Beiträge mit tag "SPD
Von Krokodilen und Seeräubern umzingelt
022. September 2011
Es ist schon seltsam. Da erringt eine Landespartei das beste Ergebnis ihrer Geschichte und legt kräftig zu. Trotzdem fühlt es sich an wie ein Verlust. Während die Partei des Regierungschefs auf ein Ergebnis geschrumpft ist, das seinen Vorgängern die Schamröte ins Gesicht getrieben hätte und trotzdem feiert als hätte sie über die andere triumphiert.
Das neue Logo der "Liberalen" nach der Berlin-Wahl
Ein Jahr zuvor wäre das mit Sicherheit anders gewesen und der kräftige Zuwachs der Berliner Grünen, die die Zahl ihrer Direktmandate immerhin verdoppeln konnten als großer Triumph gewertet worden.
Allerdings sind wir im Jahr 2011 und da ist ein grüner Wahlsieg, der gerade mal halbsensationell ist irgendwie enttäuschend. Und ein SPD-Verlust, der sich im einstelligen Bereich bewegt ein Zeichen für ein Comeback der Sozen.
Gewissermaßen stimmt das sogar, da in Berlin nun wirklich mehr drin gewesen wäre und tatsächlich die Möglichkeit bestand die SPD als stärkeren Koalitionspartner abzulösen.
Das hat die Lage für die Partei allerdings nicht einfacher gemacht.
Eines der Probleme an diesem Wahlkampf war sicher, dass die Personalfragen zu sehr in den Vordergrund gerieten und der Eindruck entstand, dass es den Grünen ja nur darauf ankam Renate zur Bürgermeisterin zu machen.
Verfassungsbruch! Und dann?
324. Februar 2011
Drei Euro!
Das ist es, was die SPD nach monatelangen Verhandlungen in der Verhandlungskommission für Millionen von Hartz-IV-Empfängern herausgeholt hat.
Dabei haben führende Sozialdemokraten auch bei einer Regelsatzerhöhung von insgesamt 8 Euro (5 Euro rückwirkend ab 1.1.2011 und 3 Euro ab 1.1.2012) noch Zweifel an der Verfassungsmässigkeit dieser Regelung.
Allerdings wollen die Freunde von der SPD daraus keine Prinzipienfrage machen.
Immerhin konnte man Mindestlöhne für drei Branchen durchsetzten, was im Willy-Brandt-Haus mit Sicherheit eine grössere Priorität hat als der Armutsdruck von Menschen, die man wahrscheinlich eh nicht zur eigenen Klientel zählt und schon längst zu den Stammwählern der LINKEn gehören.
Dabei sind gerade die Verfassungsmässigkeit und die Armutsfestigkeit des Regelsatzes der Hauptgegenstand der Verhandlungen gewesen. Oder hätten es zumindest gewesen sein sollen. (weiterlesen …)
Linke Vertrauensbildung
19. September 2010
Vor kurzem fand in Düsseldorf ein Podiumsgespräch mit VertreterInnen der drei Parteien statt, die die deutliche linke Mehrheit im Landtag von NRW ausmachen, das ich leider nicht besuchen konnte. Um so gespannter war ich auf den schriftlichen Bericht, der im folgenden zu lesen ist.
Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM organisierten Podiumsgespräch ermutigende Signale für eine zukünftige engere Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Bei dem Treffen, zu dem das ISM mitgliederöffentlich eingeladen hatte, kamen erstmals VertreterInnen aus den Sondierungsgruppen aller drei Parteien zusammen, um gemeinsam in einem geschützten Rahmen zu analysieren, welche Faktoren zu einem Scheitern der Sondierungsgespräche geführt hatten und was im Hinblick auf zukünftige Zusammenarbeit aus der Erfahrung gelernt werden könne. Aus unserer Sicht ergaben sich folgende Erkenntnisse: (weiterlesen …)
Sparpaket stoppen
016. Juni 2010
Das kürzlich von der schwarz-gelben Gurkentr… äh… Bundesregierung vorgelegte Sparpaket ist sozial extrem unausgewogen und treibt die soziale Spaltung in Deutschland voran. Leider ist das für die NRW-SPD allerdings noch nicht Grund genug, um das einzig richtige zu tun und in NRW in eine Minderheitsregierung einzutreten. Denn nur so könnte die, eigentlich schon abgewählte, Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb endlich gekippt werden.
Campact setzt sich derweil in Bewegung und sammelt Unterschriften. Wenn du Dich auch gegen dieses Sparpaket aussprechen möchtest, klick einfach auf das Banner:
Das gescheiterte Linksbündnis in NRW
223. Mai 2010
Als mich am Donnerstag Abend die Nachricht vom frühzeitigen Scheitern einer möglichen rot-grün-roten Koalition in NRW erreichte war bei mir die Wut gross. Zu offensichtlich schien es auch mir, dass die Diskussion um die DDR-Verklärung einiger Abgeordneter der PDL das Gespräch dominiert hat und gerade die SkeptikerInnen bei SPD und Grünen das Thema Staatssozialismus besonders betont haben, um das Bündnis absichtlich zum scheitern zu bringen.
Allerdings habe ich den katastrophalen Zustand der NRW-LINKEn unterschätzt, der die wahre Ursache dieses Ergebnisses ist.
Denn der eigentliche Grund dafür, dass alle 16 VerhandlerInnen bei SPD und Grünen einstimmig zu dem Entschluss kamen, dass es keinen Sinn macht, noch einmal miteinander zu sprechen ist der mangelnde Wille, sich wirklich auf ein gemeinsames Projekt einzulassen und das auch miteinander zum Erfolg zu führen. So ist die LINKE nicht bereit, auf die Mobilisierung von Protesten gegen die eigene Landesregierung und ihre Beschlüsse zu verzichten.
Mit gesteigertem Anspruch zum Politikwechsel!
217. März 2010
Es fällt mir ja sehr schwer, einen innerparteilichen Konflikt mitten im Wahlkampf öffentlich auszutragen. Allerdings lässt mir der mediale Alleingang von Reiner Priggen von heute leider keine Wahl: Pressespiegel 17 03 10
Priggen versucht hier, durch den Aufbau scheinbar unüberwindbarer inhaltlicher Schranken zur PDL eine mögliche Koalition nach der Wahl als etwas undenkbares darzustellen und die Bagatellisierung der politischen und kulturellen Kluft zwischen den Schwarzen und uns einen Wechsel ins rechte Lager schon einmal argumentativ zu unterfüttern. Ich finde das eigentlich ziemlich enttäuschend, weil ich eigentlich nicht damit gerechnet hatte, im Wahlkampf solche Querschüsse aus den eigenen Reihen einstecken zu müssen.
Wir haben auf unserem letzten Parteitag beschlossen, dass wir hier antreten, um einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu ermöglichen. 
Wenn der nicht möglich ist, werde ich keiner Regierungsbeteiligung zustimmen. Das gilt im übrigen auch im Falle einer Rot-Grünen Mehrheit. Die BefürworterInnen von Schwarz-Grün argumentieren ja schliesslich auch zurecht mit mit den nicht immer positiven Erfahrungen der Rot-Grünen Regierungsjahre in Düsseldorf.
So nach dem Motto: Wer mit Clement regiert hat, muss Rüttgers nicht fürchten. Das stimmt sogar zu einem gewissen Teil. Allerdings sollte doch unser Anspruch mittlerweile etwas gestiegen sein. Immerhin liefert uns das 5-Parteien-System ein deutliches Druckpotenzial in Richtung SPD. Ohne uns können die nur Juniorpartner der CDU werden. Im Gegensatz zu Reiner Priggen sehe ich auch durchaus Kompromissbereitschaft bei der PDL. Zumal wir zu denen eine deutlich grössere inhaltliche Nähe haben als zur CDU. Sicherlich dürfte die direkt Regierungsbeteiligung der Parlamentsneulinge für DIE LINKE erst einmal eine Belastung darstellen. Zudem wäre eine solche Regierung für Grüne und SPD eine gewaltige Herausforderung.
Aber ist es besser, DIE LINKE komplett aus der Verantwortung zu entlassen und statt dessen, den möglichen Politikwechsel zugunsten einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aufzugeben? Sollten wir DIE LINKE nicht direkt fordern und ihnen die Frage stellen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten? Reiner Priggen hilft der PDL indem er ihnen zugesteht, das Erringen von Mandaten zum zentralen politischen Ziel zu machen und dafür die Grünen verantwortlich zu machen. Denn jetzt kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob DIE LINKE regieren will. Sie können jetzt sagen, dass sie ja gerne würden aber als Partner nicht gewollt werden.
So wird man sicher vieles erreichen. Eine Rot-Grüne Mehrheit in NRW sicherlich nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf den Alleingang von Reiner Priggen reagiert. Die meisten werden sich sicherlich wünschen, einen Wahlkampf ohne dieses Störfeuer führen zu können. Das gilt insbesondere für uns KandiatInnen, die den Kurs der Partei an vorderster Front vertreten müssen. Ich für meinen Teil kann das auch guten Gewissens tun. Nur leider muss ich den BürgerInnen sagen, dass unser 2. Spitzenkandidat diesen Kurs nicht mehr vertritt.
Denn eine Stimme für Grün, ist eine Stimme für den Wechsel.
Lieber Harald
43. Januar 2010
Du hast uns auf dem Blog “Rot steht uns gut” einen Brief geschrieben und ich möchte Dir gerne auf diesem Wege antworten.
Erstmal möchte ich ganz klar betonen, dass ich es immer toll finde, wenn politisch interessierte Menschen in eine demokratische Partei eintreten und sich engagieren. Wenn es sich bei dieser Partei weder um die CDU noch die FDP handelt, ist das umso besser. Auch wenn ich es schade finde, dass meine Partei nun einen bisher treuen Wähler verloren hat, ist das überhaupt nicht kritikfähig. Menschen ändern sich im Laufe des Lebens und mit ihnen bisweilen parteipolitische Präferenzen. Das absolut OK.
Wobei Du ja eher geschrieben hast, dass sich an Deinem Wertekompass oder Deinem politischen Lebensgefühl eher nichts geändert hat und es andere Gründe für Deinen Wechsel zur SPD gab. So scheint ein gewisser Mitleidsfaktor bei Deiner Entscheidung eine Rolle zu spielen. Du schreibst, dass die SPD Dich jetzt einfach braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Das ist sicherlich ehrenwert und für mich auch etwas beruhigend. Parteieintritte aus Mitleid sind mir bei den Grünen bisher nicht bekannt geworden. 
Die SPD göttingent sich von oben
027. Dezember 2009
Die aktuelle Entwicklung der SPD ist schon interessant und man könnte meinen, dass sich die so ähnlich gestaltet wie die der Grünen nach dem Ende von Rot-Grün. Der Krieg in Afghanistan war auch für uns ein Stachel im Fleisch, den wie mit Hilfe einer Sonder-BDK zumindest ein Stück weit herausziehen konnten. Bei uns hat die Basis im entscheidenden Moment Verantwortung und die Führung übernommen. Das hat der Partei und ihrer Glaubwürdigkeit sehr gut getan.
Denn anders als bei uns, hat sich die Sozenbasis nicht in die Verantwortung gekämpft. Sie wird nun seitens des Vorstandes mit der Entscheidung über die zukünftige Afghanistan-Politik der Partei beauftragt. Vielleicht ist das unfair aber auf mich wirkt das ein wenig wie der halbherzige Versuch der neuen Granden dieser Partei, Basisnähe, Offenheit und Transparenz zu demonstrieren.
Man darf ja nicht vergessen, dass Gabriel und Nahles sich ebenso an der Spitze platziert haben wie Münte und Steinmeier zuvor. Da könnte so eine kleine Erweckung der über lange Zeit sedierten Parteisoldaten schon gut für`s Image sein. Ich frage mich nur, ob das Thema Afghanistan für diese Erweckungszeremonie gewählt wurde, weil es so wichtig oder unwichtig genug ist und man dieses Risiko bei Themen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 lieber vermeiden möchte.
Kann mir auch erst einmal egal sein. Zumindest zeichnet sich jetzt die Möglichkeit einer potenziellen Mehrheit für eine alternative Afghanistanpolitik ab.
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