Campact setzt sich derweil in Bewegung und sammelt Unterschriften. Wenn du Dich auch gegen dieses Sparpaket aussprechen möchtest, klick einfach auf das Banner:

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Übrigens sind wir gerade im Monat der Frau, in dem auch im Kreis Herford einiges los ist. Weitere Informationen dazu findet Ihr auf der Homepage der Engeraner Grünen.

www.youtube.com/watch?v=laS_UOGbOmU

www.steuergegenarmut.de

Am 31.1.10 fand in Berlin die Gründung eines Vereins statt, der sich “Institut solidarische Moderne” nennt und als parteiübergreifende und -unabhängige Denkfabrik des linken Teils des demokratischen Spektrums dienen soll. Bekanntestes Mitglied des Vereins ist sicherlich Andrea Ypsilanti, an der sich auch die Medien wieder einmal am intensivsten abarbeiten. Vor allem einige Grüne scheinen, sich an ihrer Rolle in dem Verein zu stören. Man merkt bei einigen Kommentaren über sie, dass die mediale Hetzjagd von 2008 offensichtlich Früchte getragen hat, die selbst bei aufgeklärteren Menschen immer noch gut im Saft stehen.

Ich für meinen Teil finde die Beharrlichkeit, mit der Frau Ypsilanti an der Verwirklichung linker Ideen arbeitet ziemlich beeindruckend. Diese Frau ist in einer absoluten lose-lose-Situation. Selbst wenn es im Jahr 2013 zu einer rot-grün-roten Regierungsmehrheit kommt, wird sie nicht diejenige sein, die die Früchte erntet. Wenn sie sagt, dass es ihr um Inhalte geht, finde ich das absolut glaubwürdig. Das kann ich als Grüner durchaus sagen.

Nichtsdestotrotz ist dieses Institut bei weitem kein sozialdemokratischer Verein. Auch wenn einigen Grünen der Name zu sozialdemokratisch ist.

Neben dem Vorstandsmitglied Sven Giegold gehören auch andere Grüne zu den Gründungsmitgliedern und auch die Linke ist u.a. mit Katja Kipping ganz gut vertreten. Zur Namenskontroverse kann ich nur sagen, dass Solidarität für mich weder ein sozialdemokratischer Begriff ist noch an Progressivität vermissen lässt. Sicherlich hätte man dem Institut auch einen Namen geben können, der ganz unmissverständlich klarstellt, dass es sich hierbei nicht um einen altlinken Folkloreverein handelt, der den zum Teil gescheiterten linken Konzepten des Industriezeitalters nachhängt und auch das Thema Ökologie als linkes Projekt anspricht.

Allerdings wäre das wohl zu einem Namensungetüm geworden , um das man lange hätte ringen müssen. Solidarische Moderne beschreibt meiner Meinung nach sehr gut die gemeinsame Wertebasis der beteiligten Personen. Auch ich bin in die Politik gegangen, weil ich an einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten möchte. Und das als Grüner! Mich befremdet es eher, wenn Grüne mit dem Begriff nichts anfangen können allerdings glaube ich manchmal, dass das etwas mit den jeweiligen Lebenswirklichkeiten und Erfahrungswerten zu tun hat.

Die Gründungsmitglieder des Instituts solidarische Moderne sind:

Prof. Dr. Elmar Altvater

Gesine Agena

Thomas Asböck

Dr. Franz Alt

Jan Philipp Albrecht MdEP

Prof. Dr. Dr. Günter Altner

Rasmus Andresen MdL

Dr. Johannes Angermüller

Maik Babenhauserheide

Jan David Bakker

Julian Bank

Max Bank

Karl Bär

Pascal Barthel

Peter Becker

Sebastian Beining

Arvid Bell

Michael Bernloehr

Ronald Blaschke

Helmut Blöcker

Kai Boeddinghaus

Matthi Bolte

Dr. Jürgen Borchert

Andreas Bossmann

Dr. Michael Brie

Emily May Brüning

Christian Brugger

Dr. Sonja Buckel

Marco Bülow MdB

Annelie Buntenbach

Franz Dechsel

Joseph Dehler

Harun Demircan

Servan Deniz

Katja Dörner MdB

Prof. Dr. Klaus Dörre

Rudolf Dressler

Franziska Drohsel

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Maximilian Ellner

Christopher Fröb

Petra Fuhrmann MdL

Annegret Falter

Emmanuel Fischer

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano

Jan Fries

Sebastian Geiger

Corinna Geis

Sven Giegold MdEP

Frank Gogel

Klemens Griesehop

Stefan Grönebaum

Stephan Grüger

Marion Hasper

Kathrin Henneberger

Willi Heepe

Daniel Herold

Clara Herrmann MdA

Pascal Hesse

Oliver Hildenbrand

Nikolaus Hoenning O’Carroll

Nikolas von Hoffmann

Axel Hohlweck

Bernd Hoppe

Thilo Hoppe MdB

Martin Horsch

Siebo Janssen

Gerrit von Jorck

Reinhard Kahl MdL

Wolfgang Kaiser

Dr. Ute Kalbitzer

Lorenz Kaminski

Susanna Karawanskij

Ska Keller MdEP

Sven-Christian Kindler MdB

Katja Kipping MdB

Dr. Dieter Klein

Michael von Klitzing

Janis Klusmann

Konstantin Knorr

Daniel Köbler

Michael Kömm

Georg Kössler

Filippos Kourtoglou

Sebastian Krumbiegel

Daniel Kruse

Eckard Kuhlwein

Christian Kühn

Rainer Land

Detlev v. Larcher

Sven Lehmann

Sabine Leidig MdB

Prof. Dr. Stephan Lessenich

Helge Limburg MdL

Klaus Lindner

Stephan Lindner

Stephan Link

Katharina Loeber

Max Löffler

Ulla Lötzer MdB

Damian Ludewig

Luka Lüdicke

Felix Lütke

Marion Lüttig

Prof. Dr. Birgit Mahnkopf

Agnes Malczak MdB

Dr. Anke Martiny

Arndt von Massenbach

Hilde Mattheis MdB

Jens Matthis

Björn Meyer

Christian Meyer MdL

Hans Misselwitz

Kolja Möller

Johannes Möstl

Regine Müller MdL

Gylfe Nagel

Wolfgang Neskovic MdB

Harm Neitzel

Prof. Dr. Michael Opielka

Michael Pachmajer

Henrik Paulitz

Horst Peter

Tobias Pforte von Randow

Alexander Pfützenreuter

Maximilian Pichl

Jens Christoph Pieper

Klaus Prätor

Kathrin von Randow

Tim Rauschan

Hartmut Rieg

Alexander Ringbeck

Jutta Roitsch-Wittkowsky

Jan Roters

Regine Rother

Floris Rudolph

Astrid Rund

Marvin Runde

Prof. Dr. Thomas Sauer

Paul Schäfer MdB

Dr. Nina Scheer

Dr. Hermann Scheer MdB

Dr. Gerhard Schick MdB

Armin Schild

Stephan Schilling

Jörg Schindler

Richard Schmid

Matthias Schneider

Andre Schönewolf

Friedrich Schorlemmer

Kay Schulze

Detlef Schwager

Dr. Thomas Seibert

Nils Simon

Thomas Spies MdL

Klaus-Dieter Stork

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB

Jonathan Struck

Henning Tillmann

Jan Tönnies

Raphael Trinkaus Tamburro

Dr. Axel Troost MdB

Dr. Hans Jürgen Urban

Dr. Ludger Volmer

Joel Wardenga

Lutz Weischer

Till Westermayer

Claus Wichmann

Jan Frederik Wienken

Martin Wilk

Dr. Wolfgang Wodarg

Andrea Ypsilanti MdL

Gunnar Zerowsky

Stefan Ziller MdA

Robert Zion

Es gibt viele, die das nicht hinnehmen wollen und sich mutig für ein nazifreies Dresden engagieren.

Dieser Mut wird aber leider nicht belohnt. OrganisatorInnen von “Dresden nazifrei” und Aktive stehen einer Polizei gegenüber, die den Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsches als Aufruf zu einer Straftat und somit als strafbare Handlung interpretiert. Dabei dürfte die Blockade formaljuristisch gerade mal eine Ordnungswidrigkeit sein. Behandelt wird dieser Vorgang allerdings beinahe schon wie ein Schwerverbrechen. So kam es schon zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen von minderjährigen PlakatiererInnen und möglicherweise wird bald die Mobilisierungshomepage www.dresden-nazifrei.de gesperrt.

Dieses Vorgehen ist wirklich ungeheuerlich. Wie kann man denn von den Menschen Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement erwarten, wenn die befürchten müssen, dass sie Probleme mit der Staatsmacht bekommen, wenn sie den Nazis auf die einzig wirksame Weise entgegentreten. Dass die wirksam ist, wurde in Jena und Köln bewiesen. In Dresden werden die Nazis sich wohl auf eine von der Polizei gesäuberten Bühne freuen.

Allerdings könnte diese Freude verfrüht sein. Denn Dresden Nazifrei kann sich über jede menge UnterstützerInnen freuen, die durch die Ereignisse der letzten Wochen wohl eher ermutigt als abgeschreckt werden. Zu diesen UnterstützerInnen gehören u.a. auch die Bundesvorstände von Bündnis 90/Die Grünen, der grünen Jugend, der Linksjugend, der JuSos sowie verschiedenste Gliederungen der Partei Die Linke. Auch mein eigener Ortsverband unterstützt eindeutig diese Blockade.

Hoffen wir, dass die Blockade ein Erfolg wird und ein nazifreies Dresden kein Traum bleibt.

www.youtube.com/watch?v=QE2bKXOAvzs