Korruption
Die Lobbyregierung und ihr Verständnis von Demokratie
230. September 2010
Geheimverträge, billige Deals, Übergehung des Bundesrates…
Wen es darum geht die Wünsche der Atomlobby zu erfüllen, legen Merkel und Co. kaum einen gesteigerten Wert darauf, besonders transparent vorzugehen oder die Rechte von Verfassungsorganen oder Opposition zu wahren.
Dass diese Haltung auch vor dem Bundestag nicht Halt macht, erläutert Bärbel Höhn in diesem Video:
Das schlimmste daran ist ja, dass einen so etwas immer weniger schockiert. Zumal sich hier schwarz-gelbe ParlamentarierInnen auch selbst mit entmachten. Allerdings wäre eine Kapitulation der Demokraten der grösste Gefallen, den man denen tun könnte. Hier geht es um einen Konflikt zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Atomlobbyismus.
Vielen Dank liebe Atomlobbyisten
024. August 2010
Es kommt ja selten vor, dass ich ein Gefühl der Dankbarkeit empfinde, wenn die deutsche Atomlobby und und ihre willfährigen Adlaten ihre Stippen ziehen und Einfluss auf die Politik nehmen. Allerdings hat sie das mit dem “energiepolitischen Appell der deutschen Industrie” auf eine so plumpe Weise getan, dass der Schuss durchaus nach hinten gehen könnte.
Eine dermassen offen gestellte Machtfrage verdeutlicht schliesslich das eher undemokratische Verhältnis der gefühlten Wirtschaftselite zum Staat und den gewählten VertreterInnen der Bürgerinnen und Bürger. Viele Fragen sich jetzt, wer in Deutschland überhaupt die Politik bestimmt. (weiterlesen …)
Manches Geld stinkt nun mal doch!
028. Januar 2010
von Maik Babenhauserheide
in Korruption
Über die Millionenspende des Eigentümers der Mövenpick-Gruppe an die FDP und deren möglichen Einfluss auf die Entschiedenheit der Partei, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen in den Koalitionsvertrag zu schreiben wurde ja schon auf`s ausführlichste berichtet.
Der Imageschaden der Partei und der Bundesregierung ist perfekt, die Umfragewerte sinken in Schallgeschwindigkeit. (Laut Forsa ist die FDP momentan die einzige einstellige Partei.)
Das Bild der Öffentlichkeit von der FDP ist derweil klar und einfach. Da ist eine Partei, der man nur genug Geld `rüberschieben muss und schon bekommt man die Politik, die man sich wünscht. Eine Partei als Ramschladen demokratischer Integrität.
Die Antwort der FDP ist ebenso klar und einfach. Sie betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ja immerhin im Wahlprogramm stand und andere Parteien ja auch Spenden aus der Wirtschaft bekommen.
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