Beiträge mit tag "Atomkraft
Die Lobbyregierung und ihr Verständnis von Demokratie
230. September 2010
Geheimverträge, billige Deals, Übergehung des Bundesrates…
Wen es darum geht die Wünsche der Atomlobby zu erfüllen, legen Merkel und Co. kaum einen gesteigerten Wert darauf, besonders transparent vorzugehen oder die Rechte von Verfassungsorganen oder Opposition zu wahren.
Dass diese Haltung auch vor dem Bundestag nicht Halt macht, erläutert Bärbel Höhn in diesem Video:
Das schlimmste daran ist ja, dass einen so etwas immer weniger schockiert. Zumal sich hier schwarz-gelbe ParlamentarierInnen auch selbst mit entmachten. Allerdings wäre eine Kapitulation der Demokraten der grösste Gefallen, den man denen tun könnte. Hier geht es um einen Konflikt zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Atomlobbyismus.
Regierungsviertel umzingelt
019. September 2010
Am letzten Samstag fand in Berlin eine der grössten Anti-Atom-Demonstrationen der letzten Jahre statt. Dieses sehr machtvolle und friedliche Zeichen des Protestes gegen den Kuschelkurs der Lobbyregierung mit der Atomindustrie war die passende Antwort auf die widerwärtigen Deals und Verträge der letzten Zeit.
Weiter so!!!!!!!
Marionettenregierung umzingeln
016. September 2010
Am kommenden Samstag werden sich wieder Hunderttausende treffen, um gegen die unverantwortliche Atompolitik einer Bundesregierung zu demonstrieren, die der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler nur Marionettenkabinett der Atomlobby nennt. 
Womit er den Nagel auf den Kopf getroffen hat. So wird es an diesem Samstag nicht nur um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke gehen. Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Konzerninteressen vor Allgemeinwohl stellt. Wir wollen in einem Rechtsstaat leben und nicht im Atomnirvana der grossen 4.
Deshalb rufe ich alle auf, am Samstag nach Berlin zu kommen und eine Regierung zu umzingeln, die zumindest ethisch bankrott ist.
Infos gibt`s auf der Homepage der Grünen.
Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat-Aufruf des ISM
126. August 2010
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi. 
Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen. (weiterlesen …)
Vielen Dank liebe Atomlobbyisten
024. August 2010
Es kommt ja selten vor, dass ich ein Gefühl der Dankbarkeit empfinde, wenn die deutsche Atomlobby und und ihre willfährigen Adlaten ihre Stippen ziehen und Einfluss auf die Politik nehmen. Allerdings hat sie das mit dem “energiepolitischen Appell der deutschen Industrie” auf eine so plumpe Weise getan, dass der Schuss durchaus nach hinten gehen könnte.
Eine dermassen offen gestellte Machtfrage verdeutlicht schliesslich das eher undemokratische Verhältnis der gefühlten Wirtschaftselite zum Staat und den gewählten VertreterInnen der Bürgerinnen und Bürger. Viele Fragen sich jetzt, wer in Deutschland überhaupt die Politik bestimmt. (weiterlesen …)
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