Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM organisierten Podiumsgespräch ermutigende Signale für eine zukünftige engere Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Bei dem Treffen, zu dem das ISM mitgliederöffentlich eingeladen hatte, kamen erstmals VertreterInnen aus den Sondierungsgruppen aller drei Parteien zusammen, um gemeinsam in einem geschützten Rahmen zu analysieren, welche Faktoren zu einem Scheitern der Sondierungsgespräche geführt hatten und was im Hinblick auf zukünftige Zusammenarbeit aus der Erfahrung gelernt werden könne. Aus unserer Sicht ergaben sich folgende Erkenntnisse:

Es besteht kein Zweifel an den großen inhaltlichen Überschneidungen zwischen den drei Parteien. Zentrale Voraussetzung für das Gelingen einer rot-grün-roten Zusammenarbeit, gerade unter den widrigen Bedingungen einer Medienlandschaft wie in Nordrhein-Westfalen, ist daher vor allem die allseitige Vertrauensbildung. Wichtig scheint uns hier ein gemeinsames Bewusstsein darum, dass es für alle Beteiligten von Bedeutung ist, in einer Kooperation das eigene Profil und Erfolge deutlich machen zu können. Dazu gehört ein konstruktiver Umgang mit dem Dilemma, dass selbstverständlich alle drei Parteien im Wahlkampf Konkurrenten sind, in der Regierungsbildung jedoch nicht die Sorge  haben dürfen, die Einen arbeiteten bereits aus der Kooperation heraus an der Verdrängung des Anderen. Darüber hinaus braucht es allerdings auch den entsprechenden Rückhalt in den beteiligten Parteien und auch ihrer Anhängerschaft. Für die politische Praxis heißt dies: Ist DIE LINKE bereit, ihrem Ruf als Fundamentalopposition durch Regierungsbeteiligung offensiv entgegenzuwirken – und spiegelbildlich: Sind SPD und GRÜNE bereit, der Partei DIE LINKE ausdrücklich ihren Platz im Parteiensystem einzuräumen und nötiges Vertrauen und Respekt entgegenzubringen, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe benötigt?

Exemplarisch wird diese Problematik an der Diskussion um die Rolle von außerparlamentarischem Protest. Hier geht es allerdings nicht so sehr um die Frage, ob aus Regierungen heraus grundsätzlich auch auf außerparlamentarischen Wegen Unterstützung für parlamentarische Projekte gewonnen werden sollte. Dies, so der ermutigende Konsens, steht zweifelsfrei in guter Tradition aller drei Parteien. Einigkeit bestand entsprechend darin, dass gemeinsame außerparlamentarische Mobilisierungen auch aus der Regierung heraus als sinnvolle strategische Ergänzung statt als Zurückweisung der Regierungsverantwortung begriffen werden sollten. Dennoch gibt es noch weiteren Diskussionsbedarf was dies in der konkreten politischen Praxis bedeutet, insbesondere ob auch aus der Regierungskoalition heraus zu Demonstrationen, die sich kritisch mit dem Agieren der Regierung auseinandersetzen, aufgerufen werden sollte.

Es scheint klar: Ein rot-rot-grünes Projekt ist kein Selbstläufer, sondern bedarf dem klugen Umschiffen von verschiedenartigen Schwierigkeiten. Nach dem Gespräch in Düsseldorf sehen wir jedoch deutlich zuversichtlicher einer engeren Zusammenarbeit der Akteure in der Zukunft entgegen. Wir waren positiv überrascht, wie sich bereits im Verlauf eines Abends unter direkt Beteiligten an den gescheiterten Sondierungsgesprächen eine konstruktive, nach vorne gerichtete Gesprächsebene entwickeln konnte. Angesichts der guten Erfahrung in Düsseldorf streben wir an, ähnliche gemeinsame Annäherungsprozesse an anderen Orten anzustoßen.

Mein persönliches Fazit: Es ist erst einmal grundsätzlich gut, dass da jetzt miteinander gesprochen wird. Gerade vor und während des Sondierungsgespräches hatte man ja schon den Eindruck, dass der Hauptknackpunkt das ziemlich unterkühlte Verhältnis zwischen den beteiligten Personen ein Hauptgrund für das Scheitern einer rot-grün-roten Koalition sein könnte.

Man wird sehen, wie sich das jetzt entwickelt.

Allerdings habe ich den katastrophalen Zustand der NRW-LINKEn unterschätzt, der die wahre Ursache dieses Ergebnisses ist.

Denn der eigentliche Grund dafür, dass alle 16 VerhandlerInnen bei SPD und Grünen einstimmig zu dem Entschluss kamen, dass es keinen Sinn macht, noch einmal miteinander zu sprechen ist der mangelnde Wille, sich wirklich auf ein gemeinsames Projekt einzulassen und das auch miteinander zum Erfolg zu führen. So ist die LINKE nicht bereit, auf die Mobilisierung von Protesten gegen die eigene Landesregierung und ihre Beschlüsse zu verzichten.

Auf ihrer Homepage behauptet die PDL provokant, dass wir mit der Forderung eines solchen Verzichtes eine DDR 2.0 in NRW errichten wollen, indem wir so eine Art Protestverhinderungssystem einführen. Das ist natürlich vollkommender Unsinn. Bei uns demonstrieren Mitglieder und auch MandatsträgerInnen gegen Dinge, die auch von Grünen mit auf den Weg gebracht werden. So waren sowohl Hans-Christian Ströbele als auch ich auf einer grossen Demo gegen den Afghanistankrieg in Berlin, auf der nicht unbedingt grüne Beschlusslage vertreten wurde.

Es ist aber im Umgang zwischen demokratischen Parteien, die ein Regierungsbündnis miteinander eingehen ist es kaum denkbar, dass innerhalb der Koalition etwas ausgehandelt und von den Fraktionen beschlossen wird und danach ein Parteivorstand gegen den eigenen Beschluss mobilisiert.

Mal ganz abgesehen davon, dass so etwas die Stabilität einer Koalition in Frage stellen würde, wäre ein solcher Vorgang auch ein Indiz für ein gestörtes Verhältnis zwischen Landtagsfraktion und Landesverband. Was dann auch wieder schädlich für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition wäre.

Wie das Verhältnis zwischen der NRW-LINKEn und ihrer Fraktion aussieht, kann man nach den seltsamen Vorgängen bei den Sondierungsgesprächen erahnen. Dort hat die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, die ja eigentlich die Verhandlungsführung ihrer Partei übernehmen sollte, keinen Ton gesagt. Man kann davon ausgehen, dass sie eine Einmischung aus dem selben Grund vermieden hat mit dem sie der Wahlarena fern geblieben ist: Sie wollte sich nicht blamieren.

An Bärbel Beuermann zeigt sich ganz offensichtlich die gravierende personelle Schwäche dieses Landesverbandes, die aber nicht bei ihr halt macht. Auch die bisweilen massiv unqualifizierten Äusserungen anderer “führender Mitglieder” lassen nur den Schluss zu, dass wir es hier mit einer Gruppe von Menschen zu tun haben, die ganz offensichtlich nicht politikfähig und sich dessen bewusst sind. Für die wäre eine Regierungsbeteiligung natürlich eine Gefahr. Denn da reicht es nicht aus, Wortschablonen aneinanderzureihen und bisweilen den Finger in die Richtige Wunde zu legen.

Regierung hätte zu einer Bedrohung für deren Existenz werden können und für die ist eine grosse Koalition des Stillstandes deutlich vielversprechender. Aus diesem Grund haben sie keinen Zweifel daran gelassen, dass sie kein verlässlicher Partner sein können und der Wagen spätestens beim ersten Haushalt vor die Wand fahren würde.

Ich bin auch heute noch menschlich zutiefst enttäuscht und finde es sehr tragisch, dass gerade in NRW die LINKE so ein Totalausfall ist. Eine moderne LINKE, die nicht Alternative sein will und die Machtfrage stellt, die Sozialabbau zulässt und sich auf der Loge daran labt ist vollkommen überflüssig. Eine moderne LINKE muss sich immer gegen eine Politik der Angst und Unterdrückung wenden und sollte sich nicht berufen fühlen, die Unterdrückung in einer untergegangenen strunzreaktionären Kleinbürgerdiktator zu relativieren.

In NRW sind die Grünen wirklich die bessere Linkspartei.

Gewissermassen sind wir jetzt quitt.

Nachdem ein solches Bündnis in Thüringen an der SPD und im Saarland an den Grünen gescheitert ist, hat die PDL in NRW versagt. Gerade als linker Grüner bedaure ich das sehr und hoffe, dass es im nächsten Bundesland, in dem eine solche Koalition zur Debatte steht klappt.

www.youtube.com/watch?v=8yuMtfSnM1k

Ergänzung: Irene Mihalic hat auch noch etwas über das Sondierungsgespräch geschrieben und vor allem deutlich gemacht, dass wir auch Opposition können. Recht hat sie!

Priggen versucht hier, durch den Aufbau scheinbar unüberwindbarer inhaltlicher Schranken zur PDL eine mögliche Koalition nach der Wahl als etwas undenkbares darzustellen und die Bagatellisierung der politischen und kulturellen Kluft zwischen den Schwarzen und uns einen Wechsel ins rechte Lager schon einmal argumentativ zu unterfüttern. Ich finde das eigentlich ziemlich enttäuschend, weil ich eigentlich nicht damit gerechnet hatte, im Wahlkampf solche Querschüsse aus den eigenen Reihen einstecken zu müssen.

Wir haben auf unserem letzten Parteitag beschlossen, dass wir hier antreten, um einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu ermöglichen. Wenn der nicht möglich ist, werde ich keiner Regierungsbeteiligung zustimmen. Das gilt im übrigen auch im Falle einer Rot-Grünen Mehrheit. Die BefürworterInnen von Schwarz-Grün argumentieren ja schliesslich auch zurecht mit mit den nicht immer positiven Erfahrungen der Rot-Grünen Regierungsjahre in Düsseldorf.

So nach dem Motto: Wer mit Clement regiert hat, muss Rüttgers nicht fürchten. Das stimmt sogar zu einem gewissen Teil. Allerdings sollte doch unser Anspruch mittlerweile etwas gestiegen sein. Immerhin liefert uns das 5-Parteien-System ein deutliches Druckpotenzial in Richtung SPD. Ohne uns können die nur Juniorpartner der CDU werden. Im Gegensatz zu Reiner Priggen sehe ich auch durchaus Kompromissbereitschaft bei der PDL. Zumal wir zu denen eine deutlich grössere inhaltliche Nähe haben als zur CDU. Sicherlich dürfte die direkt Regierungsbeteiligung der Parlamentsneulinge für DIE LINKE erst einmal eine Belastung darstellen. Zudem wäre eine solche Regierung für Grüne und SPD eine gewaltige Herausforderung.

Aber ist es besser, DIE LINKE komplett aus der Verantwortung zu entlassen und statt dessen, den möglichen Politikwechsel zugunsten einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aufzugeben? Sollten wir DIE LINKE nicht direkt fordern und ihnen die Frage stellen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten? Reiner Priggen hilft der PDL indem er ihnen zugesteht, das Erringen von Mandaten zum zentralen politischen Ziel zu machen und dafür die Grünen verantwortlich zu machen. Denn jetzt kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob DIE LINKE regieren will. Sie können jetzt sagen, dass sie ja gerne würden aber als Partner nicht gewollt werden.

So wird man sicher vieles erreichen. Eine Rot-Grüne Mehrheit in NRW sicherlich nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf den Alleingang von Reiner Priggen reagiert. Die meisten werden sich sicherlich wünschen, einen Wahlkampf ohne dieses Störfeuer führen zu können. Das gilt insbesondere für uns KandiatInnen, die den Kurs der Partei an vorderster Front vertreten müssen. Ich für meinen Teil kann das auch guten Gewissens tun. Nur leider muss ich den BürgerInnen sagen, dass unser 2. Spitzenkandidat diesen Kurs nicht mehr vertritt.

Denn eine Stimme für Grün, ist eine Stimme für den Wechsel.