Beiträge mit tag "Sigmar Gabriel

Verfassungsbruch! Und dann?

24. Februar 2011

von Maik Babenhauserheide in Crossover, HartzIV, Soziales

Drei Euro!

Das ist es, was die SPD nach monatelangen Verhandlungen in der Verhandlungskommission für Millionen von Hartz-IV-Empfängern herausgeholt hat.

Dabei haben führende Sozialdemokraten auch bei einer Regelsatzerhöhung von insgesamt 8 Euro (5 Euro rückwirkend ab 1.1.2011 und 3 Euro ab 1.1.2012) noch Zweifel an der Verfassungsmässigkeit dieser Regelung.

Allerdings wollen die Freunde von der SPD daraus keine Prinzipienfrage machen.

Immerhin konnte man Mindestlöhne für drei Branchen durchsetzten, was im Willy-Brandt-Haus mit Sicherheit eine grössere Priorität hat als der Armutsdruck von Menschen, die man wahrscheinlich eh nicht zur eigenen Klientel zählt und schon längst zu den Stammwählern der LINKEn gehören.
Dabei sind gerade die Verfassungsmässigkeit und die Armutsfestigkeit des Regelsatzes der Hauptgegenstand der Verhandlungen gewesen. Oder hätten es zumindest gewesen sein sollen. (weiterlesen …)

Crossover Olaf Scholz Sigmar Gabriel SPD Vermittlungsausschuss von der Leyen

Auch die Erststimme nicht verschenken!

25. März 2010

von Maik Babenhauserheide in Landtagswahl 2010

Der Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel hat die AnhängerInnen der Grünen in NRW dazu aufgefordert, mit ihrer Erststimme die SPD zu wählen, um die schwarz-gelbe Mehrheit von Rüttgers zu brechen. Damit beweist er leider komplette Ahnungslosigkeit bezüglich des Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen. Denn anders als im Bund kann man hier nicht mit einer Erststimme über mögliche Überhangmandate die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändern. Es ist vollkommen egal, wie viele Direktmandate die SPD oder die CDU bekommen. Wenn eine der Parteien mehr Mandate bekommt als ihnen aufgrund der Zweitstimmen zustehen, wird dieser Überhang durch zusätzliche Mandate bei den anderen Parteien ausgeglichen.