Mit gesteigertem Anspruch zum Politikwechsel!
Es fällt mir ja sehr schwer, einen innerparteilichen Konflikt mitten im Wahlkampf öffentlich auszutragen. Allerdings lässt mir der mediale Alleingang von Reiner Priggen von heute leider keine Wahl: Pressespiegel 17 03 10
Priggen versucht hier, durch den Aufbau scheinbar unüberwindbarer inhaltlicher Schranken zur PDL eine mögliche Koalition nach der Wahl als etwas undenkbares darzustellen und die Bagatellisierung der politischen und kulturellen Kluft zwischen den Schwarzen und uns einen Wechsel ins rechte Lager schon einmal argumentativ zu unterfüttern. Ich finde das eigentlich ziemlich enttäuschend, weil ich eigentlich nicht damit gerechnet hatte, im Wahlkampf solche Querschüsse aus den eigenen Reihen einstecken zu müssen.
Wir haben auf unserem letzten Parteitag beschlossen, dass wir hier antreten, um einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu ermöglichen. 
Wenn der nicht möglich ist, werde ich keiner Regierungsbeteiligung zustimmen. Das gilt im übrigen auch im Falle einer Rot-Grünen Mehrheit. Die BefürworterInnen von Schwarz-Grün argumentieren ja schliesslich auch zurecht mit mit den nicht immer positiven Erfahrungen der Rot-Grünen Regierungsjahre in Düsseldorf.
So nach dem Motto: Wer mit Clement regiert hat, muss Rüttgers nicht fürchten. Das stimmt sogar zu einem gewissen Teil. Allerdings sollte doch unser Anspruch mittlerweile etwas gestiegen sein. Immerhin liefert uns das 5-Parteien-System ein deutliches Druckpotenzial in Richtung SPD. Ohne uns können die nur Juniorpartner der CDU werden. Im Gegensatz zu Reiner Priggen sehe ich auch durchaus Kompromissbereitschaft bei der PDL. Zumal wir zu denen eine deutlich grössere inhaltliche Nähe haben als zur CDU. Sicherlich dürfte die direkt Regierungsbeteiligung der Parlamentsneulinge für DIE LINKE erst einmal eine Belastung darstellen. Zudem wäre eine solche Regierung für Grüne und SPD eine gewaltige Herausforderung.
Aber ist es besser, DIE LINKE komplett aus der Verantwortung zu entlassen und statt dessen, den möglichen Politikwechsel zugunsten einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aufzugeben? Sollten wir DIE LINKE nicht direkt fordern und ihnen die Frage stellen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten? Reiner Priggen hilft der PDL indem er ihnen zugesteht, das Erringen von Mandaten zum zentralen politischen Ziel zu machen und dafür die Grünen verantwortlich zu machen. Denn jetzt kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob DIE LINKE regieren will. Sie können jetzt sagen, dass sie ja gerne würden aber als Partner nicht gewollt werden.
So wird man sicher vieles erreichen. Eine Rot-Grüne Mehrheit in NRW sicherlich nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf den Alleingang von Reiner Priggen reagiert. Die meisten werden sich sicherlich wünschen, einen Wahlkampf ohne dieses Störfeuer führen zu können. Das gilt insbesondere für uns KandiatInnen, die den Kurs der Partei an vorderster Front vertreten müssen. Ich für meinen Teil kann das auch guten Gewissens tun. Nur leider muss ich den BürgerInnen sagen, dass unser 2. Spitzenkandidat diesen Kurs nicht mehr vertritt.
Denn eine Stimme für Grün, ist eine Stimme für den Wechsel.
| Artikel drucken | Dieser Beitrag wurde von Maik am 17. März 2010 um 14:49 veröffentlicht und unter Landtagswahl 2010 abgelegt. Du kannst allen Antworten zu diesem Beitrag durch RSS 2.0 folgen. Du kannst eine Antwort schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Seite hinterlassen. |
vor 4 Monaten
Mich hat jetzt auch eine Stellungnahme unserer Landesvorsitzenden erreicht:
Zur heutigen Presseberichterstattung über mögliche Koalitionen in NRW erklärenDaniela Schneckenburger , Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, und Reiner Priggen, stv. Fraktionsvorsitzender:
„Wir sind uns absolut einig: Rot-grün wäre die beste Regierung für dieses Land. Darum ist es unser erklärtes Wahlziel, eine rot-grüne Mehrheit möglich zu machen. Das entspricht auch dem, was wir als Wahlaussage beschlossen haben. Tatsache bleibt ebenso: Wir schließen eine Koalition mit der Linken nicht aus, die Frage bleibt aber, ob die Linke regierungsfähig und regierungswillig ist. Uns gibt es nur zu klaren Bedingungen: Wir legen an jede Koalitionsverhandlung eine hohe inhaltliche Messlatte mit harten Anforderungen in der Energie- und Bildungspolitik. Wer will, dass keine neuen Kohlekraftwerke in NRW geplant werden und dass die Marktmacht der Energieriesen gebrochen wird, und wer keinen Schulkrieg will, muss bei dieser Wahl grün wählen.“
vor 4 Monaten
“Die GRÜNE JUGEND NRW ist verärgert über die Äußerungen Reiner Priggens, wonach er ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Landtagswahl ausschließt. Priggen widerspricht damit klar dem fast einstimmigen Parteitagsbeschluss der Grünen NRW. Auch die gemeinsame Presseerklärung mit der Landesvorsitzenden ändert wenig an seinen Aussagen.
Für uns steht eine radikale, sozial-ökologische Politikwende nach der Landtagswahl im Vordergrund. Wir wollen Studiengebühren ersatzlos abschaffen, das dreigliedrige Schulsystem zugunsten einer Schule für alle absetzen, den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern und die soziale Infrastruktur stärken. Wir sehen derzeit keine ausreichenden Schnittmengen mit der CDU zur Umsetzung unserer Forderungen. In der GRÜNEN JUGEND NRW und unter vielen Mitgliedern der Grünen gibt es deshalb großen Unmut angesichts der schwarz-grünen Gedankenspiele.
Das Ziel der GRÜNEN JUGEND NRW ist eine ökologische und soziale Gesellschaft. Die Chance dies zu verwirklichen, sehen wir in einem linken Bündnis.”
Die inhaltlichen Anforderungen an eine Koalition mit grüner Beteiligung hat die GRÜNE JUGEND NRW auf ihrer