Archiv für August, 2010
Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat-Aufruf des ISM
126. August 2010
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi. 
Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen. (weiterlesen …)
Vielen Dank liebe Atomlobbyisten
024. August 2010
Es kommt ja selten vor, dass ich ein Gefühl der Dankbarkeit empfinde, wenn die deutsche Atomlobby und und ihre willfährigen Adlaten ihre Stippen ziehen und Einfluss auf die Politik nehmen. Allerdings hat sie das mit dem “energiepolitischen Appell der deutschen Industrie” auf eine so plumpe Weise getan, dass der Schuss durchaus nach hinten gehen könnte.
Eine dermassen offen gestellte Machtfrage verdeutlicht schliesslich das eher undemokratische Verhältnis der gefühlten Wirtschaftselite zum Staat und den gewählten VertreterInnen der Bürgerinnen und Bürger. Viele Fragen sich jetzt, wer in Deutschland überhaupt die Politik bestimmt. (weiterlesen …)
Wer muss den Gürtel enger schnallen?
117. August 2010
Ich habe bei YouTube ein sehr interessantes Video von einem Demokratiefan entdeckt, der die Schuldenentwicklung in Deutschland der Entwicklung des Vermögens gegenüberstellt. Dabei stellt er die grundsätzliche Frage, wer hier bitte schön den Gürtel enger schnallen sollte.
Das tut er so eindrucksvoll plastisch, dass eigentlich auch dem verstocktesten klar werden müsste, dass hier etwas nicht stimmt.
Merkels Wunschopposition
07. August 2010
von Maik Babenhauserheide
in Crossover
Noch vor einigen Monaten hätte man das wohl in absehbarer Zeit nicht für möglich gehalten aber momentan sieht es durchaus so aus als wäre eine eigenständige Rot-Grüne Mehrheit nach der nächsten Bundestagswahl durchaus drin. Und das trotz eines zweistelligen Ergebnisses der LINKEn.
©tagesschau.de 2010
Die SPD ist plötzlich wieder auf Augenhöhe mit der CDU und die Grünen haben sich mit sensationellen 17% klar als dritte Kraft im Lande von den beiden anderen mittleren Parteien abgesetzt. Während die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss und bei mir schon beinahe Mitleid auslöst.
Eine Wiederwahl von Schwarz-Gelb scheint bei diesem gewaltigen Vorsprung der drei Oppositionsparteien ausgeschlossen. Allerdings sollte man sich nicht zu früh freuen. Die Schwäche der Koalition ist größtenteils hausgemacht und hat nur bedingt etwas mit der jeweiligen Stärke von SPD, Grünen oder der LINKEn zu tun. (weiterlesen …)
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