Über die Millionenspende des Eigentümers der Mövenpick-Gruppe an die FDP und deren möglichen Einfluss auf die Entschiedenheit der Partei, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen in den Koalitionsvertrag zu schreiben wurde ja schon auf`s ausführlichste berichtet.
Der Imageschaden der Partei und der Bundesregierung ist perfekt, die Umfragewerte sinken in Schallgeschwindigkeit. (Laut Forsa ist die FDP momentan die einzige einstellige Partei.)
Das Bild der Öffentlichkeit von der FDP ist derweil klar und einfach. Da ist eine Partei, der man nur genug Geld `rüberschieben muss und schon bekommt man die Politik, die man sich wünscht. Eine Partei als Ramschladen demokratischer Integrität.

Die Antwort der FDP ist ebenso klar und einfach. Sie betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen  ja immerhin im Wahlprogramm stand und andere Parteien ja auch Spenden aus der Wirtschaft bekommen.

Man verwechselt hier also Ursache und Wirkung.

Zum Teil stimmt das sogar. Wahrscheinlich wäre der Versuch, die FDP mittels Spenden zu sozialisieren vollkommen sinnlos. Wenn auch nur der Hauch einer Chance bestünde, dass diese Partei nach einer entsprechende Spende einen flächendeckenden Mindestlohn oder ein bedingungsloses Grundeinkommen durchsetzen würde, würde ich sofort sammeln gehen.

Steuersenkungen jeglicher Art sind Teil des Dogmas dieser Partei und diese Spende hat die FDP bestimmt nicht dazu gebracht, sich über Gebühr zu verbiegen. Allerdings dürfte die Spende ein Ansporn dafür gewesen sein, gerade für diese Steuersenkung besonders hart zu kämpfen. Härter zumindest als gegen das SWIFT-Abkommen, gegen das Westerwelle und Co. vor der Wahl entschieden gewettert haben.

Man könnte jetzt meinen, dass das jetzt also nur halb so schlimm ist. Da hat eben einer den Meinungsbildungsprozess einer deutschen Klientelpartei durch eine, für ihn, kleine Spende beeinflusst. Es gab keine Koffer voller Schwarzgeld oder ähnliches.

Aber so einfach ist das nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass hier ein Steuergeschenk beschlossen wurde, das beinahe einhellig von Wirtschaftsexperten abgelehnt wurde, keinerlei positiven Einfluss auf die Konjunktur haben wird, die Handlungsfähigkeit des Staates schwächt und eigentlich ohnehin nach hinten losgeht :-) , haben sich die gelben Lobbyfreunde als zuverlässige Partner eines Menschen bewährt, der nicht unbedingt der natürliche Partner liberaler Demokraten ist.

August Baron von Finck Jr. hat sich nämlich als Finanzier politischer Projekte betätigt, die sich eher am ganz rechten Rand des demokratischen Spektrums oder sogar schon jenseits davon bewegen. Für ihn war sein Geld offensichtlich auch immer Mittel zur aktiven politischen Einflussnahme.

Dass er sich nach gescheiterter Etablierung einer eigenen rechten Kleinpartei nun ausgerechnet die FDP als Spielwiese ausgesucht hat, ist zumindest interessant, wenn nicht bedenklich. Anders als bei seinen bisherigen Parteien, haben wir es hier mit einer Regierungspartei zu tun, deren Entwicklung abzuwarten ist. Und die könnte haarig werden. Und hier ist mir die Frage nach Ursache und Wirkung vollkommen egal.

Entweder die FDP bewegt sich durch Zuwendungen in eine Richtung, die dem Baron von Finck genehm ist, oder sie hat schon eine Entwicklung hinter sich, die es möglich macht, “guten Gewissens” vom rechten Rand aus Geld in diese Partei zu pumpen.