Beiträge mit tag "CDU
Du bist dumm!
016. März 2011
von Maik Babenhauserheide
in Atomenergie
Die Lobbyregierung hat das getan, was Lobbyisten in Zeiten eines drohenden Imageverlustes nun einmal tun. Die verschleiern ihre eigentlichen Pläne durch einen strategischen Rückzug.
Das Wahlkampfmoratorium ist so eine Massnahme, bei der niemand weiss, wie es nach diesen drei Monaten aussieht und welche Atomkraftwerke dann wieder ans Netz gehen.
Eins ist aber sicher: Wer glaubt, dass die Reststrommengen der abgeschalteten Kraftwerke nicht auf andere übergehen und Schwarz-Gelb an etwas anderem als einer strahlenden und langen Zukunft der Atomkraft in Deutschland bastelt, ist dumm!
Die CDU in Hamburg will wohl mit aller Macht unter 15% rutschen!
04. Februar 2011
Wie sonst lässt sich ein so grottenschlechter Wahlwerbespot erklären?
“>CDU-Hamburg TV-Spot “Stadtrundfahrt” from rg”>CDU Hamburg on Vimeo.
Die 5 Euro-Kanzlerin
026. September 2010
von Maik Babenhauserheide
in Soziales
Morgen wird die “Arbeitsministerin” Ursula von der Leynen das Ergebnis der Neuberechnung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II vorstellen. Momentan sieht es so aus, als würde der in Zukunft gerade einmal 5 Euro über dem bisherigen liegen.
Und das nachdem in den letzten Tagen von einer Erhöhung von 10 bis 20 Euro die Rede war.
Wahrscheinlich hätte diese Regierung alles andere lieber getan, als die Sozialleistungen zu erhöhen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht der Politik den Auftrag gegeben, die Regelleistungen transparenter zu berechnen. Man darf jetzt gespannt sein, wie es zu dieser mässigen Erhöhung kommen konnte, denn besonders transparent hat die Regierung bisher nicht gearbeitet. Einzig durchgesickert ist, dass das Geld, was bisher für Zigaretten und Alkohol einberechnet war gestrichen werden soll.
Mit gesteigertem Anspruch zum Politikwechsel!
217. März 2010
Es fällt mir ja sehr schwer, einen innerparteilichen Konflikt mitten im Wahlkampf öffentlich auszutragen. Allerdings lässt mir der mediale Alleingang von Reiner Priggen von heute leider keine Wahl: Pressespiegel 17 03 10
Priggen versucht hier, durch den Aufbau scheinbar unüberwindbarer inhaltlicher Schranken zur PDL eine mögliche Koalition nach der Wahl als etwas undenkbares darzustellen und die Bagatellisierung der politischen und kulturellen Kluft zwischen den Schwarzen und uns einen Wechsel ins rechte Lager schon einmal argumentativ zu unterfüttern. Ich finde das eigentlich ziemlich enttäuschend, weil ich eigentlich nicht damit gerechnet hatte, im Wahlkampf solche Querschüsse aus den eigenen Reihen einstecken zu müssen.
Wir haben auf unserem letzten Parteitag beschlossen, dass wir hier antreten, um einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu ermöglichen. 
Wenn der nicht möglich ist, werde ich keiner Regierungsbeteiligung zustimmen. Das gilt im übrigen auch im Falle einer Rot-Grünen Mehrheit. Die BefürworterInnen von Schwarz-Grün argumentieren ja schliesslich auch zurecht mit mit den nicht immer positiven Erfahrungen der Rot-Grünen Regierungsjahre in Düsseldorf.
So nach dem Motto: Wer mit Clement regiert hat, muss Rüttgers nicht fürchten. Das stimmt sogar zu einem gewissen Teil. Allerdings sollte doch unser Anspruch mittlerweile etwas gestiegen sein. Immerhin liefert uns das 5-Parteien-System ein deutliches Druckpotenzial in Richtung SPD. Ohne uns können die nur Juniorpartner der CDU werden. Im Gegensatz zu Reiner Priggen sehe ich auch durchaus Kompromissbereitschaft bei der PDL. Zumal wir zu denen eine deutlich grössere inhaltliche Nähe haben als zur CDU. Sicherlich dürfte die direkt Regierungsbeteiligung der Parlamentsneulinge für DIE LINKE erst einmal eine Belastung darstellen. Zudem wäre eine solche Regierung für Grüne und SPD eine gewaltige Herausforderung.
Aber ist es besser, DIE LINKE komplett aus der Verantwortung zu entlassen und statt dessen, den möglichen Politikwechsel zugunsten einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aufzugeben? Sollten wir DIE LINKE nicht direkt fordern und ihnen die Frage stellen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten? Reiner Priggen hilft der PDL indem er ihnen zugesteht, das Erringen von Mandaten zum zentralen politischen Ziel zu machen und dafür die Grünen verantwortlich zu machen. Denn jetzt kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob DIE LINKE regieren will. Sie können jetzt sagen, dass sie ja gerne würden aber als Partner nicht gewollt werden.
So wird man sicher vieles erreichen. Eine Rot-Grüne Mehrheit in NRW sicherlich nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf den Alleingang von Reiner Priggen reagiert. Die meisten werden sich sicherlich wünschen, einen Wahlkampf ohne dieses Störfeuer führen zu können. Das gilt insbesondere für uns KandiatInnen, die den Kurs der Partei an vorderster Front vertreten müssen. Ich für meinen Teil kann das auch guten Gewissens tun. Nur leider muss ich den BürgerInnen sagen, dass unser 2. Spitzenkandidat diesen Kurs nicht mehr vertritt.
Denn eine Stimme für Grün, ist eine Stimme für den Wechsel.
Rüttgers und der Zwergenaufstand der “Anständigen”
015. März 2010
Die Strategie der zukünftigen schwarz-gelben WahlverliererInnen in NRW war klar und sehr durchschaubar als sie kürzlich im Plenum von Grünen und SPD einen definitiven Verzicht auf eine rot-grün-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl abverlangt haben.
Da wurde versucht, das Gefühl einer Gefahr zu generieren und dieses auf Grüne und SPD zu projizieren. Aus den Reihen der CDU erschallte der Vorwurf, dass Die Linke langfristig ein totalitäres System in Deutschland errichten wolle und Demokraten niemals mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Da waren sie. Die lupenreinen Demokraten NRWs, die die BürgerInnen dieses Landes voller Lauterkeit vor der offensichtlich grössten Gefahr unserer Zeit beschützen möchten: Einer linken Mehrheit.
Bundesaussenminister und lebende Eskalation Guido Westerwelle hat bei seiner Rede auf dem Parteitag der NRW-FDP am letzten Wochenende in die gleich Kerbe geschlagen und davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder die Kommunisten die Macht übernehmen könnten. (Die Kollegen in rot haben schon eine passende Antwort gegeben)
Ziel dieser Angriffe ist natürlich nicht die Linke. Es geht denen darum, den Menschen einzureden, dass eine Stimme für SPD und Grüne eine Stimme gegen die Demokratie selbst ist. Hier wird Angst erzeugt. Auch wenn der Vorwurf noch so absurd ist.
Besonders absurd wird der allerdings, wenn man sich überlegt, von wem der kommt und was diese anständigen Leute und leidenschaftlichen Demokraten in den letzten 5 Jahren in NRW getan haben.
Wenn man sich mal ganz ehrlich die Frage stellt, ob NRW demokratischer oder weniger demokratisch geworden ist seitdem schwarz-gelb regiert, kann man das scheppern der zerbrechenden Glashäuser des “bürgerlichen Lagers” kaum überhören. Insbesondere die parteipolitisch motivierte Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen würde man eigentlich eher in einer Bananenrepublik vermuten. Ein kräftiger Schritt in Richtung Totalitarismus dürfte auch die Abschaffung des Widerspruchsrechtes bei Verwaltungsverfahren sein, die zur Ohnmacht insbesondere schwächerer Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber staatlicher Macht führt.
Ähnlich undemokratisch ist das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber kritischen Medien, wie dieser Beitrag des Magazines ZAPP zeigt.
Wahrscheinlich wird bist zur Wahl noch so manches schwarz-gelbe Glashaus dran glauben müssen. Allerdings ist das OK, wenn am Ende auch deren Kartenhaus in sich zusammenbricht. 
Zum offenen Brief an Guido Westerwelle
025. Dezember 2009
Einige Abgeordnete der Grünen habe dem Aussenminister einen offenen Brief geschrieben, den ich nur unterstützen kann.
Interessant finde ich allerdings vor allem die Reaktionen, die dieser Brief bisher hervorgerufen hat. So hat ein anonymer Surfer den entsprechenden Beitrag auf der Homepage von Katja Dörner wie folgt kommentiert:
Dieser offene Brief ist eine Zumutung!
Es scheint Ihrer Aufmerksamkeit wohl entgangen zu sein: Otto Graf Lamsdorff, der kürzlich verstorben ist, und der von allen in höchsten Tönen gelobt wurde, war ein eifriger Unterstützer von Erika Steinbach und ihrem Zentrum gegen Vertreibungen.
Die Grünen scheinen wohl für Vertreibungen zu sein.
Sagen Sie mir doch, wo Sie wohnen und ich werfe Sie aus Ihrem Haus heraus. Einen Grund dafür werden wir schon finden. Schließlich sind Sie doch Deutsche, oder?
Schon Interessant, dass die Meinung von Otto Graf Lamsdorff für Grüne sakrosankt zu sein hat und der Ausdruck anderer Meinungen so kurz nach seinem Tod eine Zumutung ist. Leider sterben allerdings ständig Menschen und es wäre für mich sehr kompliziert herauszufinden, welche Positionen die hatten, nur um meine eigenen pietätvoll unter der Decke zu halten. Etwas sehr absurd!
Aber zurück zur Sache.
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