Die beiden Parteien werden am Samstag zeitgleich auf Parteitagen über diesen Vertrag debattieren und abstimmen. Hier könnt Ihr ihn herunterladen:

Die Pressekonferenz von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann kann man hier sehen:

www.youtube.com/watch?v=zq4cs3ljtxs

Wer morgen nicht nach Neuss fahren kann aber trotzdem die Debatte und die Vorstandswahl miterleben möchte, findet auf der Homepage zur LDK einen Livestream. Wahrscheinlich werde auch ich mal wieder fleissig twittern.

Campact setzt sich derweil in Bewegung und sammelt Unterschriften. Wenn du Dich auch gegen dieses Sparpaket aussprechen möchtest, klick einfach auf das Banner:

In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich

verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.

Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr schlecht benehmen -unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtem Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu blinken, Drehen auf Hauptstraßen und rechts überholen- Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten.

Dadurch sind sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren.

Diese Fahnen werden an der Autotür befestigt und müssen für alle anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.

Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen je eine Fahne auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre fehlende Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.

Bitte an andere Verkehrsteilnehmer weiterleiten, so dass alle die Bedeutung dieser Fahnen verstehen.

der grosse Erfolg bei der Landtagswahl am 9.Mai war auch für den Bezirksverband OWL eine wichtige Wegmarke.

Zum einen ist das grüne OWL mit dem Einzug von Wibke und Matthi nun deutlich stärker in Düsseldorf vertreten.

Zum anderen wurde diese Wahl nicht zuletzt in OWL gewonnen.

Hier hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich Grün nun auch bei Menschen als Alternative anbietet, die nicht zu unserer klassischen WählerInnenklientel gehören oder in grünen „Hochburgen“ wohnen.

Grund dafür ist sicherlich die Glaubwürdigkeit, mit der wir unsere Inhalte und Themen vertreten. Und die umfassen deutlich mehr als Unwelt- und Klimaschutz. Neben unserer bildungs- und wirtschaftspolitischen Kompetenz ist auch die Sozialpolitik wieder für viele Menschen ein Grund, Grün zu wählen.

Für mich gehören Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen, weshalb ich beide Themenfelder als meine politischen Schwerpunkte betrachte.

Wir stehen nun ganz offensichtlich vor gravierenden Herausforderungen.

Aus den Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierungen kamen schon Vorschläge, die Sozialausgaben zu kürzen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Letztlich beantwortet sich jetzt die Frage, welche gesellschaftliche Gruppe die Kosten der Krise und der gelben Wahlgeschenke tragen muss.

Es wird auch darauf ankommen, dass wir Grüne den Schulterschluss mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften üben.

Der Streik beim Betonbauer Westerwelle in meinem Heimatkreis und die Selbstverständlichkeit, mit der Grüne sich dort solidarisieren und als Teil der UnterstützerInnenfront angenommen werden macht mich zuversichtlich, dass wir auch in OWL einen entscheidenden Beitrag dazu leisten können, dass ArbeitnehmerInnenrechte und das Recht ALLER auf gesellschaftliche Teilhabe nicht einfach so unter die Räder kommen.

Ich bin seit 2007 in der Partei und habe mich von Anfang an eingebracht und Verantwortung übernommen.

2008 bin ich zum Sprecher des Ortsverbandes Enger gewählt worden, der 2004 mit 11% und der Verdoppelung seiner Ratsmandate auf 4 seinen bis dahin grössten Erfolg gefeiert hat. Die sich daraus ergebene rot-grüne Mehrheit konnte, aufgrund atmosphärischer Störungen, zeitweise nicht genutzt werden.

Unsere Herausforderung war es, Mehrheiten für unsere Politik auch jenseits der SPD zu organisieren, ohne beliebig zu wirken oder uns von grünen Grundsätzen und Werten zu verabschieden..

Das ist uns eindeutig gelungen, weshalb wir bei der Kommunalwahl mit über 14% und einem 5. Mandat belohnt wurden.

Heute werden wir von vielen als Garant für verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik, die das Leben in der Stadt nachhaltig prägt geachtet.

So haben wir im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Stadt mit der Installation von Photovoltaikanlagen in die Produktion von erneuerbaren Energien einsteigt.

In diesem Jahr haben wir mit dem ersten rot-grünen Haushalt seit Jahren ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept beschlossen und als Grüne dafür gesorgt, dass die Stadt sich nicht zu Tode spart und gesellschaftliches Leben zum erliegen kommt.

Ich bin da Teil eines ziemlich tollen Teams, in dem es Spass macht, grüne Politik aktiv zu gestalten.

Und das mache ich mit Leidenschaft.

Mit der gleichen Leidenschaft möchte ich nun als Beisitzer im Vorstand des Bezirksverbandes OWL mitarbeiten und für ein erneuerbares, solidarisches und lebenswertes Ostwestfalen-Lippe streiten.

Deshalb würde ich mich freuen, wenn Ihr mir am 17.6. Euer Vertrauen und Eure Stimme schenken würdet.

Liebe Grüße

Maik

www.youtube.com/watch?v=INu2DSvECAE

Natürlich bin auch ich Deutscher und froh, wenn wir uns nicht komplett blamiert auf dem letzten Platz wieder finden. Allerdings erfüllt es mich nicht mit Verbitterung, wenn Europa unseren Beitrag durchfallen lässt. Bei den meisten deutschen Beiträgen der letzten Jahre wäre ich als Europäer im Falle eines Sieges peinlich berührt gewesen.

So richten sich meine persönlichen Präferenzen beim ESC weniger nach nationalen als geschmacklichen Grenzen aus. Ich drücke zuallererst mal für die die Daumen, deren Beiträgen mich am meisten überzeugt haben. Nachdem Estland im ersten Semifinale ausgeschieden ist und Hera Björk dort einen wirklich guten Auftritt hingelegt hat, war mein Favorit für das Finale Island.

www.youtube.com/watch?v=iFrGSAKB5bo

Während die furchtbaren Beiträge aus Dänemark und Weissrussland meine heissesten Kandidaten für den letzten Platz waren. Leider habe ich sowohl bei Island als auch bei Dänemark falsch gelegen. Was für das zu gute Abschneiden von Dänemark verantwortlich ist, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Die Isländerin wiederum war im Finale nicht so gut wie im Semifinale. Allerdings hätte ich ihr trotzdem einen besseren Platz gewünscht.

Lena Meyer-Landrut hingegen hat es geschafft, im entscheidenden Moment so gut zu sein wie selten zuvor. Sie hat ohne grossen Bühnenzauber ihr Lied ganz souverän rübergebracht und jeden Punkt verdient, den sie bekommen hat. Das war ein grandioser Sieg, über den ich mich sehr freue.

Ich freue mich auch über die gute Stimmung, die sich dadurch durch das ganze Land gezogen hat. Ich freue mich sogar über die Leute, die hupend durch die Städte gefahren sind. Vor allem, weil hier deutlich mehr Leichtigkeit zu spüren war als bei den vergleichbaren Siegesfeierlichkeiten während der grossen Fußballturniere. Das ist irgendwie weniger nationalistisch und aggressiv. Auch wenn einige Idiot ihren geistigen Dünnschiss nicht im Kopf behalten können, wenn Israel seine Punkte verteilt, wie es will.

Ich hoffe, gerade auch für Lena selbst, dass die Freude über ihren Sieg jetzt nicht in eine typisch deutsche Verbissenheit umschlägt. Ein wenig deutet die sich schon an. Stefan Raab hat auf der Siegesfeier in Hannover gesagt, dass es jetzt darum gehen muss, den Titel zu verteidigen und Lena deshalb noch einmal antreten sollte. Mal ganz abgesehen davon, dass die Siegerin vom Vorjahr als Gastgeberin den Pokal an ihre/n NachfolgerIn übergeben sollte gewinnt niemals die Kopie des erfolgreichen Acts vom Vorjahr. Wenn Lena 2011 noch mal als Kopie ihrer selbst verheizt wird, kann ihr das nur schaden.

Sie soll jetzt erst mal weiter Musik und aus ihrem Sieg das beste machen. Eine Rückkehr zum Grand Prix ist auch noch später möglich. Aber bitte nicht 2011.

Für Deutschland muss es 2011 vornehmlich nicht um Titelverteidigung gehen. Es geht darum, ein ebenso guter Gastgeber zu werden wie Norwegen. Die haben wirklich eine sehr gute Show hingelegt und deutlich gemacht, dass es beim Grand Prix nicht um einen nationalistischen Wettstreit geht. Er ist die Feier des europäischen Gedankens. Diese Feier findet in einem Jahr auf deutschem Boden statt. Werden wir unserer Verantwortung gerecht und machen das beste draus!

www.youtube.com/watch?v=yiLUcYLLhnw

www.youtube.com/watch?v=-5jAi4E9Ba8

Koch möchte jetzt in die Wirtschaft wechseln. Ich bin sehr gespannt, wo er da landet. Sorgen muss man sich da kaum machen. Immerhin dürfte es bei einigen Unternehmen sehr dankbare Menschen geben, die sich schon immer des Wertes eines solchen Interessenvertreters in einer Staatskanzlei sehr bewusst waren. Ob Fraport oder doch ein Stromkonzern am Ende mehr springen lässt, wird sich zeigen.

Allerdings habe ich den katastrophalen Zustand der NRW-LINKEn unterschätzt, der die wahre Ursache dieses Ergebnisses ist.

Denn der eigentliche Grund dafür, dass alle 16 VerhandlerInnen bei SPD und Grünen einstimmig zu dem Entschluss kamen, dass es keinen Sinn macht, noch einmal miteinander zu sprechen ist der mangelnde Wille, sich wirklich auf ein gemeinsames Projekt einzulassen und das auch miteinander zum Erfolg zu führen. So ist die LINKE nicht bereit, auf die Mobilisierung von Protesten gegen die eigene Landesregierung und ihre Beschlüsse zu verzichten.

Auf ihrer Homepage behauptet die PDL provokant, dass wir mit der Forderung eines solchen Verzichtes eine DDR 2.0 in NRW errichten wollen, indem wir so eine Art Protestverhinderungssystem einführen. Das ist natürlich vollkommender Unsinn. Bei uns demonstrieren Mitglieder und auch MandatsträgerInnen gegen Dinge, die auch von Grünen mit auf den Weg gebracht werden. So waren sowohl Hans-Christian Ströbele als auch ich auf einer grossen Demo gegen den Afghanistankrieg in Berlin, auf der nicht unbedingt grüne Beschlusslage vertreten wurde.

Es ist aber im Umgang zwischen demokratischen Parteien, die ein Regierungsbündnis miteinander eingehen ist es kaum denkbar, dass innerhalb der Koalition etwas ausgehandelt und von den Fraktionen beschlossen wird und danach ein Parteivorstand gegen den eigenen Beschluss mobilisiert.

Mal ganz abgesehen davon, dass so etwas die Stabilität einer Koalition in Frage stellen würde, wäre ein solcher Vorgang auch ein Indiz für ein gestörtes Verhältnis zwischen Landtagsfraktion und Landesverband. Was dann auch wieder schädlich für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition wäre.

Wie das Verhältnis zwischen der NRW-LINKEn und ihrer Fraktion aussieht, kann man nach den seltsamen Vorgängen bei den Sondierungsgesprächen erahnen. Dort hat die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, die ja eigentlich die Verhandlungsführung ihrer Partei übernehmen sollte, keinen Ton gesagt. Man kann davon ausgehen, dass sie eine Einmischung aus dem selben Grund vermieden hat mit dem sie der Wahlarena fern geblieben ist: Sie wollte sich nicht blamieren.

An Bärbel Beuermann zeigt sich ganz offensichtlich die gravierende personelle Schwäche dieses Landesverbandes, die aber nicht bei ihr halt macht. Auch die bisweilen massiv unqualifizierten Äusserungen anderer “führender Mitglieder” lassen nur den Schluss zu, dass wir es hier mit einer Gruppe von Menschen zu tun haben, die ganz offensichtlich nicht politikfähig und sich dessen bewusst sind. Für die wäre eine Regierungsbeteiligung natürlich eine Gefahr. Denn da reicht es nicht aus, Wortschablonen aneinanderzureihen und bisweilen den Finger in die Richtige Wunde zu legen.

Regierung hätte zu einer Bedrohung für deren Existenz werden können und für die ist eine grosse Koalition des Stillstandes deutlich vielversprechender. Aus diesem Grund haben sie keinen Zweifel daran gelassen, dass sie kein verlässlicher Partner sein können und der Wagen spätestens beim ersten Haushalt vor die Wand fahren würde.

Ich bin auch heute noch menschlich zutiefst enttäuscht und finde es sehr tragisch, dass gerade in NRW die LINKE so ein Totalausfall ist. Eine moderne LINKE, die nicht Alternative sein will und die Machtfrage stellt, die Sozialabbau zulässt und sich auf der Loge daran labt ist vollkommen überflüssig. Eine moderne LINKE muss sich immer gegen eine Politik der Angst und Unterdrückung wenden und sollte sich nicht berufen fühlen, die Unterdrückung in einer untergegangenen strunzreaktionären Kleinbürgerdiktator zu relativieren.

In NRW sind die Grünen wirklich die bessere Linkspartei.

Gewissermassen sind wir jetzt quitt.

Nachdem ein solches Bündnis in Thüringen an der SPD und im Saarland an den Grünen gescheitert ist, hat die PDL in NRW versagt. Gerade als linker Grüner bedaure ich das sehr und hoffe, dass es im nächsten Bundesland, in dem eine solche Koalition zur Debatte steht klappt.

www.youtube.com/watch?v=8yuMtfSnM1k

Ergänzung: Irene Mihalic hat auch noch etwas über das Sondierungsgespräch geschrieben und vor allem deutlich gemacht, dass wir auch Opposition können. Recht hat sie!