Aktionen

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte zu der Demo „Freiheit statt Angst” aufgerufen, um sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat einzusetzen. 7.500 Menschen nahmen an dem Protest teil. Claudia Roth sagte, die Menschen müssten dafür sensibilisiert werden, welche persönlichen Daten der Staat und Unternehmen von ihnen speichern. Auch um selbst entscheiden zu können, wann ihre Daten öffentlich gemacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zwar vom Bundesverfassungsgericht gekippt, aber die schwarz-gelbe Regierung arbeite an einer Fortsetzung, so Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen. „Es gibt keinerlei Grund für eine Entwarnung, aber es gibt viele Gründe, die Freiheit weiter einzufordern.”