Beiträge von Maik Babenhauserheide
Die heiße Phase beginnt!
09. April 2010
In einem Monat ist Landtagswahl!
Die kandierenden Parteien läuten an diesem Wochenende auf ihre Weise die heisse Wahlkampfphase ein und versuchen, den Schwung zu generieren, der für einen solchen Marathonlauf nun einmal gebraucht wird. Während die CDU in Oberhausen eine Obama-Show für Arme plant, für die sie aber leider noch nicht genügend Zuschauer zusammengekratzt bekommt, veranstalten die Grünen ein entspanntes Frühstück mit den WahlkampfhelferInnen in Düsseldorf.
Gelassene Heiterkeit und Geselligkeit mit den Motoren des Wahlkampfes auf Augenhöhe gegen verkrampft inszenierte One-Man-Show und Gigantismus, der schon in der Mache scheitert. Ich habe ganz stark den Eindruck, dass wir gerade in der deutlich besseren Position sind. 
Kämpfen wir dafür, dass das auch am 9.Mai der Fall ist.
Auf jeden Fall wählen!
06. April 2010
Man kennt das ja. Da war gerade eine wichtige Wahl, alle regen sich über das besch… Ergebnis auf und am Ende will es keiner gewesen sein. Auch nicht diejenigen, die aus irgendeinem Grund nicht zur Wahl gegangen sind. Schliesslich kommt es ja auf eine Stimme mehr oder weniger nicht an. Aber das ist Unsinn. Um am 9.Mai einen Politikwechsel in NRW zu ermöglichen, brauchen wir JEDE Stimme. Auch die Stimmen aller braven Töchter und Söhne, denen der Muttertag am Tag der Landtagswahl auch nicht so ganz unwichtig sein wird.
Aber es gibt eine Möglichkeit, der Mutter in Ruhe einen schönen Tag zu bereiten und Grün stärker zu machen: Briefwahl!
Wie das funktioniert, kann man in diesem sehr informativen Film erfahren:
Wahlprogramm in leichter Sprache
029. März 2010
Wie schon zur Bundestagswahl, bieten die Grünen für die Landtagswahl in NRW ein Wahlprogramm in leichter Sprache an. Damit sollen unter anderen Menschen mit geistigen Behinderungen erreicht werden. So ist grüne Politik wirklich barrierefrei. Gefällt mir!
Deine Kampagne
227. März 2010
Bei der Landtagswahl am 9. Mai geht es um viel. Wir wollen nicht nur eine Landesregierung ablösen, die in Nordrhein-Westfalen eine Politik der veralteten Konzepte und Vorstellungen betrieben hat sondern auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit brechen und so einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, weiteren Sozialabbau und ideologisch motivierten Steuersenkungen für Reiche entgegenwirken.
Wenn Du uns dabei helfen und für ein besseres Bildungssystem, soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz streiten willst, dann melde Dich bei “Meine Kampagne” an. Wie das geht, kannst Du in diesem Film sehen:
Das Elend vor der Tür
026. März 2010
von Maik Babenhauserheide
in Soziales
Weissgarnix hat einige sehr kluge Gedanken zu der Frage veröffentlicht, warum gerade die Leute, die sich so gerne mit Spenden in internationale Katastrophengebiete den charityerprobte Gutmenschen geben häufig durch besondere Kälte glänzen, wenn um die Armut vor der eigenen Haustür geht.
Sehr lesenswert!
Wobei ich noch sagen muss, dass es einen qualitativen Unterschied zwischen wohltätigen Spenden und der Anerkennung der Ansprüche sozial schwacher Menschen in unserer Gesellschaft gibt. Ich möchte nicht, dass der soziale Friede in Deutschland davon abhängt, ob Ute Ohoven irgendwann auch ihr Herz für die Ein-Euro-Jobber, die die Parks ihrer Stadt reinigen öffnet und anfängt, für die Geld zu sammeln. Bei den anstehenden sozialpolitischen Debatten muss es darum gehen, das Recht aller Menschen auf ein Leben in Würde und Freiheit zu sichern. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, dieses Recht als Solidargemeinschaft zu sichern.
Mitleid allein reicht also nicht. Wir brauchen eine grundsätzliche gesellschaftliche Anerkennung des Grundrechtes auf Teilhabe. Und zwar für alle Menschen! Für so manche dürfte das allerdings etwas viel verlangt sein.
Jetzt auch bei wahl.de und Wahlpedia
023. März 2010
Das Internet spielt im Wahlkampf eine immer grössere Rolle. Das gilt insbesondere für grüne KandidatInnen, die immerhin eine sehr netzkompetente Wählergruppe ansprechen. Zumindest wenn man den MarktforscherInnen trauen kann. Deshalb gibt sich auch der Landesverband selbst sehr viel Mühe seinem Internetaufritt.
Aber auch andere Parteien nehmen das Internet heute sehr ernst und nutzen seine Möglichkeiten. WählerInnen, die sich generell über die kandidierenden Parteien und ihre KandidatInnen informieren möchten können den Dienst von Plattformen in Anspruch nehmen, auf denen die Netzaktivitäten der potenziellen MdLs zusammengefasst werden.
Besonders interessant fand ich schon zur Bundestagswahl den Dienst wahl.de, auf den auch der Landesverband der Grünen als Informationsquelle zurückgreift. So ist auf der Startseite von gruene-nrw.de eine interaktive Landkarte, auf der die neuesten Twitter-Meldungen grüner Politiker erscheinen.
Seit heute bin ich auch auf Wahlpedia, wo nicht nur die letzten Netzaktivitäten der KandidatInnen dargestellt werden sondern auch Fragen gestellt werden können. Das kommt mir sehr entgegen, da ich als reiner Listenkandidat ja nicht bei dem artverwandten Abgeordnetenwatch geführt werde.
Links:
Mein Profil bei Wahlpedia
Staatsbesuche sind keine FDP-Betriebsausflüge
020. März 2010
Die liberale Klüngelaffäre um Guido Westerwelle weitet sich ja gerade anscheinend aus. Während der kürzlich stattgefundenen Generaldebatte hat Kerstin Müller eine sehr schöne Rede gehalten, die man hier sehen kann:
Mit gesteigertem Anspruch zum Politikwechsel!
217. März 2010
Es fällt mir ja sehr schwer, einen innerparteilichen Konflikt mitten im Wahlkampf öffentlich auszutragen. Allerdings lässt mir der mediale Alleingang von Reiner Priggen von heute leider keine Wahl: Pressespiegel 17 03 10
Priggen versucht hier, durch den Aufbau scheinbar unüberwindbarer inhaltlicher Schranken zur PDL eine mögliche Koalition nach der Wahl als etwas undenkbares darzustellen und die Bagatellisierung der politischen und kulturellen Kluft zwischen den Schwarzen und uns einen Wechsel ins rechte Lager schon einmal argumentativ zu unterfüttern. Ich finde das eigentlich ziemlich enttäuschend, weil ich eigentlich nicht damit gerechnet hatte, im Wahlkampf solche Querschüsse aus den eigenen Reihen einstecken zu müssen.
Wir haben auf unserem letzten Parteitag beschlossen, dass wir hier antreten, um einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu ermöglichen. 
Wenn der nicht möglich ist, werde ich keiner Regierungsbeteiligung zustimmen. Das gilt im übrigen auch im Falle einer Rot-Grünen Mehrheit. Die BefürworterInnen von Schwarz-Grün argumentieren ja schliesslich auch zurecht mit mit den nicht immer positiven Erfahrungen der Rot-Grünen Regierungsjahre in Düsseldorf.
So nach dem Motto: Wer mit Clement regiert hat, muss Rüttgers nicht fürchten. Das stimmt sogar zu einem gewissen Teil. Allerdings sollte doch unser Anspruch mittlerweile etwas gestiegen sein. Immerhin liefert uns das 5-Parteien-System ein deutliches Druckpotenzial in Richtung SPD. Ohne uns können die nur Juniorpartner der CDU werden. Im Gegensatz zu Reiner Priggen sehe ich auch durchaus Kompromissbereitschaft bei der PDL. Zumal wir zu denen eine deutlich grössere inhaltliche Nähe haben als zur CDU. Sicherlich dürfte die direkt Regierungsbeteiligung der Parlamentsneulinge für DIE LINKE erst einmal eine Belastung darstellen. Zudem wäre eine solche Regierung für Grüne und SPD eine gewaltige Herausforderung.
Aber ist es besser, DIE LINKE komplett aus der Verantwortung zu entlassen und statt dessen, den möglichen Politikwechsel zugunsten einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aufzugeben? Sollten wir DIE LINKE nicht direkt fordern und ihnen die Frage stellen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten? Reiner Priggen hilft der PDL indem er ihnen zugesteht, das Erringen von Mandaten zum zentralen politischen Ziel zu machen und dafür die Grünen verantwortlich zu machen. Denn jetzt kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob DIE LINKE regieren will. Sie können jetzt sagen, dass sie ja gerne würden aber als Partner nicht gewollt werden.
So wird man sicher vieles erreichen. Eine Rot-Grüne Mehrheit in NRW sicherlich nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf den Alleingang von Reiner Priggen reagiert. Die meisten werden sich sicherlich wünschen, einen Wahlkampf ohne dieses Störfeuer führen zu können. Das gilt insbesondere für uns KandiatInnen, die den Kurs der Partei an vorderster Front vertreten müssen. Ich für meinen Teil kann das auch guten Gewissens tun. Nur leider muss ich den BürgerInnen sagen, dass unser 2. Spitzenkandidat diesen Kurs nicht mehr vertritt.
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