Parteipolitisches
2012 – Das soziale Jahr der Grünen
015. Oktober 2011
Auf der BDK in Freiburg gab es zwei Anträge zum Thema Rente, die an den Bundesvorstand überwiesen wurden, weil man ein so komplexes Thema nicht im Rahmen von Zwei Pro- und zwei Gegenreden ausdiskutieren kann und die Aussicht bestand, dass die nun kommende BDK in Kiel den Schwerpunkt Sozialpolitik haben und genug Raum für die Rente bieten wird.
Leider ist das nun aber nicht der Fall, weshalb es schon Anträge zur Tagesordnung gibt. Wie man allerdings so kurzfristig einen beschlussfähigen Entwurf zustandebringen und in der Partei breit diskutieren soll, bleibt mir schleierhaft.
Immerhin muss man davon ausgehen, dass die notwendige Konzentration auf das Thema Atomkraft im Jahr von Fukushima die für eine Sozialdebatte notwendige Zeit “geraubt hat. Deswegen unterstütze ich folgenden Antrag, der einen ordentlich Prozess zur BDK in 2012 fordert:
Die Grünen und ihre Eigenständigkeit
028. September 2011
Momentan tobt bei den Grünen ja mal wieder ne Koalitionsdebatte, nachdem Trittin und Künast neue schwarz-grüne Koalitionen auf Landes- und Bundesebene für die nächsten Jahre ausgeschlossen haben.
Daraufhin hat sich natürlich, insbesondere bei den Realos, einiges an Unmut entzündet. Allerdings nicht nur bei denen.
Es ist ja auch durchaus verständlich, dass Landespolitiker darauf bestehen, dass die Entscheidungen über mögliche Wahlaussagen auf Landesebene getroffen werden. Zudem haben wir ja noch sehr gut in Erinnerung, wie geschickt unsere Fraktionsvorsitzenden mit Koalitionsfragen umgehen und welche Hilfe das beim letzten Mal für die FZP war. Mal ganz abgesehen davon, dass solche Fragen bei uns eigentlich auf einer BDK geklärt werden müssten und solche Alleingänge sehr problematisch sind.
All das kann ich nachvollziehen. (weiterlesen …)
Von Krokodilen und Seeräubern umzingelt
022. September 2011
Es ist schon seltsam. Da erringt eine Landespartei das beste Ergebnis ihrer Geschichte und legt kräftig zu. Trotzdem fühlt es sich an wie ein Verlust. Während die Partei des Regierungschefs auf ein Ergebnis geschrumpft ist, das seinen Vorgängern die Schamröte ins Gesicht getrieben hätte und trotzdem feiert als hätte sie über die andere triumphiert.
Das neue Logo der "Liberalen" nach der Berlin-Wahl
Ein Jahr zuvor wäre das mit Sicherheit anders gewesen und der kräftige Zuwachs der Berliner Grünen, die die Zahl ihrer Direktmandate immerhin verdoppeln konnten als großer Triumph gewertet worden.
Allerdings sind wir im Jahr 2011 und da ist ein grüner Wahlsieg, der gerade mal halbsensationell ist irgendwie enttäuschend. Und ein SPD-Verlust, der sich im einstelligen Bereich bewegt ein Zeichen für ein Comeback der Sozen.
Gewissermaßen stimmt das sogar, da in Berlin nun wirklich mehr drin gewesen wäre und tatsächlich die Möglichkeit bestand die SPD als stärkeren Koalitionspartner abzulösen.
Das hat die Lage für die Partei allerdings nicht einfacher gemacht.
Eines der Probleme an diesem Wahlkampf war sicher, dass die Personalfragen zu sehr in den Vordergrund gerieten und der Eindruck entstand, dass es den Grünen ja nur darauf ankam Renate zur Bürgermeisterin zu machen.
Der Spitzensteuersatz
031. August 2011
Nachdem die Finanzkommission der grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, geht die innerparteiliche Diskussion nun los.
Die beiden Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Christine Scheel haben sich in einem Papier gegen einen Spitzensteuersatz von über 45% ausgesprochen.
Aus ihrer Sicht würde ein Spitzensteuersatz von 49% den Leuten die Luft zum Atmen nehmen und wichtige (nicht zuletzt ökologische) Investitionen hemmen.
Diese Argumente kennt man ja von der in Auflösung begriffenen FDP und sie werden nicht richtiger, wenn sie von Grünen kommen.
Immerhin soll dieser Spitzensteuersatz erst ab einem Bruttoeinkommen von € 6.300 greifen. Und das auch erst nach Berücksichtigung der Absetzungsmöglichkeiten. Von Erstickungsgefahr kann also keine Rede sein.
Der Abschlussbericht der grünen Finanzkommission
131. August 2011
Am Montag hat die Finanzkommission der grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aufgabe der Kommission war es, die finanzielle Situation der Ebenen des Staates zu erfassen und eine realistische Perspektive für eine solide Finanzbasis zu bieten.
Der Abschlussbericht
Damit soll eine Grundlage geschaffen werden, um eine seriöse Planung der nun erforderlichen finanzpolitischen Schritte vorzunehmen und den Handlungsspielraum der Politik als solches auszuloten.
Die Partei erwarten jetzt zwei grundsätzliche Diskussionen.
1. Wie weit können wir gehen, um die Einnahmesituation zu optimieren und auf der anderen Seite die Ausgaben zu reduzieren? Hierbei geht es neben der Höhe des Spitzensteuersatzes auch um strukturelle Fragen, die innerhalb der Partei durchaus kontrovers gesehen werden.
Zumal man für einige Reformen verfassungsändernde Mehrheiten benötigt und die Frage, ob man die bekommt und was man alternativ tut Teil der Debatte sein wird.
2. Welcher Spielraum bleibt überhaupt noch für die Umsetzung grüner Vorhaben?
Uns ist es sehr wichtig nicht etwas vor der Wahl zu versprechen, was wir aufgrund der Finanzlage nach der Wahl nicht umsetzen können. Deshalb werden wir auf Grundlage der finanziellen Perspektiven darüber sprechen, was wir in welchem Zeitraum umsetzen können. Es wird in nächster Zeit also auch um das Setzen von Prioritäten gehen. Und auch darum, dass nun einmal einen massiven sozialen und ökologischen Investitionsbedarf gibt, der unsere Agenda bestimmen wird.
Damit muss man kreativ aber auch verlässlich umgehen. Und wer sollte das machen, wenn nicht wir?
Die grüne Zukunftskonferenz
09. Juni 2011
Während in der SPD mit teilweise verzweifelt wirkenden Ideen versucht wird das die Partei wieder lebendiger zu machen, wollen die Grünen lieber über die Zukunft der Gesellschaft diskutieren.
Zu diesem Zweck wurden Anfang des Jahres so genannte Zukunftsforen ins Leben gerufen, die die Aufgabe hatten Thesenpapiere zu entwickeln, die nun auf einer großen Zukunftskonferenz zur Diskussion gestellt werden.
Die Ergebnisse dieser Diskussionen sollen dann in den Entwurf für das nächste Wahlprogramm einfließen.
Ich selbst nehmen an den Workshops zur Verteilungsgerechtigkeit und wirtschaftlichen Macht und Demokratie teil.
Bewerbung für den Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen
011. Mai 2011
Liebe Freundinnen und Freunde,
nicht schwarz sehen, grün werden!
Das ist der Slogan der Mitgliederwerbekampagne, die ich für die Grünen in Enger entwickelt habe. Für mich ist das nicht nur ein einfacher Spruch, sondern beschreibt meinen ureigensten Antrieb für mein politischen Engagement.
Ich bin Grüner, weil ich mich nicht resignierend mit den ökologischen und gesellschaftlichen Katastrophen um mich herum abfinden sondern etwas tun möchte.
Neben der globalen Erwärmung und dem nuklearen ”Restrisiko” macht mir hier insbesondere die soziale Spaltung unserer Gesellschaft große Sorgen.
Als DemokratInnen müssen wir angesichts dieser Entwicklung wachsam sein. Denn die Gesellschaft, die sich gerade formt dürfte gerade so in der Lage sein einen formal demokratischen Staat zu tragen. In sich wird sie kaum noch die Qualitäten haben, die wir von einer demokratischen Gesellschaft erwarten dürfen. (weiterlesen …)
Landespolitisches Mitgliedertreffen im Kreisverband Herford
09. Mai 2011
Am 28. und 29.5.2011 findet in Emsdetten die erste reguläre LDK seit Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW statt.
Das ist ein guter Anlass für uns im Kreis Herford, uns einmal intensiv mit landespolitischen Themen zu befassen.
Aus diesem Grund lade ich herzlich zum
Mitgliedertreffen des KV Herford
am 18.5.2011 um 18:00 Uhr
in die grüne Geschäftsstelle
ein.
Irene Mihalic
Als Vertreterin der Landesebene hat sich Irene Mihalic bereit erklärt, den weiten Weg nach Herford auf sich zu nehmen.
Mit ihr werden wir natürlich vor allem über das Programm und die Anträge der LDK sprechen, weshalb dieses Treffen insbesondere für die Delegierten interessant sein dürfte.
Darüber hinaus können natürlich auch alle anderen landespolitischen Themen angeschnitten werden, die euch auf der Seele brennen.
Dies ist ausdrücklich keine KMV sondern ein informelles Treffen, zu dem alle interessierten Mitglieder eingeladen sind.
Ich freue mich auf euch!
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