HartzIV
Sanktionen und Menschenrechte
131. Juli 2011
Am 6.Juni dieses Jahres fand im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Thema Sanktionen für Hartz IV-BezieherInnen statt. Anlass waren Anträge der Grünen und der LINKEn, für eine Aussetzung bzw. Abschaffung der Sanktionen.
Das folgende Video zeigt die Stellungnahme von Prof. Dr. Stephan Lessenich, der die Sanktionen im Konflikt mit grundsätzlichen Menschen- und Bürgerrechten sieht.
Lessenich ist Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne.
Realsatire im Bundestag
08. Juni 2011
In Sachen Hartz IV wird es in nächster Zeit einige Änderungen geben. Nicht dass die schwarz-gelb-roten jetzt auf den Trichter gekommen wären, dass die von ihnen beschlossenen Regelsätze zu niedrig oder gar verfassungswidrig wären. Da wird sich wohl erst einmal nichts ändern. 
Die von der Bundesregierung anvisierten Änderungen beziehen sich auf die Instrumente, mit “denen Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert” werden sollen.
Im Bundestag gab es dazu eine Befragung der Bundesregierung, die man durchaus auch als Satire verkaufen könnte.
Viel Spaß!
Verfassungsbruch! Und dann?
324. Februar 2011
Drei Euro!
Das ist es, was die SPD nach monatelangen Verhandlungen in der Verhandlungskommission für Millionen von Hartz-IV-Empfängern herausgeholt hat.
Dabei haben führende Sozialdemokraten auch bei einer Regelsatzerhöhung von insgesamt 8 Euro (5 Euro rückwirkend ab 1.1.2011 und 3 Euro ab 1.1.2012) noch Zweifel an der Verfassungsmässigkeit dieser Regelung.
Allerdings wollen die Freunde von der SPD daraus keine Prinzipienfrage machen.
Immerhin konnte man Mindestlöhne für drei Branchen durchsetzten, was im Willy-Brandt-Haus mit Sicherheit eine grössere Priorität hat als der Armutsdruck von Menschen, die man wahrscheinlich eh nicht zur eigenen Klientel zählt und schon längst zu den Stammwählern der LINKEn gehören.
Dabei sind gerade die Verfassungsmässigkeit und die Armutsfestigkeit des Regelsatzes der Hauptgegenstand der Verhandlungen gewesen. Oder hätten es zumindest gewesen sein sollen. (weiterlesen …)
Armutsfest statt Almosen
319. Februar 2011
Ein Appell von der grünen Basis an die VerhandlerInnen in der Hartz-IV-Vermittlung, den ich gerne unterstütze!
Es geht um die Menschenwürde
Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde. Weil es die Große Koalition ab 2005 und Schwarz-Gelb ab 2009 versäumt haben, durch eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage und die daraus dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes die Menschenwürde der Hartz IV-Beziehenden in diesem Land zu achten und sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9.2.2010 eingegriffen und genau das gefordert und angemahnt: „der Gesetzgeber [muss] alle existenznotwendigen Aufwendungen […] in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, […] bemessen.“ Das BVerfG hat unmissverständlich klargemacht, dass die bisherige Berechnungsgrundlage eben nicht realitätsgerecht ist und den tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht deckt.
Grüne und Hartz IV: Lessons learned
Als Bündnis 90 / Die Grünen tragen wir Mitverantwortung an der Agenda 2010 und damit auch an der Hartz IV-Gesetzgebung. Dieser Verantwortung haben wir uns gestellt und auf unserer Nürnberger BDK 2007 eine auch selbstkritische Bestandsaufnahme gemacht und grüne Forderungen abgeleitet. So haben wir dort u.a. beschlossen: „Auch die Höhe der finanziellen Absicherung hat sich als ungenügend erwiesen. Wir orientieren uns mit unserem Modell an den Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) und fordern eine Regelleistung von 420 Euro. Diese Regelleistung wird in Zukunft regelmäßig überprüft und gegebenenfalls in der Höhe angepasst.“ Die Wohlfahrtsverbände fordern auch heute einen Regelsatz in ähnlicher Höhe und es ist kein Grund erkennbar, warum eine Überprüfung der Regelleistung heute ein Ergebnis unterhalb der schon in 2007 für notwendig erachteten 420 EUR erbringen sollte.
Uschis tönerne Füsse
17. Oktober 2010
von Maik Babenhauserheide
in HartzIV
Ich bin heute auf einen Artikel gestossen, der sich mit der Neuberechnung der ALG-II-Sätze befasst und ziemlich deutlich darlegt, warum diese Berechnung vielfach gegen den das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstösst. 
Meiner Meinung nach sollte keine der Oppositionsparteien sich jetzt auf Verhandlungen mit der Regierung einlassen. Dieses jämmerliche Machwerk von Tricksereien, Manipulationen und Unverschämtheiten kann wohl kaum eine Grundlage dafür sein.
Ursula von der Leyen muss jetzt einen Entwurf vorlegen, der den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts und der Betroffenen genüge tut.
Alles andere ist unwürdig!
Lieber Harald
43. Januar 2010
Du hast uns auf dem Blog “Rot steht uns gut” einen Brief geschrieben und ich möchte Dir gerne auf diesem Wege antworten.
Erstmal möchte ich ganz klar betonen, dass ich es immer toll finde, wenn politisch interessierte Menschen in eine demokratische Partei eintreten und sich engagieren. Wenn es sich bei dieser Partei weder um die CDU noch die FDP handelt, ist das umso besser. Auch wenn ich es schade finde, dass meine Partei nun einen bisher treuen Wähler verloren hat, ist das überhaupt nicht kritikfähig. Menschen ändern sich im Laufe des Lebens und mit ihnen bisweilen parteipolitische Präferenzen. Das absolut OK.
Wobei Du ja eher geschrieben hast, dass sich an Deinem Wertekompass oder Deinem politischen Lebensgefühl eher nichts geändert hat und es andere Gründe für Deinen Wechsel zur SPD gab. So scheint ein gewisser Mitleidsfaktor bei Deiner Entscheidung eine Rolle zu spielen. Du schreibst, dass die SPD Dich jetzt einfach braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Das ist sicherlich ehrenwert und für mich auch etwas beruhigend. Parteieintritte aus Mitleid sind mir bei den Grünen bisher nicht bekannt geworden. 
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