Beiträge getaggt mit Guido Westerwelle
Staatsbesuche sind keine FDP-Betriebsausflüge
20. Mrz
Die liberale Klüngelaffäre um Guido Westerwelle weitet sich ja gerade anscheinend aus. Während der kürzlich stattgefundenen Generaldebatte hat Kerstin Müller eine sehr schöne Rede gehalten, die man hier sehen kann:
Die Klemmschwesterwelle
17. Mrz
Ich habe sehr lange überlegt, ob ich diesen Artikel mit dieser Überschrift versehen sollte. Viel zu gross ist schliesslich die Gefahr, dass man mir Homophobie oder parteipolitisch motivierte Hetze gegen einen schwulen politischen Gegner vorwirft.
Allerdings kann ich nicht anders. Nicht weil ich alles versuchen würde, um eine linke Mehrheit in NRW zu erkämpfen. Nicht weil ich gegen diesen Menschen eine Retourkutsche nach seiner nützlichkeitsrassistischen Hetze gegen Langzeitarbeitslose fahren will. Und schon gar nicht, weil ich ihn nun mal nicht leiden kann. Nein! Ich fühle mich von Guido Westerwelle als schwuler Mann beleidigt!
Wir haben es hier mit jemandem zu tun, der immer sehr verschämt mit seiner eigenen Homosexualität umgegangen ist, was im Grunde genommen auch ganz OK ist. Niemand ist gezwungen, sein Herz auf der Zunge zu tragen und den Vorkämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben zu spielen. Allerdings ist er schon seit längerer Zeit Parteivorsitzender der FDP und hat als solcher massgeblich die eher unglückliche Positionierung seiner Partei bei schwul-lesbischen Fragen bestimmt. So war die FDP seinerzeit gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft und hat auch vom Bundesrat aus blockiert, was zu blockieren war.
Ähnlich enttäuschen war aus schwul-lesbischer Sicht die Polemik der FDP gegen das Antidiskriminierungsgesetz, das die Westerwelle-Truppe nur in der europäischen Grundversion eigeführt hätte, wenn sie damals schon regiert hätte. Was heisst, dass in dem Fall die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft geächtet und bekämpft worden wäre, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben allerdings nicht. Begründet wurde das mit der befürchteten Klagewelle abgelehnter schwuler Jobbewerber, die den Standort Deutschland geschwächt hätte.
Das ist zumindest ehrlich, da ich wirklich glaube, dass “Liberale” einem diskriminierenden Arbeitgeber tendenziell näher sind als diskriminierten Homosexuellen.
Rüttgers und der Zwergenaufstand der “Anständigen”
15. Mrz
Die Strategie der zukünftigen schwarz-gelben WahlverliererInnen in NRW war klar und sehr durchschaubar als sie kürzlich im Plenum von Grünen und SPD einen definitiven Verzicht auf eine rot-grün-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl abverlangt haben.
Da wurde versucht, das Gefühl einer Gefahr zu generieren und dieses auf Grüne und SPD zu projizieren. Aus den Reihen der CDU erschallte der Vorwurf, dass Die Linke langfristig ein totalitäres System in Deutschland errichten wolle und Demokraten niemals mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Da waren sie. Die lupenreinen Demokraten NRWs, die die BürgerInnen dieses Landes voller Lauterkeit vor der offensichtlich grössten Gefahr unserer Zeit beschützen möchten: Einer linken Mehrheit.
Bundesaussenminister und lebende Eskalation Guido Westerwelle hat bei seiner Rede auf dem Parteitag der NRW-FDP am letzten Wochenende in die gleich Kerbe geschlagen und davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder die Kommunisten die Macht übernehmen könnten. (Die Kollegen in rot haben schon eine passende Antwort gegeben)
Ziel dieser Angriffe ist natürlich nicht die Linke. Es geht denen darum, den Menschen einzureden, dass eine Stimme für SPD und Grüne eine Stimme gegen die Demokratie selbst ist. Hier wird Angst erzeugt. Auch wenn der Vorwurf noch so absurd ist.
Besonders absurd wird der allerdings, wenn man sich überlegt, von wem der kommt und was diese anständigen Leute und leidenschaftlichen Demokraten in den letzten 5 Jahren in NRW getan haben.
Wenn man sich mal ganz ehrlich die Frage stellt, ob NRW demokratischer oder weniger demokratisch geworden ist seitdem schwarz-gelb regiert, kann man das scheppern der zerbrechenden Glashäuser des “bürgerlichen Lagers” kaum überhören. Insbesondere die parteipolitisch motivierte Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen würde man eigentlich eher in einer Bananenrepublik vermuten. Ein kräftiger Schritt in Richtung Totalitarismus dürfte auch die Abschaffung des Widerspruchsrechtes bei Verwaltungsverfahren sein, die zur Ohnmacht insbesondere schwächerer Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber staatlicher Macht führt.
Ähnlich undemokratisch ist das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber kritischen Medien, wie dieser Beitrag des Magazines ZAPP zeigt.
Wahrscheinlich wird bist zur Wahl noch so manches schwarz-gelbe Glashaus dran glauben müssen. Allerdings ist das OK, wenn am Ende auch deren Kartenhaus in sich zusammenbricht. 
Unser Wort gilt!
29. Jan
Das war mal der Slogan der Mövenpickpartei, unter dem u.a. das “liberale Sparbuch 2009″ präsentiert wurde. Wie nachhaltig dieser Anspruch auch nach dem Eintritt der FDP in die Regierung ist, kann man im folgenden Panorama-Beitrag sehen.
Manches Geld stinkt nun mal doch!
28. Jan
Über die Millionenspende des Eigentümers der Mövenpick-Gruppe an die FDP und deren möglichen Einfluss auf die Entschiedenheit der Partei, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen in den Koalitionsvertrag zu schreiben wurde ja schon auf`s ausführlichste berichtet.
Der Imageschaden der Partei und der Bundesregierung ist perfekt, die Umfragewerte sinken in Schallgeschwindigkeit. (Laut Forsa ist die FDP momentan die einzige einstellige Partei.)
Das Bild der Öffentlichkeit von der FDP ist derweil klar und einfach. Da ist eine Partei, der man nur genug Geld `rüberschieben muss und schon bekommt man die Politik, die man sich wünscht. Eine Partei als Ramschladen demokratischer Integrität.
Die Antwort der FDP ist ebenso klar und einfach. Sie betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ja immerhin im Wahlprogramm stand und andere Parteien ja auch Spenden aus der Wirtschaft bekommen.
Ist es eigentlich zu viel verlangt…
17. Jan
davon auszugehen, dass die Bundesregierung nicht käuflich ist?
Nach dem Eintritt der FDP in die selbige muss man diese Frage wohl endgültig mit ja beantworten.
Zum offenen Brief an Guido Westerwelle
25. Dez
Einige Abgeordnete der Grünen habe dem Aussenminister einen offenen Brief geschrieben, den ich nur unterstützen kann.
Interessant finde ich allerdings vor allem die Reaktionen, die dieser Brief bisher hervorgerufen hat. So hat ein anonymer Surfer den entsprechenden Beitrag auf der Homepage von Katja Dörner wie folgt kommentiert:
Dieser offene Brief ist eine Zumutung!
Es scheint Ihrer Aufmerksamkeit wohl entgangen zu sein: Otto Graf Lamsdorff, der kürzlich verstorben ist, und der von allen in höchsten Tönen gelobt wurde, war ein eifriger Unterstützer von Erika Steinbach und ihrem Zentrum gegen Vertreibungen.
Die Grünen scheinen wohl für Vertreibungen zu sein.
Sagen Sie mir doch, wo Sie wohnen und ich werfe Sie aus Ihrem Haus heraus. Einen Grund dafür werden wir schon finden. Schließlich sind Sie doch Deutsche, oder?
Schon Interessant, dass die Meinung von Otto Graf Lamsdorff für Grüne sakrosankt zu sein hat und der Ausdruck anderer Meinungen so kurz nach seinem Tod eine Zumutung ist. Leider sterben allerdings ständig Menschen und es wäre für mich sehr kompliziert herauszufinden, welche Positionen die hatten, nur um meine eigenen pietätvoll unter der Decke zu halten. Etwas sehr absurd!
Aber zurück zur Sache.
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