Und in Bezug auf die anstehenden Bundesratsentscheidungen sollte vor allem eins bedacht werden:

Er spielt den Sozialen. Wissend, dass er sich nie wird durchsetzen können und im Zweifel macht er alles mit.

Themen sind die Verwirrungen von Jürgen Rüttgers, demokratische Bildung und Atomkraft.

Da wurde versucht, das Gefühl einer Gefahr zu generieren und dieses auf Grüne und SPD zu projizieren. Aus den Reihen der CDU erschallte der Vorwurf, dass Die Linke langfristig ein totalitäres System in Deutschland errichten wolle und Demokraten niemals mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Da waren sie. Die lupenreinen Demokraten NRWs, die die BürgerInnen dieses Landes voller Lauterkeit vor der offensichtlich grössten Gefahr unserer Zeit beschützen möchten: Einer linken Mehrheit.

Bundesaussenminister und lebende Eskalation Guido Westerwelle hat bei seiner Rede auf dem Parteitag der NRW-FDP am letzten Wochenende in die gleich Kerbe geschlagen und davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder die Kommunisten die Macht übernehmen könnten. (Die Kollegen in rot haben schon eine passende Antwort gegeben)

Ziel dieser Angriffe ist natürlich nicht die Linke. Es geht denen darum, den Menschen einzureden, dass eine Stimme für SPD und Grüne eine Stimme gegen die Demokratie selbst ist. Hier wird Angst erzeugt. Auch wenn der Vorwurf noch so absurd ist.

Besonders absurd wird der allerdings, wenn man sich überlegt, von wem der kommt und was diese anständigen Leute und leidenschaftlichen Demokraten in den letzten 5 Jahren in NRW getan haben.

Wenn man sich mal ganz ehrlich die Frage stellt, ob NRW demokratischer oder weniger demokratisch geworden ist seitdem schwarz-gelb regiert, kann man das scheppern der zerbrechenden Glashäuser des “bürgerlichen Lagers” kaum überhören. Insbesondere die parteipolitisch motivierte Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen würde man eigentlich eher in einer Bananenrepublik vermuten. Ein kräftiger Schritt in Richtung Totalitarismus dürfte auch die Abschaffung des Widerspruchsrechtes bei Verwaltungsverfahren sein, die zur Ohnmacht insbesondere schwächerer Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber staatlicher Macht führt.

Ähnlich undemokratisch ist das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber kritischen Medien, wie dieser Beitrag des Magazines ZAPP zeigt.

www.youtube.com/watch?v=HnbBzubA75M

Wahrscheinlich wird bist zur Wahl noch so manches schwarz-gelbe Glashaus dran glauben müssen. Allerdings ist das OK, wenn am Ende auch deren Kartenhaus in sich zusammenbricht.

Möglicherweise muss man da Witze wie “Geht ein Neger in die Dunkelkammer…” für die Krone des Humors halten, um das was der Rüttgern manchmal so von sich gibt lustig zu finden.

Mit einem Wahlkampfgeschenk hat diese Ordensverleihung natürlich überhaupt nichts zu tun. Auf die höfliche Anfrage einer WDR-Reporterin hat der frisch gekürte Ritter selbst gesagt, dass die Wahl ja erst in 4 Monaten sei und sich dann eh niemand mehr an seine Witze erinnern könne.

Das ist möglich. Allerdings schadet es sicher nicht, wenn man sich kurz vor der Wahl minutenlang in der ARD präsentieren kann, ohne mit Politik in Verbindung gebracht zu werden. Das ist im übrigen das letzte, was er will. Er scheut nahezu die politische Auseinandersetzung und sagt, dass er das Land in Krisenzeiten nicht zu lange mit einem Wahlkampf belästigen will.

Schon ein seltsames Demokratieverständnis. Aber wahrscheinlich versucht er nur, sich wie die Frau Kanzlerin durch möglichst ausgiebige Politabstinenz in eine 2. Amtszeit zu retten. Da erzählt man eben Witze, die dann auch schnell wieder vergessen werden.

Schade nur, dass manche Gags etwas länger in Erinnerung bleiben.

www.youtube.com/watch?v=oTGbfwLK1eg