Lieber Harald
Du hast uns auf dem Blog “Rot steht uns gut” einen Brief geschrieben und ich möchte Dir gerne auf diesem Wege antworten.
Erstmal möchte ich ganz klar betonen, dass ich es immer toll finde, wenn politisch interessierte Menschen in eine demokratische Partei eintreten und sich engagieren. Wenn es sich bei dieser Partei weder um die CDU noch die FDP handelt, ist das umso besser. Auch wenn ich es schade finde, dass meine Partei nun einen bisher treuen Wähler verloren hat, ist das überhaupt nicht kritikfähig. Menschen ändern sich im Laufe des Lebens und mit ihnen bisweilen parteipolitische Präferenzen. Das absolut OK.
Wobei Du ja eher geschrieben hast, dass sich an Deinem Wertekompass oder Deinem politischen Lebensgefühl eher nichts geändert hat und es andere Gründe für Deinen Wechsel zur SPD gab. So scheint ein gewisser Mitleidsfaktor bei Deiner Entscheidung eine Rolle zu spielen. Du schreibst, dass die SPD Dich jetzt einfach braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Das ist sicherlich ehrenwert und für mich auch etwas beruhigend. Parteieintritte aus Mitleid sind mir bei den Grünen bisher nicht bekannt geworden. 
Ausserdem beklagst Du, dass Du nicht wissen kannst, was dabei herauskommt, wenn man bei der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg die Grünen wählt und Deine Zufriedenheit mit der schwarz-grünen Landesregierung sich eher in Grenzen hält. Du beklagst, dass die rot-grün-rote Option von Seiten der Grünen nicht in Betracht gezogen wurde. Dazu muss ich sagen, dass ich die aktuelle Landesregierung von Hamburg ebenso furchtbar finde, weder Jamaikaner noch schwarz-grüner bin und auch nicht einmal versuchen will, die Politik der GAL zu verteidigen. Hamburg ist auch nicht gerade mein liebster Landesverband. Der Ehrlichkeit halber muss man sich allerdings doch eingestehen, dass es in Hamburg KEINE rot-grün-rote Option gab. Und das lag nicht (nur) an den Grünen! Die SPD hat seinerzeit eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. Eine Kehrtwende nach der Wahl hätte zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem geführt und den eh schon angeschlagenen Hamburger LV vor eine Zerreissprobe gestellt.
Man denke nur an das, was später in Hessen passiert ist. Im doch eher rechtslastigen Hamburg hätten sich mit Sicherheit einige “aufrechte” gefunden, die Herrn Naumann die Gefolgschaft verweigert hätten. Machen wir uns also nichts vor. Die Alternative zu schwarz-grün wäre schwarz-rot gewesen. Nach mehreren Jahren grosser Koalition im Bund war das für viele auch nicht gerade eine verlockende Vorstellung. Sicherlich haben viele Grüne dieses Schreckgespenst im Hinterkopf gehabt als sie der Koalition zugestimmt haben.
Ich persönlich hätte, wie gesagt, anders entschieden, kann allerdings diese Motivation nachvollziehen.
Du schreibst, dass die Inhalte der SPD stimmen aber die Verpackung nicht so attraktiv ist und Du nun mithelfen möchtest, diese aufzupolieren. Ich möchte mir nicht anmassen, über die Inhalte und Programme anderer Parteien zu urteilen. Allerdings habe ich gewisse Zweifel, dass man die Hälfte seiner Wählerschaft verliert, nur weil man nicht funky genug ist. Man kann die Entwicklung der SPD nicht unabhängig von der Entwicklung unserer Gesellschaft betrachten, die auch Konsequenz rot-grüner Politik ist. Vor fünf Jahren wurde Hartz IV eingeführt. Wir sind nun im Jahr der Agenda und man muss sich schon die Frage stellen, ob das was wir hier wahrnehmen wirklich das beste ist, was Sozialdemokraten mit diesem Land anstellen können.
Dies ist 2010, dies ist Schröder-Deutschland.
Wenn wir beklagen, dass die Schere zwischen arm und reich auseinander geht, müssen rote und grüne selbstkritisch mit dem eigenen Beitrag dazu umgehen. Ich wage mal zu behaupten, dass wir das schon etwas weiter sind und die SPD sich noch nicht ganz traut, ihre offene Wunde zu versorgen.
Du schreibst auf einem Blog, über das des öfteren erfrischend kritische Artikel in die eigene Partei publiziert werden. Das ist auch gut so. Denn das hilft dabei, den nötigen Diskussionsprozess anzuregen.
Du möchtest eine linke Mehrheit in Deutschland und hast mit Recht erkannt, dass die nur möglich ist, wenn die SPD nicht mehr am Boden liegt. Ich möchte auch eine Linke Mehrheit. Allerdings frage, ich mich, was die überhaupt machen würde. Würde die direkt da anschliessen, wo sie 2005 gescheitert ist? Das wäre meiner Meinung nach fatal. Wenn wir wirklich wieder eine linke Mehrheit in Deutschland wollen, müssen wir erst einmal linke Projekte umreissen. Wir müssen linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden und Machtoptionen definieren. Wir sollten uns, bevor wir uns in einer Koalition wieder treffen, erstmal als Diskussionspartner zusammenkommen.
Als Grüner sage ich nicht Tschüß. Ich sage: Willkommen im politischen Raum und vor allem: Glück auf!
Liebe Grüsse
Maik
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#2 geschrieben von Maik vor 2 Jahren
Ja natürlich. Die Blicke über den Gartenzaun sind mir immer wichtig, weshalb ich auch gerne die RSS-Feed politischer Blogs abonniere, die anderen Parteien nahestehen oder komplett parteiunabhängig sind.
Das mit dem Mitleid war natürlich ironisch gemeint. Da war ja auch ein Smiley daneben.
Dass die Agenda 2010 vor allem der SPD angelastet wird und die Grünen unbeschadet davon gekommen sind, stimmt nicht so ganz.
Der Unterschied ist sicherlich, dass soziale Gerechtigkeit eher als Markenkern der SPD betrachtet wird, während man die Grünen eher als Öko- und Menschenrechtspartei sieht. Von daher hat uns das nicht so direkt geschadet.Allerdings waren unsere Kompetenzwerte bei der sozialen Frage zeitweise sehr niedrig, weshalb wir auf diesem gebiet noch ziemlich strampeln und Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Die Agenda 2010 haben wir Ende 2007 zumindest zum teil begraben, als wir auf der Nürnberger BDK die grüne Grundsicherung inklusive der unabhängigen Kindergrundsicherung beschlossen haben.
Die Diskussion um ein Grundeinkommen haben wir uns offen gehalten.Sicher ist das Thema für einige Leute, wie Krista Sager und Fritz Kuhn, sehr unangenehm und es gab da schon einige Versuche, die Uhren wieder zurückzudrehen. Allerdings ohne Erfolg.
Für uns war die Opposition im grossen und ganzen auch kein Mist. Es sei denn, man sieht den Mist als Dünger, der Kraft bringt und einen wachsen lässt. (Damit meine ich jetzt nicht Prozente)
Vielleicht schafft Ihr es ja auch, Euch mit dem Mist dieser Zeit zu düngen. Momentan wäre es absolut unfair, darüber ein Urteil zu fällen. Das braucht sicherlich Zeit.
Ich wünsche Euch dafür auf jeden Fall viel Kraft. Und vor allem den Mut, auch über die Verfassung Eures Marktkernes nachzudenken.Liebe Grüsse
Maik
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Oh wie schön, die Flaschenpost ist angekommen, und der Herr Nachbar schaut auch mal über den Zaun!
Also keine Sorge, ich bleib euch auch als Roter grün. Und es geht mir auch nicht um Mitleid mit der SPD, siehe Link oben.
Du hast ganz recht, man kann nicht da weitermachen, wo Schröder 2005 aufgehört hat. Ganz zu schweigen von der Richtung, in die Merkel jetzt steuert. Gute Ideen sind nicht weniger gut, wenn sie von anderen kommen -- SPD und Grüne sollten weiterhin in die Zukunft planen und dabei auch die Linkspartei nicht pauschal in die Schmuddelkinderecke stellen.
Opposition ist Mist, sprach Münte, aber sie gibt einem Zeit zum Nachdenken. Da habt ihr der SPD natürlich was voraus, die hatte in den letzten vier Jahren ja noch ein bisschen zu regieren.
Aber die Agenda 2010 haben die Grünen mitgetragen, komischerweise wird sie meistens nur der SPD zugeordnet. Wie steht ihr heute dazu, oder war da bloß der Schröder schuld und ihr konntet nicht anders….?
Noch mal kurz zum Thema Rot-Rot-Grün in Hamburg: Es ist mir klar, dass das keine ernstzunehmende Option war und dass Naumann eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen hatte.
Was ich damit sagen wollte: Eine Mehrheit der Hamburger Wähler hat nicht für CDU/FDP gestimmt.
“Die” Linkspartei ist viel zu inhomogen, als dass man pauschal eine Zusammenarbeit mit ihr anstreben oder ausschließen dürfte. Das muss man von Land zu Land oder Kommune zu Kommune entscheiden und dabei persönliche Zu- und Abneigungen hinter die Themen stellen. Siehe Saarland, siehe Thüringen.
Viele Grüße
Harald