Kopfpauschale stoppen!
08. Feb
Campact hat eine Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale gestartet, an der man über folgenden Link teilnehmen kann.
Mit Rückenwind zur LDK
05. Feb
Morgen treffen sich die Delegierten der Nordrhein-Westfälischen Grünen in Essen, diskutieren die politische Situation im Land vor der Wahl im Mai und beschliessen ein Wahlprogramm sowie eine Wahlaussage für den grünen Wahlkampf.
Es werden ziemlich intensive Diskussionen erwartet. So sind ca. 700 Änderungsanträge beim Landesvorstand eingegangen. Man spricht derzeit von 20 bis 25 Kontroversen, die in den nächsten Tagen einer Entscheidung der Versammlung entgegensehen. Es wird also spannend.
Da zeigt sich mal wieder, dass wir in einer lebendigen und diskussionsfreudigen Partei sind. Das kann zwar bisweilen etwas stressen, ist aber im grossen und ganzen sehr gut, denn auf diese Weise entwickeln wir nun einmal unsere Standpunkte und Konzepte und fechten bisweilen schon einmal stellvertretend für die Gesellschaft die grossen Diskussionen aus.
Was aber alle anwesenden einen dürfte, ist die Freude über den Aufwind, den unsere Partei derzeit geniessen darf…. Und natürlich den verdienten Niedergang der FDP. 
Der Schlechtwetterdemokrat
03. Feb
Sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei!
Das sind die Grundsäulen, auf denen die Grünen mal gegründet wurden und die Grundwerte, auf denen mein politisches Handeln beruht. Gerade die Basisdemokratie ist mir sehr wichtig, zumal man zuweilen sieht, dass die eine Errungenschaft ist, die man immer wieder neu erobern und verteidigen muss. Wie ernst man es mit ihr nimmt, kann man eigentlich erst erkennen, wenn man mal eine richtige Niederlage bei einer Abstimmung oder Wahl einsteckt.
Und das kann einem schon einmal passieren. Immerhin sind wir keine Partei wie die CDU, bei der die Listenaufstellungen reine Showveranstaltungen ohne wirklichen demokratischen Wert sind. Bei uns werden die Listen in offenen Wahlgängen gewählt und auch die Wahlkreise werden demokratisch besetzt.
Für einen Kandidaten bedeutet das, dass man sich bei jeder Wahl von neuem beweisen muss und eine Gegenkandidatur jederzeit möglich ist.
Ich bin in diesem Jahr auf Platz 32 der Landesliste für die Landtagswahl gewählt worden und wollte mich auch in meinem Wahlkreis zur Wahl stellen. Deshalb habe ich mich gestern auf den Weg durch Eis und Schnee gemacht, um mich in meinem Wahlkreis zu bewerben. Obwohl ich als einziger Listenkandidat im Kreisverband eine vermeintliche Favoritenrolle inne hatte, bin ich selbstverständlich offen und auf Augenhöhe in eine Kampfkandidatur gegangen.
Am Ende habe ich die Wahl mit einer Stimme Unterschied gegen Christian Meinhold aus Hiddenhausen verloren. Selbstverständlich fand ich das persönlich sehr enttäuschend, da ich mich spätestens seit der Wahl auf die Landesliste intensiv auf den bevorstehenden Wahlkampf vorbereitet habe und den auch gerne vor Ort bestritten hätte. Nun bin ich mehr oder weniger ein Phantomkandidat, der erst einmal ausloten muss, wie und wo er sich engagieren kann. Ich werde auf keinem Plakat erscheinen, es werden keine Flyer von mir verteilt und ich tauche auch auf keinem Stimmzettel auf.
Die solidarische Moderne
01. Feb
Langsam kommt Bewegung in`s Spiel. Nach Jahren der Selbstblockade und einer im Keim gescheiterten Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb machen sich VertreterInnen linker Parteien auf, um gemeinsam an politischen Konzepten zu arbeiten und für gesellschaftliche Mehrheiten zu streiten.
Am 31.1.10 fand in Berlin die Gründung eines Vereins statt, der sich “Institut solidarische Moderne” nennt und als parteiübergreifende und -unabhängige Denkfabrik des linken Teils des demokratischen Spektrums dienen soll. Bekanntestes Mitglied des Vereins ist sicherlich Andrea Ypsilanti, an der sich auch die Medien wieder einmal am intensivsten abarbeiten. Vor allem einige Grüne scheinen, sich an ihrer Rolle in dem Verein zu stören. Man merkt bei einigen Kommentaren über sie, dass die mediale Hetzjagd von 2008 offensichtlich Früchte getragen hat, die selbst bei aufgeklärteren Menschen immer noch gut im Saft stehen.
Ich für meinen Teil finde die Beharrlichkeit, mit der Frau Ypsilanti an der Verwirklichung linker Ideen arbeitet ziemlich beeindruckend. Diese Frau ist in einer absoluten lose-lose-Situation. Selbst wenn es im Jahr 2013 zu einer rot-grün-roten Regierungsmehrheit kommt, wird sie nicht diejenige sein, die die Früchte erntet. Wenn sie sagt, dass es ihr um Inhalte geht, finde ich das absolut glaubwürdig. Das kann ich als Grüner durchaus sagen.
Wahlkampf wider den tierischen Ernst
01. Feb
Alle Jahre wieder wird der “Orden wider den tierischen Ernst” an irgendeinen Promi verliehen, der angeblich durch einen besonderen Humor aufgefallen ist. In diesem Jahr geht dieser Preis an niemand geringeren als den Spitzenkandidaten der NRW-CDU Jürgen Rüttgers. Angeblich hat er sich nicht nur durch besonderen Humor sondern auch auch durch Menschlichkeit im Amt für diesen Orden qualifiziert. Letzteres habe ich nicht wirklich wahrgenommen und ersteres kann ich als Ostwestfale wohl nicht wirklich beurteilen. Experten haben allerdings berichtet, dass ihnen ein besonderes komisches Talent beim Ministerpräsidenten eher nicht so aufgefallen ist. Aber vielleicht braucht man auch nur einen gaaanz speziellen Humor, um diese Wahl nachvollziehen zu können. Immerhin gehören zu den bisherigen Rittern so illustre Persönlichkeiten wie Fürstin Gloria (grösster Gag: “Der Schwarze schnackselt zu viel”.) und Friedrich Merz (da erübrigt sich jeder Kommentar!).
Möglicherweise muss man da Witze wie “Geht ein Neger in die Dunkelkammer…” für die Krone des Humors halten, um das was der Rüttgern manchmal so von sich gibt lustig zu finden.
Unser Wort gilt!
29. Jan
Das war mal der Slogan der Mövenpickpartei, unter dem u.a. das “liberale Sparbuch 2009″ präsentiert wurde. Wie nachhaltig dieser Anspruch auch nach dem Eintritt der FDP in die Regierung ist, kann man im folgenden Panorama-Beitrag sehen.
Manches Geld stinkt nun mal doch!
28. Jan
Über die Millionenspende des Eigentümers der Mövenpick-Gruppe an die FDP und deren möglichen Einfluss auf die Entschiedenheit der Partei, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen in den Koalitionsvertrag zu schreiben wurde ja schon auf`s ausführlichste berichtet.
Der Imageschaden der Partei und der Bundesregierung ist perfekt, die Umfragewerte sinken in Schallgeschwindigkeit. (Laut Forsa ist die FDP momentan die einzige einstellige Partei.)
Das Bild der Öffentlichkeit von der FDP ist derweil klar und einfach. Da ist eine Partei, der man nur genug Geld `rüberschieben muss und schon bekommt man die Politik, die man sich wünscht. Eine Partei als Ramschladen demokratischer Integrität.
Die Antwort der FDP ist ebenso klar und einfach. Sie betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ja immerhin im Wahlprogramm stand und andere Parteien ja auch Spenden aus der Wirtschaft bekommen.
Wo der Hass herrscht, wird Blockade zur Pflicht!
23. Jan
Am 13.2. werden in Dresden wieder einmal Neonazis in grosser Zahl die Strassen der Stadt in eine Kloake der Zweitausscheidung der menschenverachtendsten Ideologie überhaupt verwandeln. Dabei missbrauchen sie schamlos das Gedenken an die Opfer der Bombardements Dresdens im zweiten Weltkrieg.
Es gibt viele, die das nicht hinnehmen wollen und sich mutig für ein nazifreies Dresden engagieren.
Dieser Mut wird aber leider nicht belohnt. OrganisatorInnen von “Dresden nazifrei” und Aktive stehen einer Polizei gegenüber, die den Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsches als Aufruf zu einer Straftat und somit als strafbare Handlung interpretiert. Dabei dürfte die Blockade formaljuristisch gerade mal eine Ordnungswidrigkeit sein. Behandelt wird dieser Vorgang allerdings beinahe schon wie ein Schwerverbrechen. So kam es schon zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen von minderjährigen PlakatiererInnen und möglicherweise wird bald die Mobilisierungshomepage www.dresden-nazifrei.de gesperrt.
Dieses Vorgehen ist wirklich ungeheuerlich. Wie kann man denn von den Menschen Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement erwarten, wenn die befürchten müssen, dass sie Probleme mit der Staatsmacht bekommen, wenn sie den Nazis auf die einzig wirksame Weise entgegentreten. Dass die wirksam ist, wurde in Jena und Köln bewiesen. In Dresden werden die Nazis sich wohl auf eine von der Polizei gesäuberten Bühne freuen.
Das grüne Party-Wochenende
20. Jan
Am letzten Samstag haben die Herforder Grünen ihr dreissigjähriges Bestehen mit einem Empfang im Elsbachhaus gefeiert. Ich muss sagen, dass ich zum ersten mal in diesen Räumen gefeiert habe und ziemlich angetan von der Atmosphäre war. Die Geschäfte waren geöffnet und hatten auch einigen Zulauf von grünen Partygästen, die mit einem Sektglas in der Hand nach Geschenkartikeln gestöbert oder sich über die Produkte von Apple informiert haben.
Die Redebeiträge von Christian Manz und Cem Özdemir waren dankenswerterweise recht kurz, weshalb wird ziemlich fix zum gemütlichen teil des Vormittags übergehen konnten. das Essen war lecker aber leider eher fleischlastig, was den Vegetariern unter uns nicht gerade gefallen hat.
Nichtsdestotrotz haben wir uns prächtig amüsiert.
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