Aussenpolitik
Der Kriegspräsident
23. Mai
Bundespräsident Horst Köhler war gemeinsam mit seiner Gattin in Afghanistan, um die dort stationierte Soldaten zu treffen und an der “Heimatfront” um Verständnis für deren Arbeit zu werben. Bei dieser Gelegenheit hat er dem Deutschlandradio ein Interview gegeben, das auch auf der Homepage des Senders zu finden ist. Interessant ist allerdings, was in diesem Interview fehlt, denn es wurde im Nachhinein zensiert.
Den fehlenden Teil könnt Ihr hier hören:
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Man kann dem Präsidenten zugute halten, dass er wenigsten ehrlich ist und das ausspricht, was für grosse Teile des politischen Berlins als Selbstverständlichkeit ansehen: Der Krieg ist nur noch eine Selbstverständliche Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln und legitimes Instrument bei der Verteidigung der eigenen Vormachtstellung im Kampf um Ressourcen, Handelswege und Einfluss.
Staatsbesuche sind keine FDP-Betriebsausflüge
20. Mrz
Die liberale Klüngelaffäre um Guido Westerwelle weitet sich ja gerade anscheinend aus. Während der kürzlich stattgefundenen Generaldebatte hat Kerstin Müller eine sehr schöne Rede gehalten, die man hier sehen kann:
Die SPD göttingent sich von oben
27. Dez
Die aktuelle Entwicklung der SPD ist schon interessant und man könnte meinen, dass sich die so ähnlich gestaltet wie die der Grünen nach dem Ende von Rot-Grün. Der Krieg in Afghanistan war auch für uns ein Stachel im Fleisch, den wie mit Hilfe einer Sonder-BDK zumindest ein Stück weit herausziehen konnten. Bei uns hat die Basis im entscheidenden Moment Verantwortung und die Führung übernommen. Das hat der Partei und ihrer Glaubwürdigkeit sehr gut getan.
Denn anders als bei uns, hat sich die Sozenbasis nicht in die Verantwortung gekämpft. Sie wird nun seitens des Vorstandes mit der Entscheidung über die zukünftige Afghanistan-Politik der Partei beauftragt. Vielleicht ist das unfair aber auf mich wirkt das ein wenig wie der halbherzige Versuch der neuen Granden dieser Partei, Basisnähe, Offenheit und Transparenz zu demonstrieren.
Man darf ja nicht vergessen, dass Gabriel und Nahles sich ebenso an der Spitze platziert haben wie Münte und Steinmeier zuvor. Da könnte so eine kleine Erweckung der über lange Zeit sedierten Parteisoldaten schon gut für`s Image sein. Ich frage mich nur, ob das Thema Afghanistan für diese Erweckungszeremonie gewählt wurde, weil es so wichtig oder unwichtig genug ist und man dieses Risiko bei Themen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 lieber vermeiden möchte.
Kann mir auch erst einmal egal sein. Zumindest zeichnet sich jetzt die Möglichkeit einer potenziellen Mehrheit für eine alternative Afghanistanpolitik ab.
Und das ist auch gut so. 
Zum offenen Brief an Guido Westerwelle
25. Dez
Einige Abgeordnete der Grünen habe dem Aussenminister einen offenen Brief geschrieben, den ich nur unterstützen kann.
Interessant finde ich allerdings vor allem die Reaktionen, die dieser Brief bisher hervorgerufen hat. So hat ein anonymer Surfer den entsprechenden Beitrag auf der Homepage von Katja Dörner wie folgt kommentiert:
Dieser offene Brief ist eine Zumutung!
Es scheint Ihrer Aufmerksamkeit wohl entgangen zu sein: Otto Graf Lamsdorff, der kürzlich verstorben ist, und der von allen in höchsten Tönen gelobt wurde, war ein eifriger Unterstützer von Erika Steinbach und ihrem Zentrum gegen Vertreibungen.
Die Grünen scheinen wohl für Vertreibungen zu sein.
Sagen Sie mir doch, wo Sie wohnen und ich werfe Sie aus Ihrem Haus heraus. Einen Grund dafür werden wir schon finden. Schließlich sind Sie doch Deutsche, oder?
Schon Interessant, dass die Meinung von Otto Graf Lamsdorff für Grüne sakrosankt zu sein hat und der Ausdruck anderer Meinungen so kurz nach seinem Tod eine Zumutung ist. Leider sterben allerdings ständig Menschen und es wäre für mich sehr kompliziert herauszufinden, welche Positionen die hatten, nur um meine eigenen pietätvoll unter der Decke zu halten. Etwas sehr absurd!
Aber zurück zur Sache.
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