Noch vor einigen Monaten hätte man das wohl in absehbarer Zeit nicht für möglich gehalten aber momentan sieht es durchaus so aus als wäre eine eigenständige Rot-Grüne Mehrheit nach der nächsten Bundestagswahl durchaus drin. Und das trotz eines zweistelligen Ergebnisses der LINKEn.

©tagesschau.de 2010

Die SPD ist plötzlich wieder auf Augenhöhe mit der CDU und die Grünen haben sich mit sensationellen 17% klar als dritte Kraft im Lande von den beiden anderen mittleren Parteien abgesetzt. Während die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss und bei mir schon beinahe Mitleid auslöst.

Eine Wiederwahl von Schwarz-Gelb scheint bei diesem gewaltigen Vorsprung der drei Oppositionsparteien ausgeschlossen. Allerdings sollte man sich nicht zu früh freuen. Die Schwäche der Koalition ist größtenteils hausgemacht und hat nur bedingt etwas mit der jeweiligen Stärke von SPD, Grünen oder der LINKEn zu tun.

Vor allem fehlt die Antwort auf die Frage, was denn wirklich passieren würde, wenn es wieder eine “linke Mehrheit” gäbe, die dann auch regieren würde. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bei vielen Menschen Fragen nach Alternativen zum neoliberal-kapitalistischen Mainstream aufkommen lassen. Insbesondere SPD und Grüne hatten im (nicht wirklich stattgefundenen) Bundestagswahlkampf grosse Probleme, diese Fragen zu beantworten. Zum einen waren die Erinnerungen an die Regierung Schröder-Fischer noch frisch genug, um erhebliche Zweifel daran zu hegen, dass Rot-Grün eine substantiell andere Politik machen würde als Schwarz-Gelb. Zum anderen war den Menschen sehr bewusst, dass als Alternativen zu Schwarz-Gelb nur Schwarz-Rot oder eine Ampel in Frage kommen würden.

Also nichts, was auch nur ansatzweise zu einer umfangreichen Mobilisierung des rot-grünen Wählerpotentials führen könnte.

So kam es zu der absurden Situation, dass nach dem Scheitern der neoliberalen Ideologie deren eifrigste Jünger sich in Deutschland in die Regierung stehlen konnten. Die Tatsache, dass es im Wahlkampf hauptsächlich um den Dienstwagen von Ulla Schmidt ging hat zudem ihren Teil zu diesem Fiasko beigetragen. Nun da sich am Horizont ein ziemlich deutlicher Schimmer von Hoffnung auf bessere Zeiten abzeichnet, sollten wir uns mal ganz ehrlich die Frage stellen, ob wir aus der Entwicklung der letzten Jahre genug gelernt haben, um nicht noch einmal in die gleichen Fallen zu tappen.

Ein Blick auf die drei Oppositionsparteien verschafft einen diesbezüglich ein eher durchwachsenes Bild.

Vor allem die SPD hat immer noch merkliche Probleme, sich in eine neue Rolle zu fügen. Zu sehr in ihrer Pose als “Volkspartei” verhaftet versucht sie mit allen Mitteln, ihren Status als “Koch des linken Lagers” zu verteidigen und Grüne und vor allem die Linke zu Kellnern zu degradieren. Das wirkt nicht nur zunehmend hilflos und peinlich. Es sorgt auch dafür, dass die SPD kaum offen für befruchtende Impulse aus den anderen beiden Parteien ist. Das und die mangelnde Erkenntnisfähigkeit, die insbesondere bei den arroganten Seeheimern zu verspüren ist bremsen die programmatische Entwicklungsfähigkeit dieser Partei.

Immerhin hat Sigmar Gabriel neulich eingestanden, dass die unbefriedigende Lohnentwicklung der letzten Jahre etwas mit Hartz IV zu tun haben könnte. Welche Konsequenzen die Sozialdemokraten darau ziehen wollen, bleibt allerdings ungewiss. Möglicherweise gebt es beim nächsten Parteitag da etwas erhellendes. Bündnispolitisch blinkt die SPD-Führung, wenn auch momentan etwas verstohlen, in Richtung Ampel. Für viele Sozialdemokraten scheint die Rückkehr zur Union die reizvollste Option zu sein. Einen echten Politikwechsel verspricht das nicht.

Die Grünen befinden sich derzeit in einem regelrechten Höhenflug. Wahrscheinlich bin ich ja etwas parteiisch :-) allerdings glaube ich, dass das durchaus etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun hat. Die Menschen trauen uns auch auf Politikfeldern, die oberflächlich betrachtet nichts mit Ökologie zu tun haben immer mehr zu. Zudem tut uns eine gewisse Emanzipation von der SPD, die nicht in Beliebigkeit verfällt ganz gut. Die hat sich vor allem bei den Sondierungsgesprächen in NRW gezeigt hat, als die Grünen am Ende mehr oder weniger die Führung übernommen und die SPD quasi in die Regierung getragen haben. Problematisch ist, dass es bei den Grünen sehr viele Anhänger einer konsensorientierten Vorstellung von demokratischer Regierungsbildung gibt, die der Überzeugung sind, dass es quasi keine Lager mehr gibt und man, insbesondere im 5-Parteien-System, mit jeder anderen Partei gleichermassen bündnisfähig sein muss.

Ich bin kein Freund dieser Theorie, weil ich glaube, dass die entscheidenden Fragen eher nicht im Konsens entschieden werden können und die demokratische Wahl auf diese Weise an Bedeutung verliert. Arvid Bell hat zu dem Thema auf der BDK in Rostock eine sehr gute Rede gehalten:

Die Linke sieht sich selbst als einzige wirkliche Oppositionspartei, die die sozialpolitische Unschuld darstellt und den Anspruch erhebt, die alleinige Vertreterin für linke Politik zu sein. Die Aufrechterhaltung dieses Anspruches hat für viele PDLer eine nahezu religiöse Bedeutung, was eine Entspannung des Verhältnisses der Partei zu SPD und Grünen bisweilen erschwert. Zumal von Seiten der LINKEn die Behauptung im Raum steht, dass es sich bei Sozialdemokraten und Grünen um “Hartz-Parteien” handelt, die unverändert hinter der Agenda 2010 stehen. Eine Anerkennung der Entwicklungsfähigkeit anderer Parteien von Seiten der LINKEn würde die Zusammenarbeit absolut erleichtern. Ebenso wie eine grundsätzliche Anerkennung der Daseinsberechtigung der LINKEn durch Rot-Grün.

Immerhin stellt sie für viele Menschen eine demokratische Vertretung dar, die an den Rand gedrängt wurden und ansonsten entweder überhaupt nicht oder eine extremistische Partei wählen würden. Zudem stellt sie die richtigen Fragen und verfügt auch über Leute, von denen durchaus positive Impulse und Konzepte kommen.

Insgesamt liegt in diesen drei Parteien das Potenzial für einen tiefgreifenden Politikwechsel.

Leider lösen sie derzeit in den jeweils anderen die schlimmsten Reflexe aus. Der Vorwurf der LINKEn, dass SPD und Grüne den “bürgerlichen Parteien” näher und somit ebenso neoliberale politische Gegner sind ist Wasser auf den Mühlen derer, die die Zukunft von SPD und Grünen in eben diesem “bürgerlichen Lager” sehen. Was dann wiederum zu einer weiteren Entfremdung bei der Linken führt. Ähnlich sieht das bei den Inhalten aus.

Eine solche Opposition kann nicht die dringend notwendige Alternative darstellen. Eine solche Opposition ist genau das, was sich Merkel und ihre Freunde wünschen dürften. Denn sie bedeutet den garantierten Machterhalt.

Dass es auch anders geht und Sozialdemokraten, Grüne und Linke in einem konstruktiven Rahmen gemeinsame Positionen finden können, habe ich bei der Mitgliederversammlung des Instituts solidarische Moderne erleben dürfen, die am 26.6.2010 in Berlin stattfand.

Da war durchaus etwas von der linken Aufbruchstimmung zu spüren, die in diesem Land wirklich dringend gebraucht wird. Besonders spürbar war das beim Grusswort von Chantal Mouffe: