Allerdings kann ich nicht anders. Nicht weil ich alles versuchen würde, um eine linke Mehrheit in NRW zu erkämpfen. Nicht weil ich gegen diesen Menschen eine Retourkutsche nach seiner nützlichkeitsrassistischen Hetze gegen Langzeitarbeitslose fahren will. Und schon gar nicht, weil ich ihn nun mal nicht leiden kann. Nein! Ich fühle mich von Guido Westerwelle als schwuler Mann beleidigt!

Wir haben es hier mit jemandem zu tun, der immer sehr verschämt mit seiner eigenen Homosexualität umgegangen ist, was im Grunde genommen auch ganz OK ist. Niemand ist gezwungen, sein Herz auf der Zunge zu tragen und den Vorkämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben zu spielen. Allerdings ist er schon seit längerer Zeit Parteivorsitzender der FDP und hat als solcher massgeblich die eher unglückliche Positionierung seiner Partei bei schwul-lesbischen Fragen bestimmt. So war die FDP seinerzeit gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft und hat auch vom Bundesrat aus blockiert, was zu blockieren war.

Ähnlich enttäuschen war aus schwul-lesbischer Sicht die Polemik der FDP gegen das Antidiskriminierungsgesetz, das die Westerwelle-Truppe nur in der europäischen Grundversion eigeführt hätte, wenn sie damals schon regiert hätte. Was heisst, dass in dem Fall die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft geächtet und bekämpft worden wäre, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben allerdings nicht. Begründet wurde das mit der befürchteten Klagewelle abgelehnter schwuler Jobbewerber, die den Standort Deutschland geschwächt hätte.

Das ist zumindest ehrlich, da ich wirklich glaube, dass “Liberale” einem diskriminierenden Arbeitgeber tendenziell näher sind als diskriminierten Homosexuellen.

Mittlerweile hat sich Westerwelles persönliche Situation allerdings etwas geändert. Heute lebt er in einer Beziehung, zu der er, zumindest bis zu einem gewissen Mass, auch steht und er ist Staatsdiener und damit seinen 82 Millionen ArbeitgeberInnen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Das eine hat normalerweise nichts mit dem anderen zu tun. Allerdings liegt der Verdacht auf der Hand, dass Herrn Mronz durch seinen Lebensgefährten Vorteile verschafft worden sein könnten, die sich aus dem Amt des Aussenministers ergeben. Es stellt sich nun einmal die Frage, ob Herr Mronz auf Auslandsreisen mitgenommen wurde, um das, bei Arbeitsterminen des Ministers selten vorkommende, Damenprogramm zu absolvieren oder dort geschäftliche Kontakte zu knüpfen.

Diese Frage ist auch absolut berechtigt, wenn man bedenkt, dass der aktuelle Aussenminister auch ansonsten nahestehenden Unternehmern unter dem Licht seines neues Amtes eine besonders gedeihliche Position einräumt.

Die Rolle von Herrn Mronz und der Vorteil, der ihm aus den aussenpolitischen Aktivitäten seines Partners erwächst ist also durchaus ein Thema von allgemeinem Interesse. Das wäre auch so, wenn es sich hier um eine weibliche Lebensgefährtin handeln würde. Die von Guido Westerwelle angeführte Ungleichbehandlung existiert nicht. Man kann Andrea Nahles und anderen KritikerInnen auch beim besten Willen keine homophobe Hetze vorwerfen.

Für Westerwelle und seine Partei ist der Kampf gegen Homophobie offensichtlich nichts anderes als die die Möglichkeit, sich feige in einen Schützengraben fallen zu lassen, wenn es unangenehm wird. Für die scheint Homosexualität nichts weiter, als ein weiteres Privileg zu sein, das man im Interesse seiner Günstlinge einzusetzen weiss.

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Schwulen und Lesben, die schon einmal Opfer homofeindlicher Übergriffe wurden oder das Pech haben, aufgrund ihrer Homosexualität von Freunden und Verwandten abgewiesen zu werden.

Es wäre eine historische Chance gewesen. Deutschland wir nach aussen von einem Homosexuellen Mann repräsentiert. Schade, dass der nun glaubt, dass diese Rolle ihm nun den Freifahrtschein für jegliche Grenzüberschreitung liefert! Echt schade!

Vielleicht ist das aber auch nur Teil seiner Natur. Er ist doch am Ende immer noch der verklemmte kleine Guido, für den seine sexuelle Orientierung nichts ist, mit dem er selbstverständlich umgehen kann. Wenn er es könnte, würde er mit Kritik ebenso umgehen können, wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble, die ihren Kritikern auch nie Sexismus oder die Diskriminierung von Behinderten vorgeworfen haben.

Da wurde versucht, das Gefühl einer Gefahr zu generieren und dieses auf Grüne und SPD zu projizieren. Aus den Reihen der CDU erschallte der Vorwurf, dass Die Linke langfristig ein totalitäres System in Deutschland errichten wolle und Demokraten niemals mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Da waren sie. Die lupenreinen Demokraten NRWs, die die BürgerInnen dieses Landes voller Lauterkeit vor der offensichtlich grössten Gefahr unserer Zeit beschützen möchten: Einer linken Mehrheit.

Bundesaussenminister und lebende Eskalation Guido Westerwelle hat bei seiner Rede auf dem Parteitag der NRW-FDP am letzten Wochenende in die gleich Kerbe geschlagen und davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder die Kommunisten die Macht übernehmen könnten. (Die Kollegen in rot haben schon eine passende Antwort gegeben)

Ziel dieser Angriffe ist natürlich nicht die Linke. Es geht denen darum, den Menschen einzureden, dass eine Stimme für SPD und Grüne eine Stimme gegen die Demokratie selbst ist. Hier wird Angst erzeugt. Auch wenn der Vorwurf noch so absurd ist.

Besonders absurd wird der allerdings, wenn man sich überlegt, von wem der kommt und was diese anständigen Leute und leidenschaftlichen Demokraten in den letzten 5 Jahren in NRW getan haben.

Wenn man sich mal ganz ehrlich die Frage stellt, ob NRW demokratischer oder weniger demokratisch geworden ist seitdem schwarz-gelb regiert, kann man das scheppern der zerbrechenden Glashäuser des “bürgerlichen Lagers” kaum überhören. Insbesondere die parteipolitisch motivierte Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen würde man eigentlich eher in einer Bananenrepublik vermuten. Ein kräftiger Schritt in Richtung Totalitarismus dürfte auch die Abschaffung des Widerspruchsrechtes bei Verwaltungsverfahren sein, die zur Ohnmacht insbesondere schwächerer Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber staatlicher Macht führt.

Ähnlich undemokratisch ist das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber kritischen Medien, wie dieser Beitrag des Magazines ZAPP zeigt.

www.youtube.com/watch?v=HnbBzubA75M

Wahrscheinlich wird bist zur Wahl noch so manches schwarz-gelbe Glashaus dran glauben müssen. Allerdings ist das OK, wenn am Ende auch deren Kartenhaus in sich zusammenbricht.

www.youtube.com/watch?v=oW4k5nLh7KU

Die Antwort der FDP ist ebenso klar und einfach. Sie betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen  ja immerhin im Wahlprogramm stand und andere Parteien ja auch Spenden aus der Wirtschaft bekommen.

Man verwechselt hier also Ursache und Wirkung.

Zum Teil stimmt das sogar. Wahrscheinlich wäre der Versuch, die FDP mittels Spenden zu sozialisieren vollkommen sinnlos. Wenn auch nur der Hauch einer Chance bestünde, dass diese Partei nach einer entsprechende Spende einen flächendeckenden Mindestlohn oder ein bedingungsloses Grundeinkommen durchsetzen würde, würde ich sofort sammeln gehen.

Steuersenkungen jeglicher Art sind Teil des Dogmas dieser Partei und diese Spende hat die FDP bestimmt nicht dazu gebracht, sich über Gebühr zu verbiegen. Allerdings dürfte die Spende ein Ansporn dafür gewesen sein, gerade für diese Steuersenkung besonders hart zu kämpfen. Härter zumindest als gegen das SWIFT-Abkommen, gegen das Westerwelle und Co. vor der Wahl entschieden gewettert haben.

Man könnte jetzt meinen, dass das jetzt also nur halb so schlimm ist. Da hat eben einer den Meinungsbildungsprozess einer deutschen Klientelpartei durch eine, für ihn, kleine Spende beeinflusst. Es gab keine Koffer voller Schwarzgeld oder ähnliches.

Aber so einfach ist das nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass hier ein Steuergeschenk beschlossen wurde, das beinahe einhellig von Wirtschaftsexperten abgelehnt wurde, keinerlei positiven Einfluss auf die Konjunktur haben wird, die Handlungsfähigkeit des Staates schwächt und eigentlich ohnehin nach hinten losgeht , haben sich die gelben Lobbyfreunde als zuverlässige Partner eines Menschen bewährt, der nicht unbedingt der natürliche Partner liberaler Demokraten ist.

August Baron von Finck Jr. hat sich nämlich als Finanzier politischer Projekte betätigt, die sich eher am ganz rechten Rand des demokratischen Spektrums oder sogar schon jenseits davon bewegen. Für ihn war sein Geld offensichtlich auch immer Mittel zur aktiven politischen Einflussnahme.

Dass er sich nach gescheiterter Etablierung einer eigenen rechten Kleinpartei nun ausgerechnet die FDP als Spielwiese ausgesucht hat, ist zumindest interessant, wenn nicht bedenklich. Anders als bei seinen bisherigen Parteien, haben wir es hier mit einer Regierungspartei zu tun, deren Entwicklung abzuwarten ist. Und die könnte haarig werden. Und hier ist mir die Frage nach Ursache und Wirkung vollkommen egal.

Entweder die FDP bewegt sich durch Zuwendungen in eine Richtung, die dem Baron von Finck genehm ist, oder sie hat schon eine Entwicklung hinter sich, die es möglich macht, “guten Gewissens” vom rechten Rand aus Geld in diese Partei zu pumpen.

Interessant finde ich allerdings vor allem die Reaktionen, die dieser Brief bisher hervorgerufen hat. So hat ein anonymer Surfer den entsprechenden Beitrag auf der Homepage von Katja Dörner wie folgt kommentiert:

Dieser offene Brief ist eine Zumutung!

Es scheint Ihrer Aufmerksamkeit wohl entgangen zu sein: Otto Graf Lamsdorff, der kürzlich verstorben ist, und der von allen in höchsten Tönen gelobt wurde, war ein eifriger Unterstützer von Erika Steinbach und ihrem Zentrum gegen Vertreibungen.

Die Grünen scheinen wohl für Vertreibungen zu sein.

Sagen Sie mir doch, wo Sie wohnen und ich werfe Sie aus Ihrem Haus heraus. Einen Grund dafür werden wir schon finden. Schließlich sind Sie doch Deutsche, oder?

Schon Interessant, dass die Meinung von Otto Graf Lamsdorff für Grüne sakrosankt zu sein hat und der Ausdruck anderer Meinungen so kurz nach seinem Tod eine Zumutung ist. Leider sterben allerdings ständig Menschen und es wäre für mich sehr kompliziert herauszufinden, welche Positionen die hatten, nur um meine eigenen pietätvoll unter der Decke zu halten. Etwas sehr absurd!

Aber zurück zur Sache.

Natürlich sind auch Grüne Deutsche und wir sind 100%ig gegen Vertreibung.

Allerdings bedauern wir das Schicksal einer destationierten Offizierstochter Erika Steinbach nicht mehr als das eines vertriebenen Bauern aus dem Osten Polens. Das ist nämlich etwas, was viele Leute vergessen oder einfach nicht wissen: Die deutschen Heimatvertriebenen wurden nicht vertrieben, weil Polen nach den Gräueln des 2. Weltkriegen die Gelegenheit genutzt hat, um sich mal eben zu vergrössern und Rache zu nehmen. Dieses vom Krieg wie kein anderes gezeichnete Land wurde einfach einige Kilometer nach Westen verschoben, was für 2,5 Millionen Polen bedeutet hat, dass sie nach dem Krieg auch noch den Frieden verloren haben, aus ihrer Heimat vertrieben wurden und sich ein neues Leben in der alten Heimat derer aufbauen mussten, die zuvor ihr Land überfallen und verwüstet haben.

Viele der Nachkommen und Überlebenden dieser Heimatvertrieben leben heute noch in dem Gebiet, das für Frau Steinbach immer noch rechtmässig deutsches Territorium ist. Eine Bundesstiftung, die sich neben der Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung auch Versöhnung zur Aufgabe gemacht hat darf das Schicksal der polnischen Heimatvertriebenen nicht ignorieren.

Frau Steinbach weigert sich faktisch, die Existenzberechtigung Polens in seiner heutigen Form anzuerkennen. Sie spricht denen, die in den ehemaligen deutschen Gebieten eine neue Heimat gefunden haben ihr Recht ab, in ihrer Heimat zu leben und dort eine Zukunft aufzubauen.

Wahrscheinlich ist es sehr schwer, jemanden zu finden, der für diese Position ungeeigneter wäre als Frau Steinbach.