Landtagswahl 2010
Mit gesteigertem Anspruch zum Politikwechsel!
17. Mrz
Es fällt mir ja sehr schwer, einen innerparteilichen Konflikt mitten im Wahlkampf öffentlich auszutragen. Allerdings lässt mir der mediale Alleingang von Reiner Priggen von heute leider keine Wahl: Pressespiegel 17 03 10
Priggen versucht hier, durch den Aufbau scheinbar unüberwindbarer inhaltlicher Schranken zur PDL eine mögliche Koalition nach der Wahl als etwas undenkbares darzustellen und die Bagatellisierung der politischen und kulturellen Kluft zwischen den Schwarzen und uns einen Wechsel ins rechte Lager schon einmal argumentativ zu unterfüttern. Ich finde das eigentlich ziemlich enttäuschend, weil ich eigentlich nicht damit gerechnet hatte, im Wahlkampf solche Querschüsse aus den eigenen Reihen einstecken zu müssen.
Wir haben auf unserem letzten Parteitag beschlossen, dass wir hier antreten, um einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu ermöglichen. 
Wenn der nicht möglich ist, werde ich keiner Regierungsbeteiligung zustimmen. Das gilt im übrigen auch im Falle einer Rot-Grünen Mehrheit. Die BefürworterInnen von Schwarz-Grün argumentieren ja schliesslich auch zurecht mit mit den nicht immer positiven Erfahrungen der Rot-Grünen Regierungsjahre in Düsseldorf.
So nach dem Motto: Wer mit Clement regiert hat, muss Rüttgers nicht fürchten. Das stimmt sogar zu einem gewissen Teil. Allerdings sollte doch unser Anspruch mittlerweile etwas gestiegen sein. Immerhin liefert uns das 5-Parteien-System ein deutliches Druckpotenzial in Richtung SPD. Ohne uns können die nur Juniorpartner der CDU werden. Im Gegensatz zu Reiner Priggen sehe ich auch durchaus Kompromissbereitschaft bei der PDL. Zumal wir zu denen eine deutlich grössere inhaltliche Nähe haben als zur CDU. Sicherlich dürfte die direkt Regierungsbeteiligung der Parlamentsneulinge für DIE LINKE erst einmal eine Belastung darstellen. Zudem wäre eine solche Regierung für Grüne und SPD eine gewaltige Herausforderung.
Aber ist es besser, DIE LINKE komplett aus der Verantwortung zu entlassen und statt dessen, den möglichen Politikwechsel zugunsten einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aufzugeben? Sollten wir DIE LINKE nicht direkt fordern und ihnen die Frage stellen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten? Reiner Priggen hilft der PDL indem er ihnen zugesteht, das Erringen von Mandaten zum zentralen politischen Ziel zu machen und dafür die Grünen verantwortlich zu machen. Denn jetzt kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob DIE LINKE regieren will. Sie können jetzt sagen, dass sie ja gerne würden aber als Partner nicht gewollt werden.
So wird man sicher vieles erreichen. Eine Rot-Grüne Mehrheit in NRW sicherlich nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf den Alleingang von Reiner Priggen reagiert. Die meisten werden sich sicherlich wünschen, einen Wahlkampf ohne dieses Störfeuer führen zu können. Das gilt insbesondere für uns KandiatInnen, die den Kurs der Partei an vorderster Front vertreten müssen. Ich für meinen Teil kann das auch guten Gewissens tun. Nur leider muss ich den BürgerInnen sagen, dass unser 2. Spitzenkandidat diesen Kurs nicht mehr vertritt.
Denn eine Stimme für Grün, ist eine Stimme für den Wechsel.
Rüttgers und der Zwergenaufstand der “Anständigen”
15. Mrz
Die Strategie der zukünftigen schwarz-gelben WahlverliererInnen in NRW war klar und sehr durchschaubar als sie kürzlich im Plenum von Grünen und SPD einen definitiven Verzicht auf eine rot-grün-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl abverlangt haben.
Da wurde versucht, das Gefühl einer Gefahr zu generieren und dieses auf Grüne und SPD zu projizieren. Aus den Reihen der CDU erschallte der Vorwurf, dass Die Linke langfristig ein totalitäres System in Deutschland errichten wolle und Demokraten niemals mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Da waren sie. Die lupenreinen Demokraten NRWs, die die BürgerInnen dieses Landes voller Lauterkeit vor der offensichtlich grössten Gefahr unserer Zeit beschützen möchten: Einer linken Mehrheit.
Bundesaussenminister und lebende Eskalation Guido Westerwelle hat bei seiner Rede auf dem Parteitag der NRW-FDP am letzten Wochenende in die gleich Kerbe geschlagen und davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder die Kommunisten die Macht übernehmen könnten. (Die Kollegen in rot haben schon eine passende Antwort gegeben)
Ziel dieser Angriffe ist natürlich nicht die Linke. Es geht denen darum, den Menschen einzureden, dass eine Stimme für SPD und Grüne eine Stimme gegen die Demokratie selbst ist. Hier wird Angst erzeugt. Auch wenn der Vorwurf noch so absurd ist.
Besonders absurd wird der allerdings, wenn man sich überlegt, von wem der kommt und was diese anständigen Leute und leidenschaftlichen Demokraten in den letzten 5 Jahren in NRW getan haben.
Wenn man sich mal ganz ehrlich die Frage stellt, ob NRW demokratischer oder weniger demokratisch geworden ist seitdem schwarz-gelb regiert, kann man das scheppern der zerbrechenden Glashäuser des “bürgerlichen Lagers” kaum überhören. Insbesondere die parteipolitisch motivierte Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen würde man eigentlich eher in einer Bananenrepublik vermuten. Ein kräftiger Schritt in Richtung Totalitarismus dürfte auch die Abschaffung des Widerspruchsrechtes bei Verwaltungsverfahren sein, die zur Ohnmacht insbesondere schwächerer Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber staatlicher Macht führt.
Ähnlich undemokratisch ist das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber kritischen Medien, wie dieser Beitrag des Magazines ZAPP zeigt.
Wahrscheinlich wird bist zur Wahl noch so manches schwarz-gelbe Glashaus dran glauben müssen. Allerdings ist das OK, wenn am Ende auch deren Kartenhaus in sich zusammenbricht. 
Grüne Energie für den Mittelstand
09. Mrz
Am letzten Wochenende tourte die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen für die Landtag Sylvia Löhrmann durch OWL und besuchte auch Herford, wo sie den Blockheizkraftwerkproduzenten “Comuna Metall” besichtigt hat.
Begleitet wurde sie dabei von unseren beiden Direktkandidatinnen Angela Holstiege und Christian Meinhold sowie von mir. Bei diesem Termin wurde wieder einmal klar, dass grüne Politik modernen mittelständischen Unternehmen sehr gut tut. Momentan fristet die Kraftwärmekopplung noch ein relatives Nischendasein, was kleineren Unternehmen die Chance bietet, sich hier einen Markt zu sichern und mit selbigem zu wachsen.
Dass der wachsen soll, ist für uns Grüne ausgemachte Sache. Die Kraftwärmekopplung steht bei unserer energiepolitischen Prioritätenliste an zweiter Stelle. Nach der Gebäudesanierung und noch vor den erneuerbaren Energien. Sie ist, im Gegensatz zur Dinosaurriertechnologie Atomkraft, eine Brückenlösung die, in die richtige Richtung weist.
Mehr möglich machen! Die grüne Kampagne zur Landtagswahl 2010
03. Mrz
Am letzten Wochenende hatte ich das Vergnügen, am KandidatInnentreffen der NRW-Grünen in Gelsenkirchen teilzunehmen und die exklusive Vorpremiere der Kampagne zur Landtagswahl miterleben zu dürfen. Eigentlich war es nicht ganz so exklusiv und schon die zweite Vorpremiere, die ich nach der Bezirksratssitzung am Freitag erlebt habe.
Für mich war es aber auch beim 2. mal sehr interessant. So konnte ich mich auf die Reaktionen der anderen KandidatInnen konzentrieren. Und die waren durchweg positiv. Auch mir sagen die über 10 Plakatmotive sehr zu, die zum Teil typisch grün pointiert und witzig aber auch ernst und direkt sind.
Vier Elemente tauchen beinahe bei allen Materialen der Kampagne immer wieder auf und machen das Corporate Design der Grünen im Landtagswahlkampf aus: Der hohe Grünanteil, der Glow, der wie eine aufgehende grüne Sonne über NRW wirken soll, das gesonderte Kampagnen-Logo und der Claim “MACHT MEHR MÖGLICH”.
Jetzt auch bei abgeordnetenwatch.de
22. Feb
Der Wahlkampf rückt unaufhaltsam näher!
Gerade eben hat mich eine Email von “Abgeordnetenwatch” erreicht, über die ich mein Grundprofil als Landtagskandidat freischalten konnte. Ab jetzt kann mensch mir also auch dort Fragen stellen, die ich natürlich gerne beantworten werde.
Im übrigen nimmt der Wahlkampf schon richtig Fahrt auf. Dabei fängt der erst offiziell im März an. Momentan sieht es allerdings eher danach aus, als müssten wird gar nichts machen. Westerwelle pöbelt die FDP in Richtung 5%-Hürde und Rüttgers feuert seinen Zuhä… äh Generalsekretär, was sehr nach Panikreaktion aussieht und der CDU nicht gerade nützt.
Die machen also gerade eher Wahlkampf gegen sich selbst und lassen die Alternative in der Opposition immer besser aussehen. Und diese Alternative sind für immer mehr Menschen wir.
Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass wir keinen Wahlkampf mehr machen müssten.
Machen wir aber trotzdem. Mein nächster Termin wird übrigens eine Pressekonferenz mit den beiden WahlkreiskandidatInnen des KV Herford am Mittwoch.
Ergänzung vom 3.3.2010:
Momentan habe ich leider kein Profil bei abgeordnetenwatch.de mehr. Offensichtlich sehen die nur KandidatInnen vor, die auch einen Wahlkreis haben. Ob und wann ich als Listenkandidat da wieder auftauche, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich werde auch mal beobachten, wie das bei Mareike Grigo aussieht, die ja auch “nur” auf der Landesliste kandidiert. Wenn sich da etwas tut, werde ich diesen Artikel noch einmal ergänzen.
Was ist der Unterschied zwischen einem Ministerpräsidenten und einer Prostituierten?
21. Feb
Die Prostituierte muss nicht gleich ihre Integrität verhökern, um an Kohle zu kommen!
Mit Rückenwind zur LDK
05. Feb
Morgen treffen sich die Delegierten der Nordrhein-Westfälischen Grünen in Essen, diskutieren die politische Situation im Land vor der Wahl im Mai und beschliessen ein Wahlprogramm sowie eine Wahlaussage für den grünen Wahlkampf.
Es werden ziemlich intensive Diskussionen erwartet. So sind ca. 700 Änderungsanträge beim Landesvorstand eingegangen. Man spricht derzeit von 20 bis 25 Kontroversen, die in den nächsten Tagen einer Entscheidung der Versammlung entgegensehen. Es wird also spannend.
Da zeigt sich mal wieder, dass wir in einer lebendigen und diskussionsfreudigen Partei sind. Das kann zwar bisweilen etwas stressen, ist aber im grossen und ganzen sehr gut, denn auf diese Weise entwickeln wir nun einmal unsere Standpunkte und Konzepte und fechten bisweilen schon einmal stellvertretend für die Gesellschaft die grossen Diskussionen aus.
Was aber alle anwesenden einen dürfte, ist die Freude über den Aufwind, den unsere Partei derzeit geniessen darf…. Und natürlich den verdienten Niedergang der FDP.
Der Schlechtwetterdemokrat
03. Feb
Sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei!
Das sind die Grundsäulen, auf denen die Grünen mal gegründet wurden und die Grundwerte, auf denen mein politisches Handeln beruht. Gerade die Basisdemokratie ist mir sehr wichtig, zumal man zuweilen sieht, dass die eine Errungenschaft ist, die man immer wieder neu erobern und verteidigen muss. Wie ernst man es mit ihr nimmt, kann man eigentlich erst erkennen, wenn man mal eine richtige Niederlage bei einer Abstimmung oder Wahl einsteckt.
Und das kann einem schon einmal passieren. Immerhin sind wir keine Partei wie die CDU, bei der die Listenaufstellungen reine Showveranstaltungen ohne wirklichen demokratischen Wert sind. Bei uns werden die Listen in offenen Wahlgängen gewählt und auch die Wahlkreise werden demokratisch besetzt.
Für einen Kandidaten bedeutet das, dass man sich bei jeder Wahl von neuem beweisen muss und eine Gegenkandidatur jederzeit möglich ist.
Ich bin in diesem Jahr auf Platz 32 der Landesliste für die Landtagswahl gewählt worden und wollte mich auch in meinem Wahlkreis zur Wahl stellen. Deshalb habe ich mich gestern auf den Weg durch Eis und Schnee gemacht, um mich in meinem Wahlkreis zu bewerben. Obwohl ich als einziger Listenkandidat im Kreisverband eine vermeintliche Favoritenrolle inne hatte, bin ich selbstverständlich offen und auf Augenhöhe in eine Kampfkandidatur gegangen.
Am Ende habe ich die Wahl mit einer Stimme Unterschied gegen Christian Meinhold aus Hiddenhausen verloren. Selbstverständlich fand ich das persönlich sehr enttäuschend, da ich mich spätestens seit der Wahl auf die Landesliste intensiv auf den bevorstehenden Wahlkampf vorbereitet habe und den auch gerne vor Ort bestritten hätte. Nun bin ich mehr oder weniger ein Phantomkandidat, der erst einmal ausloten muss, wie und wo er sich engagieren kann. Ich werde auf keinem Plakat erscheinen, es werden keine Flyer von mir verteilt und ich tauche auch auf keinem Stimmzettel auf.
Wahlkampf wider den tierischen Ernst
01. Feb
Alle Jahre wieder wird der “Orden wider den tierischen Ernst” an irgendeinen Promi verliehen, der angeblich durch einen besonderen Humor aufgefallen ist. In diesem Jahr geht dieser Preis an niemand geringeren als den Spitzenkandidaten der NRW-CDU Jürgen Rüttgers. Angeblich hat er sich nicht nur durch besonderen Humor sondern auch auch durch Menschlichkeit im Amt für diesen Orden qualifiziert. Letzteres habe ich nicht wirklich wahrgenommen und ersteres kann ich als Ostwestfale wohl nicht wirklich beurteilen. Experten haben allerdings berichtet, dass ihnen ein besonderes komisches Talent beim Ministerpräsidenten eher nicht so aufgefallen ist. Aber vielleicht braucht man auch nur einen gaaanz speziellen Humor, um diese Wahl nachvollziehen zu können. Immerhin gehören zu den bisherigen Rittern so illustre Persönlichkeiten wie Fürstin Gloria (grösster Gag: “Der Schwarze schnackselt zu viel”.) und Friedrich Merz (da erübrigt sich jeder Kommentar!).
Möglicherweise muss man da Witze wie “Geht ein Neger in die Dunkelkammer…” für die Krone des Humors halten, um das was der Rüttgern manchmal so von sich gibt lustig zu finden.
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