Eigentlich hatte ich ja nicht vor, mich intensiver mit dem Medienhype um den ehemaligen SPD-Finanzsenator von Berlin und seinem Buch zu beschäftigen.

Allerdings nimmt die ganze Geschichte schon sehr absurde Ausmasse an und gerade heute habe ich im Supermarkt eine Bildzeitung mit einem sehr seltsamen Titel gesehen, der uns verspricht, dass dieses Springer-Qualitätsmedium für unsere Meinungsfreiheit kämpfen will. Die sehen die Macher(innen) der Bild offensichtlich in akuter Gefahr, weil es ja Dinge gäbe, die man nicht öffentlich sagen darf.

Dieses Gefühl eines kulturellen Maulkorbes teilen die überdurchschnittlich bezahlten Meinungsmacher ja gerne mit einer Horde zutiefst frustrierter Kleinbürger, die gerne mal jemanden für ihr scheiss Leben verantwortlich machen und beim träumen von besseren Zeiten mal in, sagen wir mal, vordemokratisches Gedankengut abdriften.

Aber man wird ja wohl noch sagen dürfen.

Wenn man sich aber mal anschaut, welche “unbequemen Meinungen” angeblich in unserer Gesellschaft nicht ausgesprochen werden dürfen, fällt vor allem eins auf:

Mal abgesehen davon, dass es sich bei diesen ganzen Positionen sich um nichts anderes als unterschiedliche Ergüsse von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit handelt und tatsächliche Missstände hier grundsätzlich gegen einen bestimmten Bevölkerungsteil oder für neoliberale Propaganda verwendet werden, haben alle diese “unbequemen Meinungen” eins gemein: Sie sind strunzpopulistisch und es besteht nicht einmal der Hauch einer Gefahr, dass es für diesen Dreck in Deutschland keine Plattform mehr geben könnte oder irgendjemandem Ungemach widerfährt, der diese Positionen vertritt.

Alle “bürgerlichen” Populisten von Westerwelle bis zu noch schlimmeren gehen damit auf Stimmenfang und sind bisweilen erschreckend erfolgreich.

Es ist ja durchaus löblich sich Gedanken über den Zustand unserer Demokratie und die Meinungsfreiheit zu machen. Allerdings sollte man sich dann eher mit medialer Gleichschaltung und der Tatsache beschäftigen, dass gewisse Positionen öffentlich kaum vorkommen. Gerade die Bild ist, leider neben dem Spiegel, ein regelrechter Vorkämpfer einer Verflachung öffentlicher Debatten und der Unterdrückung von gesellschaftlicher Pluralität. Die Meinungsfreiheit wird heutzutage eher von Meinungsmedien gefährdet.

Man kann Meinungen auch totschweigen.

Nicht totgeschwiegen wurde Thilo Sarrazin. Er hat eine Plattform für seine Positionen erhalten, von der andere nur träumen können.

Ihn jetzt als Underdog darzustellen, der mundtot gemacht werden soll, indem man ihn aus dem Vorstand der Bundesbank und die SPD herauswirft, ist absurd. Mal ganz abgesehen davon, dass das die Auflage seines Buches noch steigern dürfte, kann von einer Unterdrückung seiner Meinungsfreiheit nicht die Rede sein.

Ich weiss nicht genau, wie das bei der SPD ist aber in der Satzung der Grünen steht, dass die Verbreitung von faschistischem und rassistischem Gedankengut mit einer Parteimitgliedschaft nicht vereinbar ist. Wenn Sarrazin von einer genetisch bedingten Minderbegabung bei MuslimInnen spricht, ist das eine zutiefst rassistische Position. Es ist das gute Recht der SPD, diesen Mann auszuschliessen. Genau so sieht das beim Vorstand der deutschen Bundesbank aus, der die Pflicht hat, die Institution, die er vertritt vor Schaden zu bewahren. Und es wäre nicht gerade von Vorteil für die Bundesbank, wenn sie mit rassistischen Pamphleten in Verbindung gebracht wird.

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.