Beiträge mit tag "FDP
Arbeit muss sich wieder lohnen!
030. September 2011
Zumindest stand das mal auf den Plakaten der FZP. 
Abschalten statt aussitzen!
025. März 2011
Die unfreiwillige Selbstenthüllung der Bundesregierung hat eine Wahrheit enthüllt, an der ohnehin kaum jemand gezweifelt hat.
Das Moratorium der AKW-Laufzeitverlängerungen ist nichts anderes als ein Wahlkampfgag von Schwarz-Gelb!
Angesichts der nun komplett offensichtlichen Verantwortungslosigkeit dieser Regierung ist es umso wichtiger, auf die Strasse zu gehen und gegen Atomkraft zu demonstrieren.
Am kommenden Samstag treffen wir uns um 9:30 Uhr am Herforder Bahnhof, um gemeinsam zu der grossen Anti-Atom-Demo nach Köln zu fahren.
Ich rufe alle dazu auf, sich uns anzuschliessen.
Du bist dumm!
016. März 2011
von Maik Babenhauserheide
in Atomenergie
Die Lobbyregierung hat das getan, was Lobbyisten in Zeiten eines drohenden Imageverlustes nun einmal tun. Die verschleiern ihre eigentlichen Pläne durch einen strategischen Rückzug.
Das Wahlkampfmoratorium ist so eine Massnahme, bei der niemand weiss, wie es nach diesen drei Monaten aussieht und welche Atomkraftwerke dann wieder ans Netz gehen.
Eins ist aber sicher: Wer glaubt, dass die Reststrommengen der abgeschalteten Kraftwerke nicht auf andere übergehen und Schwarz-Gelb an etwas anderem als einer strahlenden und langen Zukunft der Atomkraft in Deutschland bastelt, ist dumm!
Das wird wohl ein sehr humorvolles Jahr!
01. Januar 2011
von Maik Babenhauserheide
in Satire
Zumindest haut der “Entwicklungsminister” gleich am ersten Tag mal so richtig auf die Kacke:
Niebel: Westerwelle bester FDP-Chef aller Zeiten – heute.de Nachrichten.
Spätestens nach dieser Lobhudelei bin ich mir übrigens sicherer denn je, dass Westerwelle das nächste Silvester nicht mehr als Parteivorsitzender erleben wird.
Schade nur, dass er uns noch als Vizekanzler und seine Partei als Runterregierer erhalten bleibt.
Aber auch das ist wohl nur eine Frage der Zeit!
In dem Sinne: Ein frohes neues Jahr!
Die 5 Euro-Kanzlerin
026. September 2010
von Maik Babenhauserheide
in Soziales
Morgen wird die “Arbeitsministerin” Ursula von der Leynen das Ergebnis der Neuberechnung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II vorstellen. Momentan sieht es so aus, als würde der in Zukunft gerade einmal 5 Euro über dem bisherigen liegen.
Und das nachdem in den letzten Tagen von einer Erhöhung von 10 bis 20 Euro die Rede war.
Wahrscheinlich hätte diese Regierung alles andere lieber getan, als die Sozialleistungen zu erhöhen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht der Politik den Auftrag gegeben, die Regelleistungen transparenter zu berechnen. Man darf jetzt gespannt sein, wie es zu dieser mässigen Erhöhung kommen konnte, denn besonders transparent hat die Regierung bisher nicht gearbeitet. Einzig durchgesickert ist, dass das Geld, was bisher für Zigaretten und Alkohol einberechnet war gestrichen werden soll.
Die Klemmschwesterwelle
117. März 2010
von Maik Babenhauserheide
in Schwules
Ich habe sehr lange überlegt, ob ich diesen Artikel mit dieser Überschrift versehen sollte. Viel zu gross ist schliesslich die Gefahr, dass man mir Homophobie oder parteipolitisch motivierte Hetze gegen einen schwulen politischen Gegner vorwirft.
Allerdings kann ich nicht anders. Nicht weil ich alles versuchen würde, um eine linke Mehrheit in NRW zu erkämpfen. Nicht weil ich gegen diesen Menschen eine Retourkutsche nach seiner nützlichkeitsrassistischen Hetze gegen Langzeitarbeitslose fahren will. Und schon gar nicht, weil ich ihn nun mal nicht leiden kann. Nein! Ich fühle mich von Guido Westerwelle als schwuler Mann beleidigt!
Wir haben es hier mit jemandem zu tun, der immer sehr verschämt mit seiner eigenen Homosexualität umgegangen ist, was im Grunde genommen auch ganz OK ist. Niemand ist gezwungen, sein Herz auf der Zunge zu tragen und den Vorkämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben zu spielen. Allerdings ist er schon seit längerer Zeit Parteivorsitzender der FDP und hat als solcher massgeblich die eher unglückliche Positionierung seiner Partei bei schwul-lesbischen Fragen bestimmt. So war die FDP seinerzeit gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft und hat auch vom Bundesrat aus blockiert, was zu blockieren war.
Ähnlich enttäuschen war aus schwul-lesbischer Sicht die Polemik der FDP gegen das Antidiskriminierungsgesetz, das die Westerwelle-Truppe nur in der europäischen Grundversion eigeführt hätte, wenn sie damals schon regiert hätte. Was heisst, dass in dem Fall die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft geächtet und bekämpft worden wäre, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben allerdings nicht. Begründet wurde das mit der befürchteten Klagewelle abgelehnter schwuler Jobbewerber, die den Standort Deutschland geschwächt hätte.
Das ist zumindest ehrlich, da ich wirklich glaube, dass “Liberale” einem diskriminierenden Arbeitgeber tendenziell näher sind als diskriminierten Homosexuellen.
Rüttgers und der Zwergenaufstand der “Anständigen”
015. März 2010
Die Strategie der zukünftigen schwarz-gelben WahlverliererInnen in NRW war klar und sehr durchschaubar als sie kürzlich im Plenum von Grünen und SPD einen definitiven Verzicht auf eine rot-grün-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl abverlangt haben.
Da wurde versucht, das Gefühl einer Gefahr zu generieren und dieses auf Grüne und SPD zu projizieren. Aus den Reihen der CDU erschallte der Vorwurf, dass Die Linke langfristig ein totalitäres System in Deutschland errichten wolle und Demokraten niemals mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Da waren sie. Die lupenreinen Demokraten NRWs, die die BürgerInnen dieses Landes voller Lauterkeit vor der offensichtlich grössten Gefahr unserer Zeit beschützen möchten: Einer linken Mehrheit.
Bundesaussenminister und lebende Eskalation Guido Westerwelle hat bei seiner Rede auf dem Parteitag der NRW-FDP am letzten Wochenende in die gleich Kerbe geschlagen und davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder die Kommunisten die Macht übernehmen könnten. (Die Kollegen in rot haben schon eine passende Antwort gegeben)
Ziel dieser Angriffe ist natürlich nicht die Linke. Es geht denen darum, den Menschen einzureden, dass eine Stimme für SPD und Grüne eine Stimme gegen die Demokratie selbst ist. Hier wird Angst erzeugt. Auch wenn der Vorwurf noch so absurd ist.
Besonders absurd wird der allerdings, wenn man sich überlegt, von wem der kommt und was diese anständigen Leute und leidenschaftlichen Demokraten in den letzten 5 Jahren in NRW getan haben.
Wenn man sich mal ganz ehrlich die Frage stellt, ob NRW demokratischer oder weniger demokratisch geworden ist seitdem schwarz-gelb regiert, kann man das scheppern der zerbrechenden Glashäuser des “bürgerlichen Lagers” kaum überhören. Insbesondere die parteipolitisch motivierte Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen würde man eigentlich eher in einer Bananenrepublik vermuten. Ein kräftiger Schritt in Richtung Totalitarismus dürfte auch die Abschaffung des Widerspruchsrechtes bei Verwaltungsverfahren sein, die zur Ohnmacht insbesondere schwächerer Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber staatlicher Macht führt.
Ähnlich undemokratisch ist das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber kritischen Medien, wie dieser Beitrag des Magazines ZAPP zeigt.
Wahrscheinlich wird bist zur Wahl noch so manches schwarz-gelbe Glashaus dran glauben müssen. Allerdings ist das OK, wenn am Ende auch deren Kartenhaus in sich zusammenbricht.
Manches Geld stinkt nun mal doch!
028. Januar 2010
von Maik Babenhauserheide
in Korruption
Über die Millionenspende des Eigentümers der Mövenpick-Gruppe an die FDP und deren möglichen Einfluss auf die Entschiedenheit der Partei, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen in den Koalitionsvertrag zu schreiben wurde ja schon auf`s ausführlichste berichtet.
Der Imageschaden der Partei und der Bundesregierung ist perfekt, die Umfragewerte sinken in Schallgeschwindigkeit. (Laut Forsa ist die FDP momentan die einzige einstellige Partei.)
Das Bild der Öffentlichkeit von der FDP ist derweil klar und einfach. Da ist eine Partei, der man nur genug Geld `rüberschieben muss und schon bekommt man die Politik, die man sich wünscht. Eine Partei als Ramschladen demokratischer Integrität.
Die Antwort der FDP ist ebenso klar und einfach. Sie betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ja immerhin im Wahlprogramm stand und andere Parteien ja auch Spenden aus der Wirtschaft bekommen.
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