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Das gescheiterte Linksbündnis in NRW
23. Mai
Als mich am Donnerstag Abend die Nachricht vom frühzeitigen Scheitern einer möglichen rot-grün-roten Koalition in NRW erreichte war bei mir die Wut gross. Zu offensichtlich schien es auch mir, dass die Diskussion um die DDR-Verklärung einiger Abgeordneter der PDL das Gespräch dominiert hat und gerade die SkeptikerInnen bei SPD und Grünen das Thema Staatssozialismus besonders betont haben, um das Bündnis absichtlich zum scheitern zu bringen.
Allerdings habe ich den katastrophalen Zustand der NRW-LINKEn unterschätzt, der die wahre Ursache dieses Ergebnisses ist.
Denn der eigentliche Grund dafür, dass alle 16 VerhandlerInnen bei SPD und Grünen einstimmig zu dem Entschluss kamen, dass es keinen Sinn macht, noch einmal miteinander zu sprechen ist der mangelnde Wille, sich wirklich auf ein gemeinsames Projekt einzulassen und das auch miteinander zum Erfolg zu führen. So ist die LINKE nicht bereit, auf die Mobilisierung von Protesten gegen die eigene Landesregierung und ihre Beschlüsse zu verzichten.
Mit gesteigertem Anspruch zum Politikwechsel!
17. Mrz
Es fällt mir ja sehr schwer, einen innerparteilichen Konflikt mitten im Wahlkampf öffentlich auszutragen. Allerdings lässt mir der mediale Alleingang von Reiner Priggen von heute leider keine Wahl: Pressespiegel 17 03 10
Priggen versucht hier, durch den Aufbau scheinbar unüberwindbarer inhaltlicher Schranken zur PDL eine mögliche Koalition nach der Wahl als etwas undenkbares darzustellen und die Bagatellisierung der politischen und kulturellen Kluft zwischen den Schwarzen und uns einen Wechsel ins rechte Lager schon einmal argumentativ zu unterfüttern. Ich finde das eigentlich ziemlich enttäuschend, weil ich eigentlich nicht damit gerechnet hatte, im Wahlkampf solche Querschüsse aus den eigenen Reihen einstecken zu müssen.
Wir haben auf unserem letzten Parteitag beschlossen, dass wir hier antreten, um einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu ermöglichen. 
Wenn der nicht möglich ist, werde ich keiner Regierungsbeteiligung zustimmen. Das gilt im übrigen auch im Falle einer Rot-Grünen Mehrheit. Die BefürworterInnen von Schwarz-Grün argumentieren ja schliesslich auch zurecht mit mit den nicht immer positiven Erfahrungen der Rot-Grünen Regierungsjahre in Düsseldorf.
So nach dem Motto: Wer mit Clement regiert hat, muss Rüttgers nicht fürchten. Das stimmt sogar zu einem gewissen Teil. Allerdings sollte doch unser Anspruch mittlerweile etwas gestiegen sein. Immerhin liefert uns das 5-Parteien-System ein deutliches Druckpotenzial in Richtung SPD. Ohne uns können die nur Juniorpartner der CDU werden. Im Gegensatz zu Reiner Priggen sehe ich auch durchaus Kompromissbereitschaft bei der PDL. Zumal wir zu denen eine deutlich grössere inhaltliche Nähe haben als zur CDU. Sicherlich dürfte die direkt Regierungsbeteiligung der Parlamentsneulinge für DIE LINKE erst einmal eine Belastung darstellen. Zudem wäre eine solche Regierung für Grüne und SPD eine gewaltige Herausforderung.
Aber ist es besser, DIE LINKE komplett aus der Verantwortung zu entlassen und statt dessen, den möglichen Politikwechsel zugunsten einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aufzugeben? Sollten wir DIE LINKE nicht direkt fordern und ihnen die Frage stellen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten? Reiner Priggen hilft der PDL indem er ihnen zugesteht, das Erringen von Mandaten zum zentralen politischen Ziel zu machen und dafür die Grünen verantwortlich zu machen. Denn jetzt kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob DIE LINKE regieren will. Sie können jetzt sagen, dass sie ja gerne würden aber als Partner nicht gewollt werden.
So wird man sicher vieles erreichen. Eine Rot-Grüne Mehrheit in NRW sicherlich nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf den Alleingang von Reiner Priggen reagiert. Die meisten werden sich sicherlich wünschen, einen Wahlkampf ohne dieses Störfeuer führen zu können. Das gilt insbesondere für uns KandiatInnen, die den Kurs der Partei an vorderster Front vertreten müssen. Ich für meinen Teil kann das auch guten Gewissens tun. Nur leider muss ich den BürgerInnen sagen, dass unser 2. Spitzenkandidat diesen Kurs nicht mehr vertritt.
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