Crossover
Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat-Aufruf des ISM
126. August 2010
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi. 
Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen. (weiterlesen …)
Merkels Wunschopposition
07. August 2010
von Maik Babenhauserheide
in Crossover
Noch vor einigen Monaten hätte man das wohl in absehbarer Zeit nicht für möglich gehalten aber momentan sieht es durchaus so aus als wäre eine eigenständige Rot-Grüne Mehrheit nach der nächsten Bundestagswahl durchaus drin. Und das trotz eines zweistelligen Ergebnisses der LINKEn.
©tagesschau.de 2010
Die SPD ist plötzlich wieder auf Augenhöhe mit der CDU und die Grünen haben sich mit sensationellen 17% klar als dritte Kraft im Lande von den beiden anderen mittleren Parteien abgesetzt. Während die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss und bei mir schon beinahe Mitleid auslöst.
Eine Wiederwahl von Schwarz-Gelb scheint bei diesem gewaltigen Vorsprung der drei Oppositionsparteien ausgeschlossen. Allerdings sollte man sich nicht zu früh freuen. Die Schwäche der Koalition ist größtenteils hausgemacht und hat nur bedingt etwas mit der jeweiligen Stärke von SPD, Grünen oder der LINKEn zu tun. (weiterlesen …)
Das gescheiterte Linksbündnis in NRW
223. Mai 2010
Als mich am Donnerstag Abend die Nachricht vom frühzeitigen Scheitern einer möglichen rot-grün-roten Koalition in NRW erreichte war bei mir die Wut gross. Zu offensichtlich schien es auch mir, dass die Diskussion um die DDR-Verklärung einiger Abgeordneter der PDL das Gespräch dominiert hat und gerade die SkeptikerInnen bei SPD und Grünen das Thema Staatssozialismus besonders betont haben, um das Bündnis absichtlich zum scheitern zu bringen.
Allerdings habe ich den katastrophalen Zustand der NRW-LINKEn unterschätzt, der die wahre Ursache dieses Ergebnisses ist.
Denn der eigentliche Grund dafür, dass alle 16 VerhandlerInnen bei SPD und Grünen einstimmig zu dem Entschluss kamen, dass es keinen Sinn macht, noch einmal miteinander zu sprechen ist der mangelnde Wille, sich wirklich auf ein gemeinsames Projekt einzulassen und das auch miteinander zum Erfolg zu führen. So ist die LINKE nicht bereit, auf die Mobilisierung von Protesten gegen die eigene Landesregierung und ihre Beschlüsse zu verzichten.
Am Donnerstag wird sondiert
018. Mai 2010
Am kommenden Donnerstag werden sich zum ersten mal SPDler, Grüne und Linke treffen, um über eine mögliche gemeinsame Koalition zu sprechen.
Momentan sieht es für den Politikwechsel in NRW auch ganz gut aus. Vor allem die Linke gibt sich gerade sehr offen und vermeidet, Forderungen über die Medien zu kommunizieren. Ich würde mich freuen, wenn letzteres auch für VertreterInnen meiner Partei gelten würde. Öffentlichkeitswirksames Gepolter, wie kürzlich von Renate Künast, ist echt nicht hilfreich. Berechtigte Forderungen an unsere potenziellen Koalitionspartner kann unsere Verhandlungskommission im persönlichen Gespräch kommunizieren. Koalitionen werden nicht über die Medien gebastelt.
Die Linke veranstaltet derzeit übrigen drei Regionalkonferenzen und hält am 23.5. einen Sonderparteitag ab, um über die Regierungsoption zu sprechen und sich ein klares Mandat für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu geben. Dieser Aufwand ist für mich ein Zeichen dafür, dass es der Partei wirklich ernst mit der Übernahme von Verantwortung ist und sie ihre Basis mitnehmen will.
Machen wir`s?
215. Mai 2010
Robert Zion über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in NRW:
In Nordrhein-Westfalen wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Im Düsseldorfer Parlament gibt es eine Mehrheit Mitte-Links. Nach den taktischen Volten der FDP und deren endgültiger Absage steht nur noch Rot-Grün-Rot und die ungeliebte Große Koalition zur Verhandlung.
Gerade werden in Berlin von Angela Merkel – vorhersehbar und punktgenau nach der NRW-Wahl – „harte Sparmaßnahmen“ angekündet. Wo und bei wem gespart werden soll, steht gerade zur Debatte. Von der Einnahmeseite des Staates allerdings ist seitens der verspäteten konservativ-neoliberalen Regierung erwartungsgemäß so gut wie nicht Rede. Und daher stehen SPD, Grüne und Linke in Zeiten größter Finanz- und Wirtschaftskrisen nun in der Pflicht, nicht nur im Bundesrat zu verhindern, dass wieder einmal die mittlere und untere Bevölkerungsschicht für die Kosten der Krise aufkommt, ihre Aufgabe ist es eben auch, gerade jetzt ihre Forderungen im steuerpolitischen Bereich nach Vorne zu stellen und gegenüber CDU/FDP in Deckungsgleichheit zu bringen. Reform der Erbschaftssteuer, Millionärssteuer, Reichensteuer, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Finanztransaktionsteuer – Forderungen und Beschlüsse gibt es diesbezüglich reichlich im Mitte-Links-Lager.
Katja Kipping zum Institut solidarische Moderne
15. Mai 2010
Nachdem sich die Wahlverlierer von der FDP nun konsequenterweise in Opposition verabschiedet haben, scheint eine sozial-ökologische Koalition in NRW immer wahrscheinlicher zu werden. Zumindest sind schon viele Menschen
Der peinlichste Spot zur Landtagswahl
317. April 2010
Wenn Parteien ab einem gewissen Punkt begreifen, dass sie inhaltlich nicht viel zu bieten haben und es wohl besser ist, nicht auf die Arbeit der vergangenen Jahre zu verweisen, schwenken sie schon einmal auf die Schiene der persönlichen Diffamierung des politischen Gegners um.
Bei der CDU ist das der Fall und so fahren sie eine Angstkampagne, die sehr an die schlimmsten Zeiten des kalten Krieges erinnert. Dafür malen die schwarzen Wahlkämpfer ein Schreckensszenario einer rot-roten Regierungsübernahme in Düsseldorf mit allen katastrophalen wirtschaftlichen Folgen, die sich so ein neoliberal verkorkstes Hirn nur ausdenken kann.
Das ist schon etwas absurd, da eine solche Mehrheit noch unwahrscheinlicher als die Wiederwahl von Schwarz-Gelb ist. Allerdings ist es doch sehr schade, dass diese Kampagne nicht nur bei konservativen Menschen sondern auch bei der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Wirkung zeigt.
Die hat eine Koalition mit der LINKEn kürzlich klar ausgeschlossen, womit sie droht, in die Ypsilantifalle zu tappen. Wobei sie, im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti, wahrscheinlich den leichten Weg gehen und ein gutes Stück SPD-Programm in der grossen Koalition beerdigen wird. Ich bin da mutiger und sage, dass eine restlose Entsorgung dieser Landesregierung Ziel unseres Wahlkampfes sein sollte und alternative Mehrheiten auch zu alternativen Regierungen führen sollten.
Eine Zusammenarbeit mit der LINKEn jetzt auszuschliessen, ist fatal. Ob man mit denen regieren kann, wird man noch früh genug beurteilen können. Allerdings käme auch dann Rot-Rot nicht in Frage. In NRW gibt`s Rot-Grün-(vielleicht)Rot!
Die solidarische Moderne
41. Februar 2010
Langsam kommt Bewegung in`s Spiel. Nach Jahren der Selbstblockade und einer im Keim gescheiterten Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb machen sich VertreterInnen linker Parteien auf, um gemeinsam an politischen Konzepten zu arbeiten und für gesellschaftliche Mehrheiten zu streiten.
Am 31.1.10 fand in Berlin die Gründung eines Vereins statt, der sich “Institut solidarische Moderne” nennt und als parteiübergreifende und -unabhängige Denkfabrik des linken Teils des demokratischen Spektrums dienen soll. Bekanntestes Mitglied des Vereins ist sicherlich Andrea Ypsilanti, an der sich auch die Medien wieder einmal am intensivsten abarbeiten. Vor allem einige Grüne scheinen, sich an ihrer Rolle in dem Verein zu stören. Man merkt bei einigen Kommentaren über sie, dass die mediale Hetzjagd von 2008 offensichtlich Früchte getragen hat, die selbst bei aufgeklärteren Menschen immer noch gut im Saft stehen.
Ich für meinen Teil finde die Beharrlichkeit, mit der Frau Ypsilanti an der Verwirklichung linker Ideen arbeitet ziemlich beeindruckend. Diese Frau ist in einer absoluten lose-lose-Situation. Selbst wenn es im Jahr 2013 zu einer rot-grün-roten Regierungsmehrheit kommt, wird sie nicht diejenige sein, die die Früchte erntet. Wenn sie sagt, dass es ihr um Inhalte geht, finde ich das absolut glaubwürdig. Das kann ich als Grüner durchaus sagen.
Kürzliche Kommentare