Beiträge mit tag "Korruption
Die Lobbyregierung und ihr Verständnis von Demokratie
2Geheimverträge, billige Deals, Übergehung des Bundesrates…
Wen es darum geht die Wünsche der Atomlobby zu erfüllen, legen Merkel und Co. kaum einen gesteigerten Wert darauf, besonders transparent vorzugehen oder die Rechte von Verfassungsorganen oder Opposition zu wahren.
Dass diese Haltung auch vor dem Bundestag nicht Halt macht, erläutert Bärbel Höhn in diesem Video:
Das schlimmste daran ist ja, dass einen so etwas immer weniger schockiert. Zumal sich hier schwarz-gelbe ParlamentarierInnen auch selbst mit entmachten. Allerdings wäre eine Kapitulation der Demokraten der grösste Gefallen, den man denen tun könnte. Hier geht es um einen Konflikt zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Atomlobbyismus.
Staatsbesuche sind keine FDP-Betriebsausflüge
0Die liberale Klüngelaffäre um Guido Westerwelle weitet sich ja gerade anscheinend aus. Während der kürzlich stattgefundenen Generaldebatte hat Kerstin Müller eine sehr schöne Rede gehalten, die man hier sehen kann:
Die Klemmschwesterwelle
1Ich habe sehr lange überlegt, ob ich diesen Artikel mit dieser Überschrift versehen sollte. Viel zu gross ist schliesslich die Gefahr, dass man mir Homophobie oder parteipolitisch motivierte Hetze gegen einen schwulen politischen Gegner vorwirft.
Allerdings kann ich nicht anders. Nicht weil ich alles versuchen würde, um eine linke Mehrheit in NRW zu erkämpfen. Nicht weil ich gegen diesen Menschen eine Retourkutsche nach seiner nützlichkeitsrassistischen Hetze gegen Langzeitarbeitslose fahren will. Und schon gar nicht, weil ich ihn nun mal nicht leiden kann. Nein! Ich fühle mich von Guido Westerwelle als schwuler Mann beleidigt!
Wir haben es hier mit jemandem zu tun, der immer sehr verschämt mit seiner eigenen Homosexualität umgegangen ist, was im Grunde genommen auch ganz OK ist. Niemand ist gezwungen, sein Herz auf der Zunge zu tragen und den Vorkämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben zu spielen. Allerdings ist er schon seit längerer Zeit Parteivorsitzender der FDP und hat als solcher massgeblich die eher unglückliche Positionierung seiner Partei bei schwul-lesbischen Fragen bestimmt. So war die FDP seinerzeit gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft und hat auch vom Bundesrat aus blockiert, was zu blockieren war.
Ähnlich enttäuschen war aus schwul-lesbischer Sicht die Polemik der FDP gegen das Antidiskriminierungsgesetz, das die Westerwelle-Truppe nur in der europäischen Grundversion eigeführt hätte, wenn sie damals schon regiert hätte. Was heisst, dass in dem Fall die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft geächtet und bekämpft worden wäre, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben allerdings nicht. Begründet wurde das mit der befürchteten Klagewelle abgelehnter schwuler Jobbewerber, die den Standort Deutschland geschwächt hätte.
Das ist zumindest ehrlich, da ich wirklich glaube, dass “Liberale” einem diskriminierenden Arbeitgeber tendenziell näher sind als diskriminierten Homosexuellen.














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