Als mich am Donnerstag Abend die Nachricht vom frühzeitigen Scheitern einer möglichen rot-grün-roten Koalition in NRW erreichte war bei mir die Wut gross. Zu offensichtlich schien es auch mir, dass die Diskussion um die DDR-Verklärung einiger Abgeordneter der PDL das Gespräch dominiert hat und gerade die SkeptikerInnen bei SPD und Grünen das Thema Staatssozialismus besonders betont haben, um das Bündnis absichtlich zum scheitern zu bringen.

Allerdings habe ich den katastrophalen Zustand der NRW-LINKEn unterschätzt, der die wahre Ursache dieses Ergebnisses ist.

Denn der eigentliche Grund dafür, dass alle 16 VerhandlerInnen bei SPD und Grünen einstimmig zu dem Entschluss kamen, dass es keinen Sinn macht, noch einmal miteinander zu sprechen ist der mangelnde Wille, sich wirklich auf ein gemeinsames Projekt einzulassen und das auch miteinander zum Erfolg zu führen. So ist die LINKE nicht bereit, auf die Mobilisierung von Protesten gegen die eigene Landesregierung und ihre Beschlüsse zu verzichten.

Auf ihrer Homepage behauptet die PDL provokant, dass wir mit der Forderung eines solchen Verzichtes eine DDR 2.0 in NRW errichten wollen, indem wir so eine Art Protestverhinderungssystem einführen. Das ist natürlich vollkommender Unsinn. Bei uns demonstrieren Mitglieder und auch MandatsträgerInnen gegen Dinge, die auch von Grünen mit auf den Weg gebracht werden. So waren sowohl Hans-Christian Ströbele als auch ich auf einer grossen Demo gegen den Afghanistankrieg in Berlin, auf der nicht unbedingt grüne Beschlusslage vertreten wurde.

Es ist aber im Umgang zwischen demokratischen Parteien, die ein Regierungsbündnis miteinander eingehen ist es kaum denkbar, dass innerhalb der Koalition etwas ausgehandelt und von den Fraktionen beschlossen wird und danach ein Parteivorstand gegen den eigenen Beschluss mobilisiert.

Mal ganz abgesehen davon, dass so etwas die Stabilität einer Koalition in Frage stellen würde, wäre ein solcher Vorgang auch ein Indiz für ein gestörtes Verhältnis zwischen Landtagsfraktion und Landesverband. Was dann auch wieder schädlich für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition wäre.

Wie das Verhältnis zwischen der NRW-LINKEn und ihrer Fraktion aussieht, kann man nach den seltsamen Vorgängen bei den Sondierungsgesprächen erahnen. Dort hat die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, die ja eigentlich die Verhandlungsführung ihrer Partei übernehmen sollte, keinen Ton gesagt. Man kann davon ausgehen, dass sie eine Einmischung aus dem selben Grund vermieden hat mit dem sie der Wahlarena fern geblieben ist: Sie wollte sich nicht blamieren.

An Bärbel Beuermann zeigt sich ganz offensichtlich die gravierende personelle Schwäche dieses Landesverbandes, die aber nicht bei ihr halt macht. Auch die bisweilen massiv unqualifizierten Äusserungen anderer “führender Mitglieder” lassen nur den Schluss zu, dass wir es hier mit einer Gruppe von Menschen zu tun haben, die ganz offensichtlich nicht politikfähig und sich dessen bewusst sind. Für die wäre eine Regierungsbeteiligung natürlich eine Gefahr. Denn da reicht es nicht aus, Wortschablonen aneinanderzureihen und bisweilen den Finger in die Richtige Wunde zu legen.

Regierung hätte zu einer Bedrohung für deren Existenz werden können und für die ist eine grosse Koalition des Stillstandes deutlich vielversprechender. Aus diesem Grund haben sie keinen Zweifel daran gelassen, dass sie kein verlässlicher Partner sein können und der Wagen spätestens beim ersten Haushalt vor die Wand fahren würde.

Ich bin auch heute noch menschlich zutiefst enttäuscht und finde es sehr tragisch, dass gerade in NRW die LINKE so ein Totalausfall ist. Eine moderne LINKE, die nicht Alternative sein will und die Machtfrage stellt, die Sozialabbau zulässt und sich auf der Loge daran labt ist vollkommen überflüssig. Eine moderne LINKE muss sich immer gegen eine Politik der Angst und Unterdrückung wenden und sollte sich nicht berufen fühlen, die Unterdrückung in einer untergegangenen strunzreaktionären Kleinbürgerdiktator zu relativieren.

In NRW sind die Grünen wirklich die bessere Linkspartei.

Gewissermassen sind wir jetzt quitt.

Nachdem ein solches Bündnis in Thüringen an der SPD und im Saarland an den Grünen gescheitert ist, hat die PDL in NRW versagt. Gerade als linker Grüner bedaure ich das sehr und hoffe, dass es im nächsten Bundesland, in dem eine solche Koalition zur Debatte steht klappt.

Ergänzung: Irene Mihalic hat auch noch etwas über das Sondierungsgespräch geschrieben und vor allem deutlich gemacht, dass wir auch Opposition können. Recht hat sie!