Energieproduktion möglichst effizient und CO2-arm zu gestalten.

Ums Ruhrgebiet herum existiert ein Ring von alten Kohlekraftwerken, die Energie für sehr schlecht isolierte Häuser liefern und extrem klimaschädlich sind. Da geht sehr viel Energie verloren und noch mehr Dreck in die Luft. Dabei zeigt sich ein grundsätzliches Strukturproblem in NRW, das die grossen Energiekonzerne begünstigt und den Aufbau dezentraler und umweltfreundlicher Energiequellen erschwert. Wir wollen den Handlungsspielraum der Stadtwerke erweitern und den Aufbau von KWK-Anlagen in NRW begünstigen. Das ist gut für die Umwelt und den Mittelstand.

Begleitet wurde Sylvia übrigens von einem Kamerateam von ZDF, das einen Betrag für Berlin direkt gedreht hat, in dem es vor allem um den aktuellen Höhenflug der Grünen ging. Allerdings wurde das Thema schwarz-grün nicht gerade ignoriert. Ich wurde auch kurz interviewt und gefragt, was ich von dieser Option halte.

Dazu konnte ich nur sagen, dass wie auf der letzten LDK beschlossen haben, dass wir einen sozial-ölologischen Politikwechsel in NRW wollen und ich nicht glaube, dass der mit der CDU möglich ist.

Für mich war es aber auch beim 2. mal sehr interessant. So konnte ich mich auf die Reaktionen der anderen KandidatInnen konzentrieren. Und die waren durchweg positiv. Auch mir sagen die über 10 Plakatmotive sehr zu, die zum Teil typisch grün pointiert und witzig aber auch ernst und direkt sind.

Vier Elemente tauchen beinahe bei allen Materialen der Kampagne immer wieder auf und machen das Corporate Design der Grünen im Landtagswahlkampf aus: Der hohe Grünanteil, der Glow, der wie eine aufgehende grüne Sonne über NRW wirken soll, das gesonderte Kampagnen-Logo und der Claim “MACHT MEHR MÖGLICH”.

Die extreme Grünfärbung der Plakate haben wir ja schon bei der Europa- und Bundestagswahl erleben dürfen. Im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen empfinde ich das als absoluten Fortschritt. Die Plakate, die nur einen eher kleinen grünen Streifen unter dem Motiv hatten wirkten, verglichen mit diesen knallgrünen Farbklecksen, doch eher verschämt.

Mit diesen Plakaten haben wir deutlich sichtbare Vermittler unserer Botschaften an unseren Strassenrändern.

Der Glow ist sicherlich Geschmacksache. Manche erinnert er etwas an kommunistische Bildersprache. Für andere ist er einfach nur kitschig. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass ein monochromes grünes Bild auf Dauer nicht interessant wirkt. Man braucht schon farbliche Abstufungen, um die Blicke auf`s wesentliche zu ziehen.

Das Kampagnen-Logo ist eine Abwandlung des offiziellen Parteilogos und reduziert “Bündnis 90/Die Grünen” auf “GRÜNE”. Man kann sich sicherlich auch darüber streiten. Möglicherweise könnten Bündnis 90er das als Ablehnung der grössten Landesverbandes empfinden. Wenn wir nach dem Wahlkampf nicht auf jeden Fall wieder zum richtigen Logo zurückkehren würden, würde ich das auch vehement ablehnen. Allerdings gibt es ein gutes Argument für diese Lösung. “GRÜNE” lässt sich nun einmal grösser abdrucken, wodurch das Logo auch von weitem erkennbar sein wird. Die Leute werden also schneller begreifen, mit wem sie es zu tun haben.

Der Claim “MACHT MEHR MÖGLICH” wird uns auf jedem Plakat und Flyer begegnen und beschreibt den Anspruch, den die Partei im Wahlkampf erheben wird.

Wir sind die MöglichmacherInnen. Das ist eine positive Aussage. Das ist selbstbewusst aber nicht überheblich.

Ich freue mich schon auf`s Plakatekleben.

Übrigens sind wir gerade im Monat der Frau, in dem auch im Kreis Herford einiges los ist. Weitere Informationen dazu findet Ihr auf der Homepage der Engeraner Grünen.

www.steuergegenarmut.de

Gerade eben hat mich eine Email von “Abgeordnetenwatch” erreicht, über die ich mein Grundprofil als Landtagskandidat freischalten konnte. Ab jetzt kann mensch mir also auch dort Fragen stellen, die ich natürlich gerne beantworten werde.

Im übrigen nimmt der Wahlkampf schon richtig Fahrt auf. Dabei fängt der erst offiziell im März an. Momentan sieht es allerdings eher danach aus, als müssten wird gar nichts machen. Westerwelle pöbelt die FDP in Richtung 5%-Hürde und Rüttgers feuert seinen Zuhä… äh Generalsekretär, was sehr nach Panikreaktion aussieht und der CDU nicht gerade nützt.

Die machen also gerade eher Wahlkampf gegen sich selbst und lassen die Alternative in der Opposition immer besser aussehen. Und diese Alternative sind für immer mehr Menschen wir.

Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass wir keinen Wahlkampf mehr machen müssten.

Machen wir aber trotzdem. Mein nächster Termin wird übrigens eine Pressekonferenz mit den beiden WahlkreiskandidatInnen des KV Herford am Mittwoch.

Ergänzung vom 3.3.2010:

Momentan habe ich leider kein Profil bei abgeordnetenwatch.de mehr. Offensichtlich sehen die nur KandidatInnen vor, die auch einen Wahlkreis haben. Ob und wann ich als Listenkandidat da wieder auftauche, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich werde auch mal beobachten, wie das bei Mareike Grigo aussieht, die ja auch “nur” auf der Landesliste kandidiert. Wenn sich da etwas tut, werde ich diesen Artikel noch einmal ergänzen.

Die Faszination, die schwarz-grün oder auch Jamaika auf einen Teil der Gesellschaft und Medien ausmacht ist schon erstaunlich. Offensichtlich bestätigt sich hier wieder einmal, dass jedem neuen ein Zauber inne wohnt. Unpolitischer geht es wohl nicht. Selbst wenn eine Koalition mit der CDU nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, wäre die wirklich nur möglich, wenn die Schwarzen eine wirklich erstaunliche Wandlungsfähigkeit unter Beweis stellen oder wir an unseren eigenen Ansprüchen scheitern und einknicken würden. Letzteres können wir uns nicht leisten und auf ersteres wird man wohl vergebens hoffen.

Es gilt also: Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für den Wechsel!

Mit dieser Gewissheit im Gepäck können wir ziemlich zuversichtlich in den Wahlkampf gehen und für unseren grünen Zukunftsplan streiten.

Rechtzeitig zum Wahlkampf hat der Landesverband NRW seine Homepage relauncht, was zum einen dringend nötig war und sich zum anderen absolut gelohnt hat. Die alte Homepage war ja optisch schon ziemlich angestaubt und definitiv nicht das richtige für eine Partei, die ziemlich viel Wert auf ihre Netzkompetenz legt. Die neue wirkt nicht nur moderner. Sie integriert auch den ständigen Input von Grünen aus den sozialen Netzwerken. Kann ganz spannend werden. Auf jeden Fall sind wir für einen kraftvollen Wahlkampf mehr als gerüstet.

Natürlich habe ich auch mal auf der Seite mit der Landesliste nachgeschaut. Da gibt`s z.B. eine Google Maps-Karte, auf der alle ListenkandidatInnen markiert sind. Sehr hübsch.