GRÜNE NRW mobilisieren gegen Wasserprivatisierung
0Beschluss des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich. In Großbritannien, Portugal und anderen EU-Staaten, aber auch im Bundesland Berlin sind mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung sehr schlechte Erfahrungen gemacht worden – die Qualität der Versorgung hat spürbar nachgelassen und der Preis für die Endverbraucher ist teilweise massiv gestiegen. Das neoliberale Credo “Privat vor Staat” ist in allen diesen Fällen deutlich sichtbar gescheitert. Profiteure der Privatisierung waren nur einige wenige Großkonzerne, die ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigern konnten.
Infografik zum Klimaschutzgesetz in NRW
0NRW hat jetzt ein Klimaschutzgesetz. Falls es dazu offene Fragen gibt, kann die folgende Grafik da weiter helfen.
vor 4 Monaten
Engeraner Grüne stellen sich für den Bundestagswahlkampf auf: Mit einer Jahreshauptversammlung, die ganz im Zeic… bit.ly/VSkQ2z
— B90/Die Grünen Enger (@gruene_enger) 22. Januar 2013
Schande Europas | Brief der Bürgermeisterin von Lampedusa
0»Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.
Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.
Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.
Wenn Europa aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, dann möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben wird, ein offizielles Beileidstelegramm erhalten. So als hätte er eine weiße Haut, als sei es unser Sohn, der in den Ferien ertrunken ist.
Gezeichnet: Giusi Nicolini.«
Eine erfolgreiche LDK in Hagen
0Am vergangenen Wochenende hat unser Landesverband seine Landesliste für die Bundestagswahl und den vakanten Sitz im Landesvorstand gewählt sowie Beschlüsse zum Steuerabkommen mit der Schweiz und zur Energiewende gefasst.
Listenaufstellungen sind immer eine sehr emotionale Angelegenheit. Und das nicht nur für diejenigen, die selbst kandidieren. Auch ich hätte gerne einige auf der Liste gesehen, die es leider nicht geschafft haben.
Aber so ist das nun einmal. Insgesamt haben wir eine sehr gute Liste, mit der wir ziemlich selbstbewusst in den Wahlkampf gehen können.
Auch für mich persönlich hat sich nach dieser LDK etwas verändert. Da Richard Dammann jetzt als Westfale im LAVO ist, reduziert sich die Zahl der Kreisverbände für die ich zuständig bin.
Selbstverständlich besuche ich auch weiterhin alle Verbände, die mich einladen. Nach der LDK war ich z.B. Gast einer Mitgliederwerbeveranstaltung des KV Hagen, bei dem ich immer gerne zu Gast bin.
Ich war also fleißig und bin am Sonntag erschöpft aber zufrieden ins Bett gesunken.
Es gibt ein Netz… Und es ist das einzige, was uns retten kann!
0Am vergangenen Wochenende war ich auf dem netzpolitischen Kongress der GRÜNEN Bundestagsfraktion in Berlin.
Wie zu erwarten, habe ich von dieser 12-stündigen Veranstaltung einiges mitgenommen. Am beeindruckendsten war allerdings mit Abstand der Vortrag von Prof. Lawrence Lessig von der Harvard Universität. Bei ihm ging es nicht nur ganz platt um die Potenziale, die das Internet liefert. Es ging auch um die Frage, wer die Macht hat und wie diese Macht unsere Freiheiten in Frage stellt.
Auf jeden Fall sehenswert. Nicht nur in Lesterland!
Frontal 21 zur Verteilungsfrage in Deutschland
0Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen. Außer die Frage, in welcher Welt die Kanzlerin eigentlich lebt!
Änderungsantrag für die BDK in Hannover
0Änderungsantrag zu SP-01:
Die BDK in Hannover möge folgendes beschließen:
Die Zeilen 698 bis 706 werden ersetzt durch:
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf mindestens 420 Euro erhöhen. Seine genaue Höhe soll sich aus einer vorbehaltlosen Neuberechnung ergeben. Er soll verfassungsgemäß sein und das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum sichern. Dazu reicht es nicht nur die gröbsten „Rechenfehler“ der schwarz-gelben Bundesregierung auszubügeln und die AufstockerInnen sowie die verdeckten Armen aus der Referenzgruppe zu rechnen. Es muss auch ermittelt werden, was für ein Leben in (!) unserer Gesellschaft mindestens gebraucht wird.
Das Urwahlforum in Bochum
0In der vergangenen Woche hat sich die SPD auf einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geeinigt.
Um genauer zu sein, hat sich der Vorsitzende der SPD auf einen Kandidaten geeinigt. Der Rest der Partei kann diese Entscheidung nur noch abnicken. Eine Personalpolitik wie 1955, die Lichtjahre von der basisdemokratischen Erneuerung entfernt ist, die Gabriel nach seinem Amtsantritt versprochen hat. Allerdings ist das die Sache der SPD.
Wir GRÜNE sind gerade mit unserer eigenen KandidatInnenfindung beschäftigt, die sich letztlich in einer Urwahl entscheidet, an der alle Mitglieder teilnehmen können.
Im Vorfeld dieser Urwahl veranstaltet die Partei bundesweit Regionalkonferenzen, auf denen sich die KandidatInnen der Basis vorstellen können.
Ich war auf der Regionalkonferenz in Bochum und habe mir dort selbst mal ein Bild von denen gemacht, die uns an der Spitze in die nächste Bundestagswahl führen wollen.
Neugierig war ich vor allem auf die Kandidaten, die noch nicht im Bundestag sitzen.




