Rüttgers und der Zwergenaufstand der “Anständigen”
15. Mrz
Die Strategie der zukünftigen schwarz-gelben WahlverliererInnen in NRW war klar und sehr durchschaubar als sie kürzlich im Plenum von Grünen und SPD einen definitiven Verzicht auf eine rot-grün-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl abverlangt haben.
Da wurde versucht, das Gefühl einer Gefahr zu generieren und dieses auf Grüne und SPD zu projizieren. Aus den Reihen der CDU erschallte der Vorwurf, dass Die Linke langfristig ein totalitäres System in Deutschland errichten wolle und Demokraten niemals mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Da waren sie. Die lupenreinen Demokraten NRWs, die die BürgerInnen dieses Landes voller Lauterkeit vor der offensichtlich grössten Gefahr unserer Zeit beschützen möchten: Einer linken Mehrheit.
Bundesaussenminister und lebende Eskalation Guido Westerwelle hat bei seiner Rede auf dem Parteitag der NRW-FDP am letzten Wochenende in die gleich Kerbe geschlagen und davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder die Kommunisten die Macht übernehmen könnten. (Die Kollegen in rot haben schon eine passende Antwort gegeben)
Ziel dieser Angriffe ist natürlich nicht die Linke. Es geht denen darum, den Menschen einzureden, dass eine Stimme für SPD und Grüne eine Stimme gegen die Demokratie selbst ist. Hier wird Angst erzeugt. Auch wenn der Vorwurf noch so absurd ist.
Besonders absurd wird der allerdings, wenn man sich überlegt, von wem der kommt und was diese anständigen Leute und leidenschaftlichen Demokraten in den letzten 5 Jahren in NRW getan haben.
Wenn man sich mal ganz ehrlich die Frage stellt, ob NRW demokratischer oder weniger demokratisch geworden ist seitdem schwarz-gelb regiert, kann man das scheppern der zerbrechenden Glashäuser des “bürgerlichen Lagers” kaum überhören. Insbesondere die parteipolitisch motivierte Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen würde man eigentlich eher in einer Bananenrepublik vermuten. Ein kräftiger Schritt in Richtung Totalitarismus dürfte auch die Abschaffung des Widerspruchsrechtes bei Verwaltungsverfahren sein, die zur Ohnmacht insbesondere schwächerer Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber staatlicher Macht führt.
Ähnlich undemokratisch ist das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber kritischen Medien, wie dieser Beitrag des Magazines ZAPP zeigt.
Wahrscheinlich wird bist zur Wahl noch so manches schwarz-gelbe Glashaus dran glauben müssen. Allerdings ist das OK, wenn am Ende auch deren Kartenhaus in sich zusammenbricht. 
Grüne Energie für den Mittelstand
09. Mrz
Am letzten Wochenende tourte die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen für die Landtag Sylvia Löhrmann durch OWL und besuchte auch Herford, wo sie den Blockheizkraftwerkproduzenten “Comuna Metall” besichtigt hat.
Begleitet wurde sie dabei von unseren beiden Direktkandidatinnen Angela Holstiege und Christian Meinhold sowie von mir. Bei diesem Termin wurde wieder einmal klar, dass grüne Politik modernen mittelständischen Unternehmen sehr gut tut. Momentan fristet die Kraftwärmekopplung noch ein relatives Nischendasein, was kleineren Unternehmen die Chance bietet, sich hier einen Markt zu sichern und mit selbigem zu wachsen.
Dass der wachsen soll, ist für uns Grüne ausgemachte Sache. Die Kraftwärmekopplung steht bei unserer energiepolitischen Prioritätenliste an zweiter Stelle. Nach der Gebäudesanierung und noch vor den erneuerbaren Energien. Sie ist, im Gegensatz zur Dinosaurriertechnologie Atomkraft, eine Brückenlösung die, in die richtige Richtung weist.
Mehr möglich machen! Die grüne Kampagne zur Landtagswahl 2010
03. Mrz
Am letzten Wochenende hatte ich das Vergnügen, am KandidatInnentreffen der NRW-Grünen in Gelsenkirchen teilzunehmen und die exklusive Vorpremiere der Kampagne zur Landtagswahl miterleben zu dürfen. Eigentlich war es nicht ganz so exklusiv und schon die zweite Vorpremiere, die ich nach der Bezirksratssitzung am Freitag erlebt habe.
Für mich war es aber auch beim 2. mal sehr interessant. So konnte ich mich auf die Reaktionen der anderen KandidatInnen konzentrieren. Und die waren durchweg positiv. Auch mir sagen die über 10 Plakatmotive sehr zu, die zum Teil typisch grün pointiert und witzig aber auch ernst und direkt sind.
Vier Elemente tauchen beinahe bei allen Materialen der Kampagne immer wieder auf und machen das Corporate Design der Grünen im Landtagswahlkampf aus: Der hohe Grünanteil, der Glow, der wie eine aufgehende grüne Sonne über NRW wirken soll, das gesonderte Kampagnen-Logo und der Claim “MACHT MEHR MÖGLICH”.
Gibt es eigentlich einen Grund, Georgette Dee nicht zu lieben?
03. Mrz
NEIN!!!!!!!
Übrigens sind wir gerade im Monat der Frau, in dem auch im Kreis Herford einiges los ist. Weitere Informationen dazu findet Ihr auf der Homepage der Engeraner Grünen.
Jetzt auch bei abgeordnetenwatch.de
22. Feb
Der Wahlkampf rückt unaufhaltsam näher!
Gerade eben hat mich eine Email von “Abgeordnetenwatch” erreicht, über die ich mein Grundprofil als Landtagskandidat freischalten konnte. Ab jetzt kann mensch mir also auch dort Fragen stellen, die ich natürlich gerne beantworten werde.
Im übrigen nimmt der Wahlkampf schon richtig Fahrt auf. Dabei fängt der erst offiziell im März an. Momentan sieht es allerdings eher danach aus, als müssten wird gar nichts machen. Westerwelle pöbelt die FDP in Richtung 5%-Hürde und Rüttgers feuert seinen Zuhä… äh Generalsekretär, was sehr nach Panikreaktion aussieht und der CDU nicht gerade nützt.
Die machen also gerade eher Wahlkampf gegen sich selbst und lassen die Alternative in der Opposition immer besser aussehen. Und diese Alternative sind für immer mehr Menschen wir.
Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass wir keinen Wahlkampf mehr machen müssten.
Machen wir aber trotzdem. Mein nächster Termin wird übrigens eine Pressekonferenz mit den beiden WahlkreiskandidatInnen des KV Herford am Mittwoch.
Ergänzung vom 3.3.2010:
Momentan habe ich leider kein Profil bei abgeordnetenwatch.de mehr. Offensichtlich sehen die nur KandidatInnen vor, die auch einen Wahlkreis haben. Ob und wann ich als Listenkandidat da wieder auftauche, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich werde auch mal beobachten, wie das bei Mareike Grigo aussieht, die ja auch “nur” auf der Landesliste kandidiert. Wenn sich da etwas tut, werde ich diesen Artikel noch einmal ergänzen.
Was ist der Unterschied zwischen einem Ministerpräsidenten und einer Prostituierten?
21. Feb
Die Prostituierte muss nicht gleich ihre Integrität verhökern, um an Kohle zu kommen!
Wir sind gerüstet!
11. Feb
Am letzten Wochenende fand in Essen die Landesdelegiertenkonferenz statt, auf der die NRW-Grünen ihr Programm für die anstehende Landtagswahl beschlossen haben. Leider war die Berichterstattung um die LDK herum nichts als ein einziges Beschwörungsritual für eine mögliche schwarz-grüne Regierungskoalition in NRW ohne auch nur den geringsten Bezug zu den beschlossenen Inhalten. Doch dürfte ein solches Bündnis nach dem letzten Wochenende unwahrscheinlicher sein denn je. Denn unser Ziel ist erklärtermassen ein sozial-ökologischer Politikwechsel, der mehr ist als ein blosser Regierungswechsel oder auch nur Regierungseintritt der Grünen.
Die Faszination, die schwarz-grün oder auch Jamaika auf einen Teil der Gesellschaft und Medien ausmacht ist schon erstaunlich. Offensichtlich bestätigt sich hier wieder einmal, dass jedem neuen ein Zauber inne wohnt. Unpolitischer geht es wohl nicht. Selbst wenn eine Koalition mit der CDU nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, wäre die wirklich nur möglich, wenn die Schwarzen eine wirklich erstaunliche Wandlungsfähigkeit unter Beweis stellen oder wir an unseren eigenen Ansprüchen scheitern und einknicken würden. Letzteres können wir uns nicht leisten und auf ersteres wird man wohl vergebens hoffen.
Es gilt also: Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für den Wechsel!
Mit dieser Gewissheit im Gepäck können wir ziemlich zuversichtlich in den Wahlkampf gehen und für unseren grünen Zukunftsplan streiten.
Rechtzeitig zum Wahlkampf hat der Landesverband NRW seine Homepage relauncht, was zum einen dringend nötig war und sich zum anderen absolut gelohnt hat. Die alte Homepage war ja optisch schon ziemlich angestaubt und definitiv nicht das richtige für eine Partei, die ziemlich viel Wert auf ihre Netzkompetenz legt. Die neue wirkt nicht nur moderner. Sie integriert auch den ständigen Input von Grünen aus den sozialen Netzwerken. Kann ganz spannend werden. Auf jeden Fall sind wir für einen kraftvollen Wahlkampf mehr als gerüstet.
Natürlich habe ich auch mal auf der Seite mit der Landesliste nachgeschaut. Da gibt`s z.B. eine Google Maps-Karte, auf der alle ListenkandidatInnen markiert sind. Sehr hübsch.
Kopfpauschale stoppen!
08. Feb
Campact hat eine Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale gestartet, an der man über folgenden Link teilnehmen kann.
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